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Name:15/0123  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:08.07.2014  
Betreff:Haushaltsplan (Entwurf) 2015 und 2016 - Anteile der Bezirksvertretung 4 an den Haushaltsansätzen
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag

 

Die Bezirksvertretung 4 empfiehlt dem Rat der Stadt die auf die BV 4 entfallenden konsumtiven Haushaltsansätze lt. Anlage 1 und investiven Haushaltsansätze lt. Anlage 2 in den Haushaltsplan 2015/2016 aufzunehmen.

 

 


Begründung

 

Nach § 37 der GO NRW sind den Bezirksvertretungen erweiterte Mitwirkungsrechte und Entscheidungskompetenzen zugesprochen worden. In § 37 Abs. 3 GO NRW ist festgelegt, dass die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel erfüllen. Dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden dürfen.

Nach Auffassung der Verwaltung bezieht sich das Etatrecht der BV nach § 37 GO NRW nur auf die Möglichkeit, die vorgesehenen Mittelkontingente durch Umschichtungen eingeplanter Ansätze und Vorhaben auszuüben. Hierbei stehen jedoch unabweisbare Haushaltsmittel (gesetzliche oder vertragliche Bindung, Gefahrenabwehr, Verkehrssicherheit, Festlegungen durch Ratsbeschluss, Fortführungsmaßnahmen) nicht zur Disposition.

Globale Haushaltsmittel über den bisherigen Rahmen hinaus können aufgrund der dramatischen Haushaltslage nicht zur Verfügung gestellt werden.

 

Aufgrund eines Übertragungsfehlers der Ansätze der Teilergebnispläne in den Anlagenteil des Haushaltsplanentwurfes (Anteile der Bezirksvertretungen an den Haushaltsansätzen 2015 und 2016) wurde in der Vorlage 15/0078 – Haushaltsplan (Entwurf) 2015 und 2016 im Ergebnisplan für das Jahr 2015 174.380 € statt 174.621 € und

für das Jahr 2016 172.380 € statt 173.621 € ausgewiesen.

Die korrekten Ansätze sind der Anlage 1 zu entnehmen.

 

Der Zeitplan für die Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2015/2016 ist derzeit wie folgt

terminiert:

Bezirksvertretung 1 - Alt-Remscheid                                  19.08.2014

Bezirksvertretung 2 - Süd                                                                        20.08.2014

Bezirksvertretung 3 - Lennep                                                 27.08.2014

Bezirksvertretung 4 - Lüttringhausen                                  27.08.2014

Haupt- und Finanzausschuss als FachA                                              Termin steht noch nicht fest

Haupt- und Finanzausschuss gem. § 59 GO NRW          Termin steht noch nicht fest

Rat                                                                                                                    27.11.2014

 

 

 

Über die Einrichtung und Besetzung weiterer Fachausschüsse sowie der noch festzulegenden Sitzungstermine bedarf es noch entsprechender Ratsbeschlüsse. Hierdurch können sich Beratungen in weiteren Fachausschüssen ergeben.

 

Bezirksrelevante Ansätze nach Gründung der TBR zum 01.01.2014

 

Im Zusammenhang mit der Überführung von Aufgaben zum 01.01.2014 auf die Technischen Betriebe Remscheid (TBR) ergaben sich bereits in 2014 Auswirkungen auf die bezirksrelevanten Haushaltsansätze, die in den I. Nachtragshaushaltsplan 2014 eingeflossen sind. Diesbezüglich wird auf die DS 14/3762 und DS 14/3833 verwiesen.

 

Die TBR erhält ab 2014 ff für die Wahrnehmung der bezirksrelevanten Produkte einen pauschalen städt. Aufwandsersatz. Ab 2015 ist die Ausweisung und Erstellung der bezirksrelevanten Haushaltsmittel aus diesen Aufgabenbereichen wie beispielhaft die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit mit der Erstellung bzw. Beschlussfassung der jeweiligen Wirtschaftspläne p.a. durch die TBR sicherzustellen. Die entsprechenden Rats- bzw. BV-Beschlüsse sind von der TBR einzuholen.

 

 

 

In Vertretung

 

 

Dr. Henkelmann

Beigeordneter

 

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

 

s. Anlage 1 und 2

 

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

s. Anlage 1 und 2

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister