BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/0412  
Aktenzeichen:0.12.1
Art:Beschlussvorlage  
Datum:14.10.2014  
Betreff:Regionales Strukturprogramm für die neue Förderperiode 2014-2020
Untergeordnete Vorlage(n)15/0602
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage_1_Regionales_Strukturprogramm Dateigrösse: 2 MB Anlage_1_Regionales_Strukturprogramm 2 MB
Dokument anzeigen: Anlage_2_Kostenschätzung_Remscheider_Projekte Dateigrösse: 344 KB Anlage_2_Kostenschätzung_Remscheider_Projekte 344 KB
Dokument anzeigen: Anlage_3_Datenblätter_Remscheider_Projekte Dateigrösse: 1 MB Anlage_3_Datenblätter_Remscheider_Projekte 1 MB

Begründung

 

1. Regionales Strukturprogramm

 

Das Regionale Strukturprogramm ist als Anlage 1 beigefügt. Nachfolgend der Textbaustein der Bergischen Entwicklungsagentur GmbH als Erläuterung:

 

Regionales Strukturprogramm für die neue Förderperiode 2014-2020

Ab Ende 2014 startet das Land NRW in die neue Förderperiode. Neben den zentralen EU-Programmen EFRE und ESF stehen dem Bergischen Städtedreieck erstmals auch Mittel aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) zur Verfügung. Aktuell wurden zudem einige Randgemarkungen des Bergischen Städtedreiecks in die Fördergebietskulisse des Landwirtschaftsfonds ELER aufgenommen.

Das Bergische Städtedreieck konnte sich als Teil der Regionenfamilie in NRW in die Vorbereitung sowie die inhaltliche und formale Ausgestaltung der neuen Förderperiode einbringen. Gleichzeitig bereiten sich die Region und ihre Akteure auch selbst systematisch vor. Dazu verabschiedeten die Räte der Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal sowie die IHK-Vollversammlung zu Beginn des Jahres 2014 die inhaltlichen Eckpunkte eines Regionalen Strukturprogramms.

Aufbauend hierauf hat die BEA gemeinsam mit der Regionalagentur einen Prozess organisiert, um mit rund 200 Akteuren und Institutionen der Region im Rahmen der vierzehn im Eckpunktepapier definierten Leitthemen Projekte und Projektideen zu identifizieren bzw. zu generieren, die in der kommenden Förderperiode zur Förderung angemeldet werden sollen. Insgesamt wurden auf diese Weise knapp 120 Projekte zusammen getragen.

Auf der Basis einer ersten Qualifizierung und Bewertung sowie einer systematischen Zuordnung der Projekte zu den Leitthemen wurde das vorliegende Regionale Strukturprogramm erstellt. Es dient als Leitfaden für die strukturpolitischen Aktivitäten der Region in den kommenden Jahren und ist zugleich Grundlage für die Akquisition von Fördermitteln.

Das Regionale Strukturprogramm des Bergischen Städtedreiecks versteht sich dabei als bedarfsbezogenes Programm. Die neue Förderperiode und ihre potenziellen Förderzugänge sind Anlass, nicht jedoch Ausgangspunkt der inhaltlichen Festlegungen. Eine Zuordnung zu potenziellen Förderzugängen, insbesondere des EFRE, des ESF sowie der GRW erfolgte erst in einem zweiten Schritt.

Die Projektauswahl ist für den stärker wirtschaftsstrukturellen bzw. investiven Teil des Programms vorläufig abschließend. Dies macht dem Land gegenüber deutlich, dass es sich nicht um eine beliebige Zusammenstellung handelt, sondern um Einzelbausteine, die geeignet sind, einen wirksamen Beitrag zur Gesamtstrategie zu leisten. Bei den beschäftigungspolitischen Schwerpunkten wurden wegen der abweichenden Fördersystematik des ESF vordringlich Projektfamilien definiert, in die erst im Laufe der Förderperiode konkrete Projekte eingefügt werden sollen. 

