BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/0034  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:03.06.2014  
Betreff:Wahl des Bezirksbürgermeisters / der Bezirksbürgermeisterin und des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Vordruck für die Einreichung eines Wahlvorschlags Dateigrösse: 37 KB Vordruck für die Einreichung eines Wahlvorschlags 37 KB

Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Das Verfahren für die Wahl des Bezirksbürgermeisters / der Bezirksbürgermeisterin und des Stellvertreters / der Stellvertreterin ist nachfolgend im Einzelnen beschrieben:

 

 

1.      Gesetzliche Grundlagen

 

Die Bezirksvertretung wählt gemäß § 36 Abs. 3 i.V. mit § 67 Abs. 2 bis 5 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) sowie der Nr. 13.3 der Hauptsatzung der Stadt Remscheid für die Dauer der Wahlzeit aus ihrer Mitte ohne Aussprache

 

-        den Bezirksbürgermeister und

 

-        einen Stellvertreter (Empfehlung gemäß Hauptsatzung).

 

Bei der Wahl von Frauen werden die Funktionsbezeichnungen in weiblicher Form geführt.

 

 

2.      Wahlverfahren

 

Bei der Wahl des Bezirksbürgermeister und des Stellvertreters wird

 

-        nach den Grundsätzen der Verhältniswahl

-        in einem Wahlgang

-        geheim

 

abgestimmt.

 

Für die Durchführung der Wahl werden Wahlvorschläge in Form von Listen eingereicht. Ein Vordruck für die Einreichung eines solchen Wahlvorschlags ist der Drucksache als Anlage beigefügt.

 

Wahlvorschläge können nur von den in der Bezirksvertretung gebildeten Fraktionen oder Gruppen, also von mindestens 2 Personen, eingereicht werden.

 

Die eingereichten Wahlvorschläge müssen vor dem Abstimmungsverfahren in der Bezirksvertretung bekannt gegeben werden; abweichend von den eingereichten Wahlvorschlägen, beispielsweise durch Streichung oder Änderung einzelner Namen auf den Listen, kann nicht gültig gewählt werden !

 

Da die Wahl geheim durchzuführen ist, werden Stimmzettel ausgegeben.

 

Werden mehrere Wahlvorschläge zur Wahl gestellt, kann auf dem Stimmzettel nur ein Wahlvorschlag angekreuzt werden. Anmerkungen führen zur Ungültigkeit der Stimme!

 

Für die Wahl kann auch nur ein Wahlvorschlag, also eine einheitliche Liste, eingereicht werden. Ein solcher Wahlvorschlag muss nicht auf einer Einigung aller Mitglieder der Bezirksvertretung beruhen und muss auch nicht einstimmig gewählt werden. Bei der Abstimmung über diesen einen Wahlvorschlag zählen Nein-Stimmen als gültige Stimmen. Stimmzettel mit Anmerkungen führen auch hier zur Ungültigkeit der Stimme! Überwiegt die Zahl der Nein-Stimmen die Zahl der Ja-Stimmen, so ist keine gültige Wahl zustande gekommen.

 

Nach Schluss der Stimmabgabe und Feststellung der gültigen Stimmen ist die Reihenfolge der zu vergebenden Positionen nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren zu ermitteln. Hierbei sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen der Bezirksvertretung nach der Reihenfolge der Höchstzahlen zu verteilen, die sich durch Teilung der auf die Wahlvorschläge entfallenden Stimmenzahlen durch 1, 2, 3 usw. ergeben.

 

Bezirksbürgermeister / Bezirksbürgermeisterin ist, wer an erster Stelle des Wahlvorschlags steht, auf den die erste Höchstzahl entfällt.

 

Stellvertretender Bezirksbürgermeister / stellvertretende Bezirksbürgermeisterin ist, wer an vorderster noch nicht in Anspruch genommener Stelle des Wahlvorschlags steht, auf den die zweite Höchstzahl entfällt.

 

Zwischen Wahlvorschlägen mit gleichen Höchstzahlen findet eine Stichwahl statt. Bleibt es nach der Stichwahl bei gleichen Höchstzahlen, so entscheidet das vom Altersvorsitzenden zu ziehende Los. Der Gewinner dieses Losentscheids erhält die bessere noch zu vergebende Position, der Verlierer die nächste. Wie bereits ausgeführt, können nach dem 1. Wahlgang neue oder veränderte Wahlvorschläge nicht mehr eingebracht werden.

 

Tritt der Fall ein, dass bei der Wahl im 1. Wahlgang gleich viele Stimmen für Wahlvorschläge abgegeben werden, so dass nicht nur die ersten, sondern auch alle nachfolgenden Höchstzahlen der Listen gleich sind, findet zwischen den Wahlvorschlägen eine einmalige Stichwahl statt. Bleibt es auch nach der Stichwahl bei einer Stimmengleichheit, wird durch Losentscheid über die Reihenfolge des Zugriffs der Wahlvorschläge auf die zu vergebenden Positionen entschieden.

 

Nimmt ein gewählter Bewerber die Wahl nicht an, so ist gewählt, wer an nächster Stelle desselben Wahlvorschlags steht. Ist ein Wahlvorschlag erschöpft, tritt an seine Stelle der Wahlvorschlag mit der nächsten Höchstzahl.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


In Vertretung

 

Mast-Weisz

Stadtdirektor