Änderung der Satzung für die städtischen Friedhofe in Remscheid vom 29.09.2000

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/0395  
Aktenzeichen:TBR 4.3
Art:Beschlussvorlage  
Datum:08.10.2014  
Betreff:Änderung der Satzung für die städtischen Friedhofe in Remscheid vom 29.09.2000
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 154 KB Vorlage 154 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 - Änderungsatzung Dateigrösse: 14 KB Anlage 1 - Änderungsatzung 14 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 - Synopse Dateigrösse: 193 KB Anlage 2 - Synopse 193 KB

Beratungen:

BeratungGremiumTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmungDokumente
02.12.2014Betriebsausschuss für die Technischen Betriebe Remscheid11öffentlichVorberatung 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Niederschrift Ö Dateigrösse: 322 KB Niederschrift Ö 322 KB
11.12.2014Rat27öffentlichEntscheidung 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Niederschrift Ö Dateigrösse: 621 KB Niederschrift Ö 621 KB

Inhalt:

Beschlussvorschlag

 

Die Satzung zur Änderung der Satzung für die städtischen Friedhöfe in Remscheid vom 29.09.2000 gemäß Anlage 1 wird beschlossen.

 


Begründung

 

Am 01.10.20014 ist die Anpassung des Bestattungsgesetzes NRW in Kraft getreten. In der städtischen Friedhofssatzung ergeben sich hierdurch Regelungen, die im Gesetz abweichend geregelt sind. Darüber hinaus sollen Regelungen klarstellend in der Satzung aufgenommen werden.

Zudem ist geplant, weitergehende Bestattungsmöglichkeiten anzubieten – hierfür sollen neue Grabarten angeboten werden.

 

Die Änderungen im Überblick:

 

1.       Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz – BestG NRW)

a.       Bestattungsfristen
Die Bestattungsfristen für Särge wurden im Gesetz erweitert, die für Urnen überhaupt erst aufgenommen. Hierdurch ist die Regelung der Satzung nicht mehr gültig.

b.      Verbot von Natursteinen aus Kinderarbeit
Analog des Gesetzes wird in der Satzung das Verbot aufgenommen, Grabmale aus Naturstein aufzustellen, die in Staaten gewonnen, be- und verarbeitet worden sind, auf deren Staatsgebiet bei der Herstellung von Natursteinen nicht gegen das Übereinkommen Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17.Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Form der Kinderarbeit verstoßen wird.
Wenngleich die Aufnahme in der Satzung lediglich deklaratorischen Charakter hat, sollte aufgrund der Wichtigkeit des Themas die Positionierung des Rates in der Friedhofssatzung Ausdruck finden.

2.       Einrichtung neuer Grabarten

a.       Aufgrund der positiven Nachfrageentwicklung bei den Rasengräbern soll dieses Angebot nun erweitert werden. Bislang stehen Rasengräber lediglich in Reihen- bzw. Urnenreihengrabstätten zur Verfügung. Dies bedingt, dass Ehepartner bei Wahl dieser Grabart später nicht mehr gemeinsam in einer Grabstätte bestattet werden können. Aus einigen Anfragen in der Vergangenheit ist abzuleiten, dass eine gewisse Nachfrage besteht, pflegefreie Grabstätten anzubieten, die mehreren Familienangehörigen für eine Bestattung zur Verfügung stehen können. Aus diesem Grunde sollen Rasengräber künftig auch in Form der Wahl- bzw. Urnenwahlgräber angeboten werden.

b.      Im Begräbniswald „Im Kempkenholz“ soll neben dem Einzelbaum zukünftig auch die Bestattung an einem Gemeinschaftsbaum angeboten werden. Die Kosten solch einer Bestattung werden geringer ausfallen, allerdings wird auch nur ein einzelner Bestattungsplatz an einem Baum bereitgestellt; es wird hierfür kein einzelnes Baum-Nutzungsrecht vergeben. Weiterhin erfolgt keine Kennzeichnung an den Bestattungsbäumen mit Namen ö.ä.

3.       Verschiedenes

a.       In der Grabgestaltung darf zukünftig auch Kies verwendet werden. Dies war insbesondere aufgrund der möglichen Beeinträchtigung anderer Grabstätten wie auch der Rahmenanlagen und Wege bisher nicht zulässig. Durch die Freigabe von Grabeinfassungen vor 2 Jahren kann nach Einschätzung der Friedhofsverwaltung diese Beschränkung nunmehr aufgehoben werden, da die Einfassungen ein mögliches Mittel sein können, die unerwünschten Beeinträchtigungen zu vermeiden.

b.      Grabmale dürfen QR-Codes enthalten. Bei Antragstellung ist aber der hinterlegte Klartext bekanntzugeben sowie evtl. spätere Änderungen mitzuteilen.

c.       An bestimmten Urnenkolumbarienanlagen darf die Friedhofsverwaltung die bauseits vorhandenen Verschlussplatten zur Benutzung als Gedenkplatte vorschreiben. Dies ist bei der jetzt neu entstehenden Anlage auf dem Waldfriedhof Reinshagen aus gestalterischen Gründen erforderlich.

 

Im Detail können die vorgeschlagenen Änderungen in Anlage 2 nachvollzogen werden.

 

 

 

 

Zirngiebl

Betriebsleiter

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

entfällt

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister