Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Die W.i.R.-Ratsfraktion bittet mit Anfrage vom 12.09.2014 zur Sitzung des Rates am 25.09.2014 um ergänzende Antworten zur Mitteilungsvorlage 14/4206 – Brandschutz an den Remscheider Schulen.

 

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

 

1.      Konnten die Flurnutzungs- und Garderobenprobleme bei den weiterführenden               Schulen einer Lösung zugeführt werden (Darstellung Sachstand)?

Wie bereits in der Mitteilungsvorlage 14/4206 (Rat: 01.07.2014) unter Punkt 6 beschrieben, tritt das Problem der Garderobennutzung in den weiterführenden Schulen hauptsächlich bei den naturwissenschaftlichen (NTW) Räumen auf. Hier verbieten die gesetzlichen Sicherheitsvorgaben die Mitnahme der Garderobe in die Fachräume. Somit ist für jeden NTW-Raum eine individuelle Lösung zu finden, wo die Garderobe aufbewahrt werden kann.

n den Schulen, welche bereits brandschutztechnisch fertig gestellt wurden, besteht nach wie vor die Garderobenproblematik. Hier erfolgte nach Abschluss der baulichen Brandschutzmaßnahmen entsprechend dem ursprünglich erstellten Brandschutzkonzept, eine nachträgliche Verschärfung der bauordnungsrechtlichen Vorgaben, so dass die Flure nach wie vor für eine Garderobennutzung nicht genutzt werden dürfen. Mit den betroffenen Schulen werden derzeit Abstimmungsgespräche vereinbart, um gemeinsam Lösungsmöglichkeiten zu finden.

Bei den Schulen, wo eine bauliche Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen noch nicht begonnen wurde, ist der notwendige Bauantrag mit dem dazugehörigen Brandschutzkonzept abzuwarten. In dem jeweiligen Brandschutzkonzept wären konkrete  Aussagen zu erforderlichen baulichen Maßnahmen für eine Nutzung von Fluren als Garderobenbereiche, verbindlich zu treffen.

 

2.      Wie viele Grundschulen sind bisher einer wiederkehrenden Prüfung im Sinne der          Brandschau unterzogen worden. Bei der o.a. Mitteilungsvorlage waren 4          Grundschulen benannt. Konnten dabei Lösungen für die Garderobenproblematik            erarbeitet werden?

Bis zum jetzigen Zeitpunkt (Stand: 18.09.2014) wurden folgende drei Grundschulen durch die Bauaufsicht im Rahmen einer wiederkehrenden Prüfung begangen:

23.06.2014, Gebäude Palmstraße 6 mit der GGS Daniel-Schürmann und der Dependance Julius-Spriestersbach der KGS Menninghausen

07.07.2014, GGS Mannesmann.

Die aus den Begehungen erforderlichen Sofortmaßnahmen für die Schulen befinden sich in der Umsetzung. Für die baulichen Brandschutzmaßnahmen wird derzeit eine Maßnahmenplanung inklusive der Brandschutzkonzepte erstellt.

Weitere Begehungen wurden noch nicht terminiert. Die Begehungen werden im Rahmen der personellen Kapazitäten der Bauordnung durchgeführt.

Wie bereits unter 1. beschrieben, können Aussagen zur Garderobennutzung erst nach Fertigstellung des Bauantrags mit dem dazugehörigen Brandschutzkonzept gemacht werden.

Ergänzende Hinweise:

Hinsichtlich des Einsatzes von Garderobenschränken in den Grundschulen wurden für die GGS Siepen als Pilotschule, Angebote verschiedener Firmen im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung eingeholt. Die Angebotsfrist endete am 19.09.2014. Anschließend erfolgt unmittelbar die Auswertung und Vergabe mit dem Ziel der schnellstmöglichen Umsetzung.

Ob Garderobenschränke generell für Grundschulen in Frage kommen, soll zunächst im Praxistest  an der GGS Siepen erprobt werden.

 

3.      Wie sieht der zeitliche Ablaufplan für die noch nicht geprüften Grundschulen aus?         (Darstellung mit Namen der Schule und voraussichtliche Begehung)

Ein Terminplan für die anderen Grundschulstandorte liegt seitens der Bauordnung noch nicht vor. Die Begehungen werden im Rahmen der personellen Kapazitäten der Bauordnung durchgeführt.

 

Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister