BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:14/4206  
Aktenzeichen:40.SiBr
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:22.05.2014  
Betreff:Brandschutz an den Remscheider Schulen - Anfrage der W.i.R.-Fraktion vom 06.05.2014
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: DS 14 4206 Antwort WiR - Anlage 1 - Anfrage Dateigrösse: 71 KB DS 14 4206 Antwort WiR - Anlage 1 - Anfrage 71 KB
Dokument anzeigen: DS 14 4206 Antwort WiR - Anlage 2 - Antwort Grundschulen 04-2014 Dateigrösse: 43 KB DS 14 4206 Antwort WiR - Anlage 2 - Antwort Grundschulen 04-2014 43 KB
Dokument anzeigen: DS 14 4206 Antwort WiR - Anlage 3 - Verfügung 12-2013 Dateigrösse: 368 KB DS 14 4206 Antwort WiR - Anlage 3 - Verfügung 12-2013 368 KB

Mitteilung der Verwaltung

 

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Aufgrund eines Schreibens des Sprechers der Remscheider Grundschulen an die Ratsfraktionen (Anlage 1) stellte die W.i.R.-Ratsfraktion mit Schreiben vom 06.05.2014 eine Anfrage zur Sitzung des Rates am 01.07.2014 zum Stand der Brandschutzmaßnahmen in den Remscheider Grundschulen.

 

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

 

1. Rechtslage/Ausgangssituation:

 

Seit dem Brand des Düsseldorfer Flughafens 1996 und dem Unglück bei der Love Parade in Duisburg 2010 haben sich die gesetzlichen Vorgaben und Sicherheitsauflagen, insbesondere im Bereich Fluchtwege und Brandschutz, erheblich verschärft.

 

 

Rechtlich maßgeblich sind die Landesgesetzlichen Vorgaben NRW, nach denen u.a. der Brandschutz an Schulen von der Bauaufsichtsbehörde zu prüfen ist. Im Rahmen von sogenannten wiederkehrenden Prüfungen wurden/werden die Remscheider Schulen von der Städt. Bauordnung, unter Beteiligung der Feuerwehr, dem Gebäudemanagement und der Schulverwaltung intensiv begangen.

 

Grundlage für die Begehungen sind die Vorgaben des § 10 PrüfVO NRW (Wiederkehrende Prüfung der Schulen durch die Bauaufsichtsbehörde alle 6 Jahre).

 

Zeitgleich mit der wiederkehrenden Prüfung findet auch die Brandschau mit der Feuerwehr statt (Grundlage § 6 des FSHG).

 

Aufgaben der Brandschau

(Auszug aus: Lehrunterlage 13.111 © IdF NRW, Münster 2010, alle Rechte vorbehalten.
Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen)

Im Rahmen der Brandschau werden regelmäßig komplexe bauliche Anlagen

beurteilt, die häufig mit einer Vielzahl von sicherheitstechnischen und brandschutz-

technischen Anlagen ausgestattet sind. Zweck der Brandschau ist es, brandschutztechnische Mängel und Gefahrenquellen festzustellen. Diese Mängel

sind zu protokollieren, bei Fällen in denen eine konkrete Gefahr besteht, sind

unverzüglich Maßnahmen zu veranlassen.

Geht es um die Beurteilung der Wirksamkeit und Betriebssicherheit der

sicherheitstechnischen Anlagen, so hat die mit der Durchführung der Brandschau

beauftragte Person keine Prüfungen selbst vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für

solche Prüfungen, die auch der Bauaufsicht nach baurechtlichen Vorschriften nicht

obliegen, sondern die bestimmten Sachverständigen, Sachkundigen oder anderen

Fachkundigen übertragen sind (vgl. Erlass „Hinweise zum Vorbeugenden Brandschutz“).

 

 

 

 

 

2. Wiederkehrende Prüfungen/Brandschau an Remscheider Schulen:

 

Im Zeitraum von Dezember 2010 bis Mai 2014 wurden alle städt. Schulgebäude, bis auf die Grundschulen, begangen. Aufgrund der Größe der Schulen wurde mit den weiterführenden Schulen und den Berufskollegs begonnen.

 

Begehungen 2011

PRIO.

OB.-NR.

SCHULE

PRÜFUNG

1

0067

Gertrud-Bäumer-Gymnasium

16.12.2010

2

0130

Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium

12.01.2011

3

0101

Röntgen-Gymnasium

09.02.2011

4

0116

Schulzentrum Klausen

23.03.2011

5

0060

Käthe-Kollwitz-Berufskolleg

31.05.2011

6

0112

Berufskolleg Wirtschaft u. Verwaltung

06.07.2011

7

0071

Berufskolleg Technik

05.10.2011

8

0292

Schulzentrum Hackenberg

09.11.2011

9

0069

Alexander-von-Humboldt-Realschule

07.12.2011

Begehungen 2012

10

0180

Albert-Einstein-Gesamtschule – Geb. I

01.02.2012

11

0394

Sophie-Scholl-Gesamtschule

14.03.2012

12

0097

GHS Wilhelmstraße

20.06.2012

13

0063

GHS Rosenhügel + Sekundarschule

14.11.2012

14

0117

GHS Wilhelmstraße - Standort Kremenholl

05.12.2012

Begehungen 2013

15

0104

Albert-Einstein-Gesamtschule – Geb. II

06.02.2013

16

0184

Hilda-Heinemann-Schule

13.03.2013

17

0200

Heinrich-Neumann-Schule

 26.06.2013

Begehungen 2014

18

0115

Weiterbildungskolleg

12.02.2014

19

0199

Karl-Kind-Schule

22.04.2014

20

0074

Pestalozzischule Geb. Kreishaus

21.05.2014

0096

Pestalozzischule 

 

Bereits im Januar 2011 wurden verwaltungsinterne Absprachen bzgl. der Ablaufplanungen und Koordination von notwendigen (Sicherheits-)Maßnahmen getroffen. Über die anstehenden Aufgaben wurde die Politik mit Schreiben vom 25.02.2011 sowie mündlich in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 11.05.2011 informiert.

 

Zeitgleich wurden Anfang 2011 alle Remscheider Schulen per Verfügung der Oberbürgermeisterin angewiesen, die Flucht- und Rettungswege von Brandlasten frei zu halten. In Einzelfällen gab es auch Vorgaben zur Nutzung der Veranstaltungsstätten (hier: Aulen in den Gymnasien). Veranstaltungen ab einer bestimmten Größenordnung durften bis zur Umsetzung der baulichen Brandschutzmaßnahmen nur mit einer Brandwache der Feuerwehr durchgeführt werden.

 

Neben den erforderlichen Sofortmaßnahmen im Bereich des betrieblichen Brandschutzes liefen auch die notwendigen Maßnahmen des baulichen Brandschutzes an. Hierfür wurden zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt. Derzeit stehen für Maßnahmen im Brandschutz jährlich 1,5 Mio. EUR zur Verfügung.

 

Trotz der Hinweise und Aufforderungen, die Flucht- und Rettungswege von Brandlasten freizuhalten, wurde bei den wiederkehrenden Prüfungen in den Schulen von Bauaufsicht und Feuerwehr festgestellt, dass die Umsetzung vor Ort teilweise unzureichend erfolgte. Dies führte dazu, dass die Schulen per Verfügung durch die Oberbürgermeisterin vom 26.03.2012 nochmals aufgefordert wurden, die Rettungswege/Flurbereiche von Brandlasten freizuhalten. Was als Brandlast angesehen wird, wurde wie folgt beschrieben: „Brandlasten, die entfernt werden müssen, sind Gegenstände aus Papier, Pappe, Kunststoffen und ähnlich leicht entflammbaren Materialien, die im Brandfall zu einer erheblichen Verqualmung der Rettungswege führen. Bilder und Kunstwerke, soweit sie in schwer entflammbaren Rahmen oder Vitrinen untergebracht sind, müssen nicht entfernt werden.“

 

Am 26.06.2012 fand ein gemeinsames Gespräch mit allen Grundschulleitungen im Rahmen einer Schulleiterdienstbesprechung mit der Feuerwehr, dem Gebäudemanagement und der Schulverwaltung statt. Hier wurden von der Verwaltung  insbesondere die sicherheitsrelevante Bewertung von Fluren und Treppenräumen, sowie die Nutzung von Bilderrahmen und/oder Vitrinen ausführlich dargelegt.

 

Da die wiederkehrenden Prüfungen der Grundschulen durch die Bauaufsicht aufgrund der Planungslage erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen würden, wurde das Angebot seitens des Gebäudemanagements und der Schulverwaltung unterbreitet, die Schulen zu begehen und die Vor-Ort-Situation gemeinsam zu betrachten.

 

Die für die Ausstattung mit Bilderrahmen und Vitrinen erforderlichen Haushaltsmittel waren entsprechend der restriktiven Vorgaben zur Haushaltsbewirtschaftung aus den für Schulausstattung vorhandenen Mitteln zu finanzieren. An einigen Schulen wurden zusätzlich Fördervereinsmittel und Gelder aus Sponsorenläufen für Beschaffungen eingesetzt.

 

Mit Schreiben vom 16.10.2012 wurde den Schulen eine mit dem Gebäudemanagement und der Feuerwehr abgestimmte Verfügung zur konkreten Definition von Brandlasten bekannt gemacht.

 

Eine Aktualisierung und gleichzeitig „Erinnerung“ zur Einhaltung der Sofortmaßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes, erfolgte mit Verfügung vom 10.12.2013. Dabei wurden die Schulen über die seit der letzten Verfügung von Oktober 2012 bis dato gewonnenen weiteren sicherheitsrelevanten Erkenntnisse informiert.

Besonders die mittlerweile erfolgten Verschärfungen im Bereich der Flurnutzungen sowie die Kontrollen des betrieblichen Brandschutzes durch das Gebäudemanagement, führten zu dem Protestschreiben der Remscheider Grundschulen vom 26.03.2014, welches per Post am 07.04.2014 bei der Verwaltung einging und von der Verwaltung mit Schreiben vom 10.04.2014 an alle Grundschulen beantwortet wurde (Anlage 2).

 

 

3. Beantwortung der Anfrage der W.i.R.-Fraktion vom 06.05.2014

 

Generell sind alle Schulen von den wiederkehrenden Prüfungen betroffen, so dass die Beantwortung der Fragen auch auf alle Schulen bezogen wird.

 

1.                  Was hat dazu geführt, dass es, wie vom Sprecher der Remscheider Grundschulen beschrieben, zu den Brandschutzvorschriften offensichtlich unterschiedliche Antworten gibt?

 

Der zuvor beschriebene Ablauf macht deutlich, dass es keine unterschiedlichen Antworten zu den Vorschriften gegeben hat, sondern dass die Vorgaben,  insbesondere zum betrieblichen Brandschutz, aufgrund der praktischen Erfahrungen  bzw. rechtlichen Situation anzupassen und zu konkretisieren waren. Über den aktuellen Sachstand wurden die Schulen ausführlich informiert und in persönlichen Gesprächen vor Ort beraten.

Erschwerend kommt hinzu, dass jeder Schulstandort aufgrund seiner eigenen baulichen Voraussetzungen betrachtet werden muss. Aussagen, die für den einen Standort gültig sind, können nicht automatisch auf andere Standorte übertragen werden.

 

2.                  Was hat die Verwaltung inzwischen getan, um klare nachvollziehbare Aussagen zu den angesprochenen Schwierigkeiten zur Sicherheit der Grundschulen zu erreichen?

 

Die zuletzt erfolgte Maßnahme war die Aktualisierung und Fortschreibung der bisher getroffenen Regelungen durch die Verfügung vom 10.12.2013 (Anlage 3). Hier wurden, entsprechend dem aktuellen Stand der rechtlichen Betrachtungsweise der Bauaufsicht, die notwendigen Definitionen konkretisiert.

 

Die daraus resultierenden Probleme bzgl. der Nutzung von Garderoben in Flurbereichen, haben die Schulverwaltung und das Gebäudemanagement dazu veranlasst, die baulich technischen Möglichkeiten von Garderoben für jeden Schulstandort zu ermitteln.

 

Folgende Positionen sollen hierbei überprüft werden:

 

-              Garderobenleisten in Fluren dürfen wie bisher genutzt werden

-              Garderobenleisten in Fluren dürfen nach den brandschutztechnischen Umbauten wieder genutzt werden

-              Garderobenleisten in Fluren dürfen nach den brandschutztechnischen Umbauten nicht genutzt werden und es sind Ersatzmöglichkeiten vorzuschlagen (Nebenräume, Spinde, etc.)

 

Die Aufstellung sollte für jedes Schulgebäude erstellt werden. Evtl. Kosten für Ersatzmöglichkeiten sind objektbezogen darzustellen.

 

Diese Maßnahmen sind für alle Schulstandorte angedacht. Bei den bereits begangenen Gebäuden der weiterführenden Schulen sind die Ergebnisse der baulichen Umsetzung des Brandschutzes mit in die Entscheidungen einzubinden. Konkrete Maßnahmen für Grundschulen sind erst nach der jeweiligen wiederkehrenden Prüfung konkret planbar. Bis dahin sind individuelle provisorische Maßnahmen in jeder Schule zu treffen.

 

3.                  Welche Probleme wurden in der Zwischenzeit abgearbeitet?

 

Abgearbeitet wurden und werden alle Maßnahmen, die nach den erfolgten wiederkehrenden Prüfungen von der Bauaufsicht als zu erfüllende Auflagen festgestellt wurden/werden. Hierbei handelt es sich um Maßnahmen im betrieblichen sowie baulichen Brandschutz. Geforderte Sofortmaßnahmen sind umgehend umzusetzen, um den Betrieb eines Gebäudes aufrecht zu erhalten.

 

4.                  Welche Probleme bestehen noch?

 

Aus Sicht der Schulen dürfte vorrangig die unbefriedigende Situation der Flurgestaltung und Garderobennutzung problematisch sein. Erforderliche Maßnahmen sowie deren Kostenumfang können erst nach der jeweiligen wiederkehrenden Prüfung einer Schule konkretisiert werden.

 

5.                  Wann werden alle Probleme abgearbeitet sein?

 

Alle notwendigen Maßnahmen werden erst nach Abschluss der wiederkehrenden Prüfungen bekannt sein und können auch erst danach abgearbeitet werden.

Die noch ausstehenden wiederkehrenden Prüfungen für die Grundschulen durch die Bauordnungsbehörde beginnen am 23.06.2014 mit dem Gebäude Palmstraße 6 (GGS Daniel-Schürmann und KGS Menninghausen Dependance Julius-Spriestersbach). Am 07.07.2014 ist die wiederkehrende Prüfung der GGS Mannesmann vorgesehen. Nach den Sommerferien 2014 werden die wiederkehrenden Prüfungen der noch ausstehenden Grundschulen im Rahmen der personellen Kapazitäten der Bauordnung  fortgesetzt.

 

 

6.                  Sind die angesprochenen Probleme ausschließlich ein Problem der Grundschulen?

 

Von den Problemen sind grundsätzlich alle Schulen betroffen. Jedoch ist die Garderobensituation in den Grundschulen am stärksten vorhanden, weil die Flurbereiche und Klassenräume entsprechend den pädagogischen Bedürfnissen für Grundschüler, wesentlich individueller eingerichtet und genutzt werden, als dies bei den weiterführenden Schulen erfolgt. Bei den weiterführenden Schulen fokussiert sich die Garderobenproblematik hauptsächlich auf die naturwissenschaftlichen Räume, da dort aus Sicherheitsgründen keine Jacken etc. mit eingebracht werden dürfen.

Die Problematik der sehr eingeschränkten Nutzung der Flurbereiche für Präsentationszwecke etc. betrifft die weiterführenden Schulen in gleichem Maße.

 

 

In Vertretung

 

 

 

Mast-Weisz

Stadtdirektor

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt