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Name:15/0384  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:06.10.2014  
Betreff:Wahl der/des Vorsitzenden und der/des stellvertetenden Vorsitzenden
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Das Verfahren für die Wahl der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Jugendhilfeausschuss ist nachfolgend im Einzelnen dargestellt:

 

Gesetzliche Grundlagen:

 

Der Jugendhilfeausschuss wählt in analoger Anwendung der §§ 50 und 67 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit § 4 Abs. 5 des 1.  Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz für die Dauer der Wahlzeit aus den stimmberechtigten Mitgliedern, die der Vertretungskörperschaft angehören,  die Vorsitzende/den Vorsitzenden und die stellvertretende Vorsitzende/den stellvertretenden Vorsitzenden.

 

§ 50 Abs. 2 GO NW hat folgenden Wortlaut:

 

Wahlen werden, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt oder wenn niemand widerspricht, durch offene Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln, vollzogen. Gewählt ist die vorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Nein- Stimmen gelten als gültige Stimmen. Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

 

 

Wahlverfahren:

 

Die Wahl ist von der Benennung eines oder mehrerer Bewerber durch die stimmberechtigten Mitglieder abhängig. Es können beliebig viele Vorschläge gemacht werden.

 

Grundsatz ist die offene Abstimmung, jedoch bewirkt der Widerspruch oder Antrag eines einzelnen stimmberechtigten Mitglieds bereits die Auslösung einer Wahl durch Stimmzettel.

 

Bei einer Wahl durch Stimmzettel ist durch geeignete technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass verborgen bleibt, wie sich das einzelne Mitglied entschieden hat. Dies kann z.B. durch eine Wahlkabine oder einen separaten Raum, den die Mitglieder einzeln zur Ausfüllung des Wahlzettels betreten, gewährleistet werden.

 

Gewählt ist die Kandidatin/der Kandidat, der mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. D. h., dass bei z. B. 15 abgegebenen gültigen Stimmen eine Kandidatin/ein Kandidat  mindestens 8 Stimmen erhalten muss. Dies gilt auch, wenn nur eine Bewerberin/ein Bewerber zur Verfügung steht.

 

Für den Fall, dass keiner der Kandidaten mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält, findet im zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den Personen statt, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

Steht im ersten Wahlgang jedoch nur ein einziger Bewerber zur Wahl und erhält dieser nicht die Mehrheit der gültigen Stimmen, so ist ein weiterer Wahlgang unzulässig.

 

Verläuft auch die Stichwahl ergebnislos, z.B. weil alle Kandidaten die gleiche Stimmenzahl erhalten, entscheidet das Los.

 

Das dargestellte Wahlverfahren ist getrennt für die Wahl der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden durchzuführen.

 

Die Wahl der/des Vorsitzenden wird vom Altersvorsitzenden geleitet. Nach der Einführung und Verpflichtung übernimmt dieser die Leitung der Sitzung und damit auch die Leitung der Wahlen der/des stellvertretenden Vorsitzenden.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister