Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Einführung und Verpflichtung der übrigen Jugendhilfeausschussmitglieder

 

Analog § 67 Abs. 3 i.V.m. § 58 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) werden übrigen Mitglieder des Jugendhilfeausschusses vom Vorsitzenden ins Amt eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

 

Die Verpflichtungsformel hat folgenden Wortlaut:

 

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“

 

Es kann hinzugefügt werden: „So wahr mir Gott helfe“.

 

 

Die Verpflichtung kann in der Weise vollzogen werden, dass die Ausschussmitglieder ihr Einverständnis durch Erheben von den Plätzen bekunden.

 

 

 

Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister