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Name:15/0040  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:03.06.2014  
Betreff:Einführung und Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters / der Bezirksbürgermeisterin
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Gemäß § 36 Abs. 3 i. V. mit § 67 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) wird der Bezirksbürgermeister / die Bezirksbürgermeisterin von dem / der Altersvorsitzenden eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner / ihrer Aufgaben verpflichtet.

 

Die Verpflichtungsformel hat folgenden Wortlaut:

 

"Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde."

 

Es kann hinzugefügt werden: "So wahr mir Gott helfe."

 

Nach der Verpflichtung übernimmt der Bezirksbürgermeister / die Bezirksbürgermeisterin den Vorsitz in der Sitzung. 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


In Vertretung

 

Mast-Weisz

Stadtdirektor