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Name:15/0392  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:07.10.2014  
Betreff:DS 15/0121 - Haushaltsplan (Entwurf) 2015 und 2016 - Anteile der Bezirksvertretung 2 -Süd an den Haushaltsansätzen -
Ergänzende Informationen auf Anfrage von Frau Korff und Herrn Wetzel aus der Sitzung der BV vom 20.08.2014
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Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

1.       Frau Korff bittet die Verwaltung ergänzend darzustellen, ob und gegebenenfalls welche Veränderungen sich im Vergleich zum Vorjahr ergeben haben.

 

Antwort:

Im Vergleich zum Haushaltsplan 2013/2014 ergeben sich durch die Gründung der Technischen Betriebe Remscheid (TBR) Veränderungen im konsumtiven Haushalt. Zum einen wurde das Produkt 13.04.01 – Friedhöfe komplett zu den TBR verlagert und erscheint dadurch nicht mehr im aktuellen Entwurf zum Haushaltsplan 2015/2016. Zum anderen wurde für die zu den TBR verlagerten  Produkte  12.01.01 – Verkehrsflächen und -anlagen, 12.02.01 – ÖPNV, 13.01.01 – Öffentliches Grün und 13.03.01 - Forstwirtschaft   im Haushaltsplanentwurf 2015/2016 ein entsprechender Aufwendungsersatz für die Erbringung der Dienstleistung durch die TBR veranschlagt. Mit diesem Aufwendungsersatz werden alle durch die TBR erbrachten Dienstleistungen abgedeckt, soweit keine Einzelabrechnungen vereinbart wurden. Eine detaillierte Auskunft, welche Dienstleistung bezirksrelevant erbracht wird, können für o.g. Produkte daher nur die TBR geben.

 

 

2.       Herr Wetzel vertritt die Auffassung, dass die vorliegende Drucksache nicht alle in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung fallenden Aufgabenfelder vollständig abbildet und deshalb von der Verwaltung entsprechend zu ergänzen ist. So vermisse er unter anderem nähere Angaben zu den einzelnen öffentlichen Einrichtungen, für die entsprechende Haushaltsmittel in den Haushalt eingestellt werden sollen.

 

Antwort:

Nach § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel; dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können.

 

Die nicht  wesentlich über den Stadtbezirk hinausgehenden Aufgabenbereiche, in denen die BV unter Beachtung der Belange der ganzen Stadt und im Rahmen der vom Rat erlassenen allgemeinen  Richtlinien entscheiden, sind in § 37 Abs. 1 Buchst. a-f GO NRW  und in der Hauptsatzung der Stadt unter Punkt 10 dargestellt.

 

Auszug aus der Hauptsatzung (Punkt 10.5.1):

Schulen fallen nicht in die Zuständigkeit der Bezirksvertretungen, soweit nachfolgend keine anderslautende Regelung getroffen ist.

 

Die Bezirksvertretungen sind zuständig für folgende öffentliche Einrichtungen:

- Turn- und Sporthallen, Sportplätze (nicht für Schulsportanlangen)

- Kinderspielplätze,

- Kindergärten,

- Kindertagesstätten,

- Bürgerbegegnungsstätten,

- Stadtteilbüchereien,

- Seniorentreffs,

- Friedhöfe,

- Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren.

 

Die Anhörungsrechte der  BV sind in § 37 Abs. 5 GO NRW und in der Hauptsatzung der Stadt unter Punkt 12 geregelt.

 

Auf der Grundlage der oben angeführten Festlegungen wurden die Übersichten über die Aufwendungen des Ergebnisplanes, sowie die Einzahlungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen des Investitionsprogramms der jeweiligen Bezirksvertretungen für die Jahre 2015 und 2016 erstellt.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister