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Name:15/0136  
Aktenzeichen:0.12.5
Art:Beschlussvorlage  
Datum:15.07.2014  
Betreff:Widmung der Straße "Birker Feld" und des Verbindungsweges "Birker Feld/Fliederweg"
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Beschlussvorschlag

Nach Maßgabe der §§ 6 und 14 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der derzeit gültigen Fassung werden die in der Anlage zur Widmung gestrichelt umrahmt gekennzeichneten Verkehrsflächen der Straße „Birker Feld“ und des Verbindungsweges „Birker Feld/Fliederweg“ gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NRW dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen.

 

Es handelt sich hierbei um die Flurstücke Gemarkung Lüttringhausen, Flur 23, Parzellen 24, 148, 158, 161, 164, 165 und 166 und Gemarkung Lüttringhausen, Flur 24, Parzelle 254. 

Der Gemeingebrauch der in der Anlage gepunktet dargestellten Verkehrsflächen wird auf keine Verkehrsart beschränkt. Der Gemeingebrauch der im beiliegenden Plan schwarz gekennzeichneten Fußwegeverbindungen wird auf den Fußgängerverkehr beschränkt.

 

 


Begründung

Gemäß § 2 Straßen- und  Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) sind nur diejenigen Straßen öffentlich, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet wurden.

 

Die Stadt Remscheid ist Eigentümerin der o. g. Flurstücke mit Ausnahme des Flurstücks Gemarkung Lüttringhausen, Flur 23, Flurstück 161. Hierfür liegen die Widmungszustimmungen der Eigentümer vor. Die Stadt Remscheid ist Trägerin der Straßenbaulast. Die Verkehrsübergabe der zukünftig öffentlichen Flächen ist bereits erfolgt.

 

Die Verwaltung empfiehlt daher, die in der Anlage  gestrichelt umrahmt dargestellten Verkehrsflächen der Straße „Birker Feld“ und des Verbindungswegs „Birker Feld/Fliederweg“  gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NRW dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen, zu widmen.

 

Der Gemeingebrauch der in der Anlage gepunktet dargestellten Verkehrsflächen wird auf keine Verkehrsart beschränkt. Der Gemeingebrauch der im beiliegenden Plan schwarz gekennzeichneten Fußwegeverbindungen wird auf den Fußgängerverkehr beschränkt.

 

Hierzu ist jedoch anzumerken, dass der im  rechtsverbindlichen Bebauungsplan 439 als Fußgängerbereich festgesetzte Verbindungsweg Birker Feld/Fliederweg derzeit offensichtlich mit PKW befahren wird. Wie bei einer Ortsbesichtigung festgestellt wurde, sind vor den Häusern Fliederweg 32-34 zwei unbefestigte Stellplätze eingerichtet worden, die über den genannten Verbindungsweg angefahren werden.

 

Diese Nutzung widerspricht den Festsetzungen des einschlägigen Bebauungsplans und der beabsichtigten Widmung.

 

Wollte man die Nutzung des Weges für PKW zulassen, müsste der Bebauungsplan geändert und der Aufbau des Weges verstärkt werden.

 

Der Beschluss ist vom Rat der Stadt zu fassen.

Die Bezirksvertretung 4  ist zu hören.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt eine gleichlautende Empfehlung.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister