BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/0358  
Aktenzeichen:40.10.82
Art:Beschlussvorlage  
Datum:01.10.2014  
Betreff:Wahl der beratenden Mitglieder im Rahmen der Besetzung von Schulleitungsstellen gemäß § 61 Schulgesetz NRW
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag

 

Siehe Seite 2

 

 

 

 

1.      Für die Dauer der 15. Wahlperiode werden die folgenden drei Vertreter/-innen der Stadt mit beratender Stimme in die Schulkonferenzen für die Wahl der Schulleiterin/des Schulleiters gemäß § 61 Abs. 2 Schulgesetz NRW berufen:

 

   1.

 

   2.

 

   3.

 

2.      Für die Dauer der 15. Wahlperiode werden die folgenden drei Vertreter/-innen der Stadt als Stellvertreter/-innen der unter 1.) aufgeführten Vertreter/-innen in die Schulkonferenzen für die Wahl der Schulleiterin/des Schulleiters gemäß § 61 Abs. 2 Schulgesetz NRW berufen:

 

   1.

 

   2.

 

   3.

 

 

 

 


Begründung

 

1. Rechtliche Situation:

 

Gemäß § 61 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG) erfolgt die Wahl der Schulleiterin oder des Schulleiters durch die erweiterte Schulkonferenz, an welcher der Schulträger mit einem stimmberechtigten Mitglied und bis zu drei beratenden Mitgliedern teilnehmen kann. Die Zustimmung hierzu kann der Schulträger mit 2/3-Mehrheit des nach der Hauptsatzung zuständigen Gremiums, nach der Wahl durch die Schulkonferenz versagen (§ 61 Abs. 4 SchulG).“

 

Entsprechend der Hauptsatzung erfolgt die Ausübung des Stimmrechts für die Wahl der Schulleiterinnen/Schulleiter durch die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister. Sie/er kann sich vertreten lassen in der nachfolgenden aufgeführten Reihenfolge durch die/den für das Schulwesen zuständige(-n) Beigeordnete(-n) oder die Leiterin/ den Leiter des für die Schulen zuständigen Fachbereichs oder deren/dessen Stellvertreter/-in.

 

Zu Beginn einer jeden Wahlperiode des Rates wählt der Rat auf Vorschlag des für das Schulwesen zuständigen Fachausschusses für die Dauer der Wahlperiode drei Vertreter/-innen der Stadt zusammen mit drei Stellvertreter/-innen, die mit beratender Stimme in die Schulkonferenzen für die Wahl der Schulleiterin/des Schulleiters gemäß § 61 Abs. 2 Schulgesetz NRW entsandt werden. Bis zu deren Wahl gelten die in der vorangegangenen Wahlperiode gewählten Personen als weiterhin hierfür bestellt.

 

 

2. Beschlussfassung:

 

Der Beschluss ist vom Rat zu fassen. Der Ausschuss für Schule beschließt eine entsprechende Empfehlung. Eine Beteiligung des Haupt- und Finanzausschusses im Rahmen der ordentlichen Beratungsfolge scheidet aus zeitlichen Gründen aus.

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

keine

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister