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Name:15/0341  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:26.09.2014  
Betreff:Jahresabschluss 2013 der Remscheider Entsorgungsbetriebe; Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2013
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Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

1.     Der Jahresabschluss 2013 sowie der Lagebericht für den kommunalen Eigenbetrieb Remscheider Entsorgungsbetriebe mit dem Bestätigungsvermerk der Wirtschafts-prüfungsgesellschaft Ebner, Stolz, Mönning & Bachem wird wie folgt festgestellt:

 

a) Bilanz zum 31.12.2013

                                

                      Aktiva und Passiva je:                                264.306.874,28 Euro

                       

                b) Gewinn- und Verlustrechnung für den Zeitraum 01. Januar bis 31. Dezember 2013

                                

                      Jahresgewinn                                                3.908.431,39 Euro

 

2.         Von dem  Jahresgewinn in Höhe von 3.908.431,39 Euro wird ein Betrag in Höhe von 2.000.000,00 Euro zur Sanierung des städtischen Haushalts an die Stadt Remscheid ausge­schüttet. Der restliche Gewinn des Wirtschaftsjahres 2013 in Höhe von 1.908.431,39 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 

3.         Dem Betriebsausschuss wird für das Wirtschaftsjahr 2013 Entlastung erteilt.

 

Der Betriebsausschuss der Technischen Betriebe Remscheid beschließt:

 

Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2013 Entlastung erteilt.

 


Begründung

 

Der vom Betriebsausschuss benannte und von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA NRW) genehmigte Pflichtprüfer hat den Jahresabschluss 2013 sowie den Lagebericht zum 31.12.2013 der Remscheider Entsorgungsbetriebe geprüft und den uneingeschränkten Bestätigungs-vermerk erteilt.

 

Das Wirtschaftsjahr konnte mit einem Gewinn in Höhe von 3.908,4 T€ (Vorjahr: 2.814,6 T€) abgeschlossen werden. Gegenüber dem Vorjahr hat sich das Jahresergebnis somit um 1.093,8 T€ verbessert.

 

Ergebnisbelastungen ergaben sich aus Anlagenabgängen vor allem im Bereich der Entwässerung. Das Jahresergebnis wurde im Wirtschaftsjahr 2013 durch Anlagenabgänge in Höhe von 770,2 T€ belastet. Allerdings fielen diese damit gegenüber der Planung um 229,8 T€ geringer aus.

 

Eine weitere Belastung ergab sich aus dem Wertanpassungsbedarf des Forderungsbestands. Das Ergebnis des Wirtschaftsjahres 2013 wird aus der Zuführung zu  Einzel- und Pauschalwertwertberichtigungen sowie Abgängen aus dem Umlaufvermögen in einer Größenordnung von insgesamt 148,2 T€ belastet.

 

Durch den langen und kostenintensiven Winter im ersten Halbjahr 2013 fielen deutlich höhere Winterdienstaufwendungen an. Die Mehrkosten konnten durch den milden Winter im zweiten Halbjahr nicht ausgeglichen werden. Für Streumaterial und Winterdienstleistungen der Stadt Remscheid fielen Mehraufwendungen gegenüber den Planansätzen in Höhe von 341,9 T€ an.

 

Aufgrund der notwendigen ADV-Anpassungen zur Vorbereitung der Betriebserweiterung der Remscheider Entsorgungsbetriebe zum 01.01.2014 waren gegenüber der Planung um 111,5 T€ höhere ADV-Aufwendungen notwendig.

 

Der Materialaufwand und die sonstigen betrieblichen Aufwendungen (ohne Anlagenabgänge und Wertberichtigungen) stieg gegenüber der Wirtschaftsplanung insgesamt um 586,8 T€.

 

Diese Belastungen konnten durch gegenläufige positive Effekte vollständig ausgeglichen werden.

 

Die Umsatzerlöse außerhalb der Gebührenerlöse stiegen gegenüber den Planansätzen um 335,8 T€. Dies liegt vor allem an den höheren Winterdiensterlösen, die mit der Stadt Remscheid abgerechnet wurden, und an höheren Erlösen auf dem Wertstoffhof.

 

Die aktivierten Eigenleistungen stiegen gegenüber den Planwerten um 104,3 T€.

 

Bei den sonstigen betrieblichen Erträgen konnten Mehrerträge in Höhe von insgesamt 473,6 T€ erwirtschaftet werden. Dies ist zu einem großen Anteil auf Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen sowie  Pauschal- und Einzelwertberichtigungen zurückzuführen.

 

Die Abschreibungen fielen gegenüber den Planansätzen um 393,2 T€ geringer aus.

 

Die Deponiebetriebsgesellschaft Remscheid (DBR) konnte im Jahr 2013 ein positives Ergebnis in Höhe von 13,2 T€ erwirtschaften. Die Ausschüttung der  DBR führte zu einem Beteiligungsertrag in Höhe von 5,7 T€.

 

Da die Darlehnszinsen gegenüber der Planung deutlich gesenkt werden konnten, ergab sich trotz der geringen Zinserträge ein gegenüber der Wirtschaftsplanung um 589,5 T€ verbessertes Finanzergebnis (einschl. der Beteiligungserlöse).

 

Die gute Entwicklung des Wirtschaftsjahres führte dazu, dass die Gebührenabrechnungen der Bereiche Entwässerung und Biotonne jeweils mit einer ungewollten gebührenrechtlichen Überdeckung in Höhe von insgesamt 541,6 T€ abschließen. Diese Überdeckungen führen aufgrund der gebührenrechtlichen Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes (KAG) nicht zu einer Verbesserung des handelsrechtlichen Ergebnisses. Gleichwohl tragen sie zu einer Stabilisierung der Gebührenentwicklung der kommenden Jahre bei. Seit dem Jahr 2012 werden diese ungewollten Überdeckungen als Sonstige Verbindlichkeiten ausgewiesen.

 

Insgesamt fällt das Jahresergebnisses gegenüber dem geplanten Jahresergebnis um 770,4 T€ besser aus.

 

Die bereits in den Jahresabschlüssen der vergangenen Wirtschaftsjahre erkennbare wirtschaftliche Stabilisierung und Verbesserung der Betriebsergebnisse des gewöhnlichen Geschäftsverlaufes hat sich im Wirtschaftsjahr 2013 fortgesetzt. Hierdurch konnten die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten um weitere 9.190,9 T€ gesenkt werden.

 

Nach den Vorgaben des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Remscheid soll aus dem Jahresüberschuss der Remscheider Entsorgungsbetriebe (künftig Technische Betriebe Remscheid) ein Betrag in Höhe von 2,0 Mio. € zur Sanierung des städtischen Haushalts an die Stadt Remscheid ausgeschüttet werden. Zur weiteren Absicherung der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und im Hinblick auf den in den Jahren 2015 – 2020 von den Technischen Betrieben Remscheid zu erbringenden Beitrag zur Haushaltskonsolidierung schlägt die Betriebsleitung vor, den restlichen Gewinn des Wirtschaftsjahres 2013 in Höhe von 1.908.431,39 € auf neue Rechnung vorzutragen.

 

Weitere Einzelheiten sind dem Bericht über die Pflichtprüfung des Jahresabschlusses 2013 sowie den beigefügten Anlagen zu entnehmen. Die als Anlage beigefügte Kurzfassung ist eine auszugsweise Darstellung des Berichts der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner, Stolz, Mönning & Bachem über die Prüfung zum 31.12.2013.

 

Darüber hinaus bestätigt die Betriebsleitung, dass in dem Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2013 die uneingeschränkte Bestätigung am 15.September 2014 erteilt wurde.

 

Die Beschlüsse zu 1. – 3. sind vom Rat der Stadt zu fassen. Der Betriebsausschuss  beschließt zu den Beschlusspunkten 1. und 2.. eine entsprechende Empfehlung.

 

Die Entlastung des Betriebsleiters ist gemäß § 4 Absatz 3, letzter Spiegelstrich der Betriebssatzung vom Betriebsausschuss zu fassen.

 

Zirngiebl

Betriebsleiter

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 


Kenntnis genommen:

 

Mast Weisz

Oberbürgermeister