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Name:15/0099  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:26.06.2014  
Betreff:Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Remscheid.
Kurz- und mittelfristige Ausweitung der Unterbringungskapazitäten
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Ausgangslage in Deutschland

 

Die Ursachen dafür, dass Menschen flüchten sind vielfältig, doch ist ihnen allen gemeinsam, dass sie auf eine Verbesserung der Lebenssituation abzielen. (beispielsweise Schutz vor Verfolgung und Ausgrenzung, politische Unruhen, Armut, Bildungs- und Lebensstandard) Angesichts der Krisenherde in der Welt ist spätestens seit 2010 die Zahl der Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, erheblich angestiegen. Dabei verlässt niemand leichtfertig sein Heimatland. Viele Menschen, die bei uns um Asyl nachsuchen, sind froh, ihr Leben gerettet zu haben. Sie alle haben das Recht auf menschenwürdige Unterbringung und ein faires Asylverfahren.

 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dokumentiert die Entwicklung der jährlichen Asylantragszahlen seit 1995 (www.bamf.de). Ein erheblicher Anstieg ist seit 2010 zu verzeichnen. Nachfolgend ein Auszug aus der Veröffentlichung Mai 2014:

 

Zeitraum         Asylanträge

2010                48.589

2011                53.347

2012                77.651

2013                127.023

bis Mai 2014   62.000

 

Im Monat Mai 2014 nahm das Bundesamt 11.160 Asylerstanträge entgegen. Im Vergleichs-monat des Vorjahres waren es 7.477 Erstanträge. Das entspricht einem Zuwachs von 49,3 Prozent.

 

 

Hauptherkunftsländer im Mai waren:

 

          Syrien mit 2.421 Erstanträgen,

          Eritrea mit 1.191 Erstanträgen,

          Serbien (764 Erstanträge),

          Albanien (620 Erstanträge),

          Afghanistan (485 Erstanträge) und

          Somalia (387 Erstanträge).

 

Der Bundesinnenminister rechnet bei gleichen Rahmenbedingungen für 2014 sogar mit ca. 200.000 Flüchtlingen. (dpa-Meldung vom 19.05.14). Das Land NRW hat seine Aufnahmekapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung auf nahezu 5.000 Plätze verdoppelt.

 

 

Situation in Remscheid

 

Diese Einschätzung des Innenministers zur Entwicklung der Asylbewerberzahlen in 2014 kann für die Stadt Remscheid durch die bisherigen Zuweisungen nur bestätigt und durch folgende Zahlen belegt werden:

 

Zeitraum

Nach Remscheid zugewiesene Personen

Personen, die in Übergangsheimen leben (zum 31.12.)

2011

71

140

2012

128

182

2013

189

251

2014 (bis 16.06.)

175

311

 

 

Aufgrund der aktuellen Belegungsdichte in den Übergangsheimen kann nicht mehr von einer sozialverträglichen und konfliktfreien Unterbringung gesprochen werden. Nach langjähriger Erfahrung ist eine Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften nur dann sozialverträglich und konfliktfrei zu handhaben, wenn ca. 80 % der maximalen Aufnahmekapazitäten belegt sind.

 

Nachfolgend die aktuell zur Verfügung stehenden Übergangsheime:

 

Übergangsheim

maximale Kapazität

Auslastung

von 80 %

aktuelle

Belegung

Klauser Delle 6

43

34

43

Klauser Delle 8

23

19

23

Schwelmer Straße 55

48

38

48

Talsperrenweg 3

120

96

134

Wülfingstaße 1

66

53

66

Summe

300

240

311

 

zzgl. in Privatwohnungen eingewiesen *

 

 

 

51

zzgl. in Privatwohnungen mit eigenem Mietvertrag **

 

 

 

79

 

* Um überhaupt der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz nachzukommen, wurden im Zeitraum April bis Juni 2014 insgesamt 10 einzelne Wohnungen durch den Zentraldienst Integration und Migration (ZD 0.17) angemietet. In diese Wohnungen wurden 11 neu angekommene Familien mit insgesamt 51 Personen eingewiesen. Die Erfahrungen zeigen jedoch, dass Flüchtlinge, die neu nach Deutschland kommen, in dezentralen Wohnungen trotz Betreuung erhebliche Schwierigkeiten, insbesondere im Wohnumfeld haben und einer erhöhten Betreuung bedürfen. (Wohnfähigkeit)

 

** In Anlehnung an das vom Rat am 17.12.12 mit der Drs. 14/2259 beschlossene Unterbringungskonzept wurde vorrangig versucht, bereits länger in Übergangsheimen lebenden Personen, soweit möglich, die Anmietung einer eigenen Wohnung zu gestatten. Derzeit bewohnen 23 Familien als Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit insgesamt 79 Personen, eine Privatwohnung mit eigenem Mietvertrag.  Der ZD 0.17 ist in enger Zusammenarbeit mit dem Betreuungsverein B.A.F. ständig bemüht, weitere Familien wohnungsmäßig zu versorgen, um Platz in den Übergangsheimen zu schaffen. Da aufgrund der momentanen hohen Zuweisungsrate die meisten Flüchtlingsfamilien erst relativ kurz in Deutschland sind, (unter einem Jahr) scheitert dieses Vorhaben oft an der fehlenden Orientierung und Selbständigkeit.

 

Insofern ist es unerlässlich, dass angemessene Unterbringungskapazitäten in Übergangsheimen zur ersten Aufnahme von neuen Flüchtlingen vorhanden sind.

 

Handlungserfordernis: Zusätzlicher Unterbringungsbedarf

 

Wie oben dargestellt sind derzeit insgesamt 441 Personen untergebracht und versorgt. Da davon auszugehen ist, dass die Zuweisungen von Flüchtlingen nach Remscheid diesem Jahr gleichbleiben oder weiter steigen, muss bis zum Jahresende 2014 mindestens mit weiteren 175 bis 200 Personen gerechnet werden. Hierbei handelt es sich um die regulären Zuweisungen von Erstantragstellern, die durch die Bezirksregierung Arnsberg zugewiesen werden. Hinzu kommen auch Asylfolgeantragsteller, die nach abgelehnten Asylverfahren einen erneuten Asylantrag stellen müssen und erst später bei der Aufnahmequote berücksichtigt werden.

 

Danach wäre von einem Unterbringungsbedarf für ca. 600 Personen auszugehen, der in der jetzigen Situation auch nicht ansatzweise gedeckt werden kann.

 

Die augenblickliche Notsituation wird unter anderem daran deutlich, dass im  Wohnungsnotfallzentrum Schüttendelle 40a zur Zeit 12 alleinstehende männliche Flüchtlinge untergebracht werden mussten, für die ansonsten nur eine kostenintensive Hotelunterbringung in Frage gekommen wäre. Ebenso wird der große Saal im Erdgeschoss des Übergangsheimes Wülfingstraße 1 bei weiterem Bedarf kurzfristig als Notunterkunft belegt werden müssen. (Problem: Dieser Raum ist auch Ausgabestelle der Tafel)

 

Insofern ist es unerlässlich, dass angemessene Unterbringungskapazitäten in Übergangs-heimen zur ersten Aufnahme von neuen Flüchtlingen vorhanden sind.

 

 

Handlungserfordernis: Ausbau der Unterbringungskapazität binnen kurzer Zeit

 

Dem ZD 0.17 liegt ein Mietangebot für ein Mehrfamilienhaus mit 11 Wohnungen zwischen 60 und 76 qm vor. Insgesamt stehen 768 qm an reiner Wohnfläche zur Verfügung.  Die Miete orientiert sich an der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Basis des Remscheider Mietspiegels sowie an den Richtwerten des JobCenters Remscheid und ist angemessen. Sämtliche Wohnungen  können kurzfristig durch den Eigentümer bezugsfertig nach und nach renoviert und innerhalb von wenigen Wochen übergeben werden. Eine vom Vermieter gewünschte Mietdauer von 5 Jahren garantiert für beide Seiten Planungssicherheit. Das Objekt ist aufgrund seiner Lage, Zustand und Wohnungsaufteilung zur Aufnahme von kinderreichen Flüchtlingsfamilien bestens geeignet. Insgesamt können 11 Familien mit ca. 50 bis 55 Personen dort untergebracht werden. Eine Hausmeisterbetreuung durch die B.A.F. kann sichergestellt werden.

 

Die Miethöhe für das gesamte Haus muss noch abschließend berechnet werden, wobei ein Jahresbudget von ca. 65.000 € an Netto-Kaltmiete und Betriebskosten für dieses Objekt zu veranschlagen ist. Eine erste Wohnungsübernahme wird frühestens zum 01.08.14 stattfinden können, sodass das benötigte Budget für 2014 noch nicht genau feststeht.  

 

Die voraussichtlichen Kosten sind im Entwurf des Doppelhaushaltes 2015 / 2016 bislang noch nicht enthalten (s. DS – Nr. 15/0078). Sobald die abschließende Berechnung erfolgt ist, werden die Kosten im Rahmen des Beratungsverfahrens zum Doppelhaushalt 2015 / 2016 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Für die anteiligen Mehraufwendungen im Jahr 2014 werden im Rahmen der Ermächtigung des Stadtkämmerers überplanmäßige Mittel i.H.v. 30.000,00 € bereitgestellt. Die Deckung hierfür erfolgt aus Minderaufwendungen im Produkt 01.14.01 – ServiceCenter des ZD 0.11 – Personal und Organisation.

 

 

Handlungserfordernis: Weiterer Ausbau der Unterbringungskapazität binnen sechs Monate

 

Mittelfristige Maßnahme zur Deckung des künftigen Unterbringungsbedarfs.

 

Dem ZD 0.17 und FD 28 liegt ein Mietangebot für ein neues Übergangsheim (Umbau eines ehemaligen Gewerbeobjektes) Dieser Umbau würde den heutigen Anforderungen, die an eine Erstaufnahmeeinrichtung von Flüchtlingen gestellt werden, in besonderem Maße gerecht. Die Herrichtung umfasst in jedem Fall abgeschlossene Wohneinheiten, die variabel je nach Familiengröße genutzt werden können. Nach jetzigem Planungsstand können ca. 100 -110 Personen auf drei Etagen nach zeitgemäßen Kriterien in abgeschlossenen Wohneinheiten untergebracht und zentral betreut werden. Eine hohe Variabilität bei der Belegung ist sichergestellt. Eine Hausmeisterbetreuung im 3-Schichtbetrieb ist Voraussetzung.

 

Die Miethöhe für das gesamte Haus muss noch abschließend berechnet und verhandelt  werden, wobei seitens des Eigentümers erhebliche Investitionen getätigt werden müssen.

Mit einer Objektmiete in Höhe von 150.000 € - 160.000 € zzgl. Nebenkosten muss gerechnet werden.

 

Eine weitere Konkretisierung der zusätzlich benötigten Mittel und Einplanung dieser in den Jahren 2015 ff. erfolgt, wie auch schon zuvor dargestellt, im Beratungsverfahren zum Doppelhaushalt 2015 / 2016. In diesem Zuge werden auch die Transferaufwendungen aufgrund des Asylbewerberleistungsgesetzes und die in diesem Zusammenhang stehenden Zuwendungen (Refinanzierung des Landes) gegebenenfalls neu geplant.

 

Es darf nicht unerwähnt bleiben, dass die Refinanzierung der gesamten Kosten zur Unterbringung  und Versorgung ausländischer Flüchtlinge durch das Land Nordrhein-Westfalen bei max. 20 % liegt. Auf die diesbezüglichen Ausführungen diverser Mitteilungsvorlagen der 14. Wahlperiode wird Bezug genommen.

 

Alternativbetrachtungen

 

Eine externe Unterbringung von Flüchtlingen in von der Stadt angemieteten Wohnungen ist im größeren Umfang aufgrund der zu erwartenden massiven Zuweisungszahlen nicht realisierbar. Neu zugewiesene Flüchtlingsfamilien, die in der ersten Zeit noch vollkommen orientierungslos sind, bedürfen in der ersten Zeit noch einer intensiven Hilfe und Betreuung in nahezu allen Lebenslagen. Eine angemessene Betreuung kann durch die Hausverwaltung und den Sozialdienst der B.A.F. nicht sichergestellt werden. Ebenso kann die Bewirtschaftung von dutzenden Wohnungen durch das vorhandene Personal des ZD 0.17 nicht geleistet werden.

 

Dringende Handlungsempfehlung und Perspektiven

 

Da die Unterbringungsmöglichkeiten jetzt schon völlig ausgeschöpft sind und sich die Aufnahmesituation in den nächsten Jahren noch weiter verschärfen wird, empfiehlt ZD 0.17 dringend die Sofortanmietung des Mehrfamilienhauses mit 11 Wohnungen mit einem fünfjährigen Mietvertrag. Darüber hinaus wird eine 10-jährige Anmietung des angebotenen Großobjektes empfohlen. Damit wäre kurz- und mittelfristig die gesetzliche Aufnahmeverpflichtung sichergestellt.

 

Sollte sich wider Erwarten die Unterbringungssituation in den nächsten Jahren dennoch wieder entspannen, könnte zur Kompensation beispielsweise der Mietvertrag Talsperrenweg 3 nicht mehr verlängert oder das Übergangsheim Schwelmer Str. 55 sowie die derzeit angemieteten Einzelwohnungen aufgegeben werden.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

s. Begründung

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan nicht enthalten

 


Mast-Weisz

Oberbürgermeister