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Name:15/0223  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:25.08.2014  
Betreff:Ausgleichszahlungen und Bußgeldfestsetzung im Zusammenhang mit Baumentfernungen auf dem Grundstück Intzestraße 171
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Herr Martz bat in der Sitzung vom 24.06.2014 die Verwaltung ergänzend darzulegen, für welche Maßnahmen die hier eingenommenen Bußgelder verwendet und wo und in welcher Größenordnung Baumpflanzungen mit dem erwähnten Ersatzgeld finanziert werden sollen.

Die Bezirksvertretung schließt sich dem Auskunftsersuchen an. Hierbei geht die Bezirksvertretung davon aus, dass mit den angesprochenen Mitteln auch Maßnahmen im Stadtbezirk Süd finanziert werden.

 

Anbei die Antworten der Verwaltung (Fachdienst Umwelt):

Die eingenommenen Bußgelder sind nicht zweckgebunden und wurden im allgemeinen Haushalt verbucht.

 

Es wurde gemäß § 15 Abs. 6 Bundesnaturschutzgesetz ein Ersatzgeld (18.500 €) für die Eingriffe in Natur und Landschaft (hier: Baumentfernungen im Umfeld des Außenbereichs) festgesetzt. Das Ersatzgeld wurde kürzlich gezahlt. Die Stadt Remscheid - untere Landschaftsbehörde - verwendet die naturschutzrechtlichen Ersatzgelder im laufenden Tagesgeschäft zweckgebunden zur Durchführung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Stadtgebiet (u.a. Pflege und Pflanzung von Bäumen und Gehölzen).

In den vergangenen 5 Jahren wurden etwa 20 Baumreihen, Hecken und Alleen vorrangig in siedlungsnahen Erholungsgebieten neu gepflanzt.

Im Bereich der BV Süd wurde eine Obstwiese im oberen Teufelsbachtal gepflanzt und gepflegt, eine Wildbirnen-Baumreihe am Wanderweg Hohenhagen - Hermannsmühle angelegt und eine Hainbuchen-Baumreihe am Wanderweg Hohenhagen Richtung Nüdelshalbach gepflanzt.

Die untere Landschaftsbehörde wird in den kommenden Jahren weitere Bäume und Gehölze pflanzen, Details sind noch nicht bekannt. Die zweckgebundene Verwendung des Ersatzgelds, spätestens nach 5 Jahren, ist gemäß § 5 Landschaftsgesetz sichergestellt.

 

 

In Vertretung

 

 

 

Dr. Henkelmann

Beigeordneter

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


Kenntnis genommen:

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister