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Name:15/0041  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:03.06.2014  
Betreff:Einführung und Verpflichtung
- des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin
- der übrigen Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Einführung und Verpflichtung

des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

 

Gemäß § 36 Abs. 3 i. V. mit § 67 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) wird der stellvertretende Bezirksbürgermeister / die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin vom Bezirksbürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner / ihrer Aufgaben verpflichtet.

 

Die Verpflichtungsformel hat folgenden Wortlaut:

 

"Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde."

 

Es kann hinzugefügt werden: "So wahr mir Gott helfe."

 

 

Einführung und Verpflichtung der übrigen Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter

 

Gemäß § 36 Abs. 3 i. V. mit § 67 Abs. 3 GO NRW werden die Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter von dem Bezirksbürgermeister / der Bezirksbürgermeisterin eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

 

Die Verpflichtungsformel hat folgenden Wortlaut:

 

"Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde."

 

Es kann hinzugefügt werden: "So wahr mir Gott helfe."

 

Die Verpflichtung kann in der Weise vollzogen werden, dass die Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter ihr Einverständnis durch Erheben von den Plätzen bekunden.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


In Vertretung

 

Mast-Weisz

Stadtdirektor