Aufgrund der Vielzahl der aufgeführten Projekte und dem damit verbundenen hohen Fördervolumen bedarf es einer Priorisierung. Auf der Grundlage der Kriterien „Beitrag zur Gesamtstrategie“, „Stand der Projektqualifizierung“ sowie  „Möglichkeit zur Bereitstellung von Eigenanteilen“ nahm eine interkommunale Abstimmungsrunde eine regionale Prioritätensetzung der einzelnen Projekte vor, die als Empfehlung für die politische Beratung zu betrachten ist.  

Nach der Verabschiedung des Regionalen Strukturprogramms werden die prioritären Projekte weiter qualifiziert, die potenziellen Förderzugänge mit dem Land weiter konkretisiert sowie entsprechende Einzelkonzepte und Förderanträge erstellt und eingereicht. 

 

2. Kosten der Projektumsetzungen

 

Die Projekte für das Regionale Strukturprogramm sind gesondert zu beantragen und dementsprechend die Kosten einzelfallbezogen verbindlich zu verifizieren und ggf. im Haushalt der Stadt Remscheid neu einzuplanen. Alle derzeit priorisierten Maßnahmen sind im Haushalt verankert. Für weitere Maßnahmen bzw. für noch nicht begonnene Projekte besteht kein Umsetzungszwang. Sofern Querschnittsprojekte unter Projektträgerschaft der BEA, der drei bergischen Großstädte oder anderer regionaler Träger kommunale Kosten verursachen, sind diese ebenfalls zu beschließen. Aus diesem Grund werden für das Regionale Strukturprogramm keine gesonderten Kosten geltend gemacht. Dieses bildet quasi, auf der Grundlage der derzeit bekannten Erfordernisse bzw. des aus der Region und aus den Städten heraus formulierten Zielkorridors für das Bergische Städtedreieck, den Rahmen für mögliche Strukturförderungen innerhalb der nächsten Jahre ab.

 

Zu den von der Stadt Remscheid eingebrachten Projekten mit lokaler Trägerschaft sind in Anlage 2 Kostenschätzungen benannt. Diese sind gemäß aktuellen Ermittlungen eurogenau angegeben und im Regionalen Strukturprogramm gerundet einbezogen. Da für eine Realisierung die Akquirierung von Fördermitteln vorgesehen ist, sind nur ca. 20-50 % der angesetzten förderfähigen Gesamtkosten, sowie kommunal nur die Eigenanteile bei entsprechender Trägerschaft beizubringen. Als derzeitiger Schätzwert wären durch die Stadt bei vollständiger Umsetzung der lokalen Projekte insgesamt mindestens ca. 5,7 Mio. Euro € als Eigenanteile – d. h. 20 % der förderfähigen Gesamtkosten in Höhe von aktuell ca. 28,4 Mio. € - zu leisten. Hinzu kommt ca. 1 Mio. € Kostenrahmen, welcher voraussichtlich nicht als förderfähig einbezogen werden kann. Zu letztgenannter Darstellung muss weiterhin die Sanierung des Gesundheitshauses hinzugerechnet werden, die derzeit noch nicht finanziell dargestellt ist. Inflationsbedingte Kostensteigerungen und Zusatzkosten, z. B. aufgrund neuer Kostenermittlungen zum Projekt Haus Cleff, sind nicht gesondert vorausgeschätzt.

Unter Einbezug der anderen Träger ergibt sich für die lokalen Remscheider Projekte ein derzeitiger Kostenrahmen von insgesamt ca. 40,3 Mio. €, wovon voraussichtlich ca. 39,1 Mio. € förderfähig sind.

Kommunaler Personalaufwand für die Beantragung und Abwicklung der Projekte des Regionalen Strukturprogramms, welcher grundsätzlich, d. h. auch bei anderer als kommunaler Trägerschaft erwartbar ist, ist in diese Aufstellung nicht gesondert einbezogen. Bis auf Weiteres wird dieser im Rahmen der vorhandenen verwaltungsinternen Zuständigkeiten geltend gemacht.

 

Der erwartbare Refinanzierungs- und Förderbeantragungsaufwand verteilt sich voraussichtlich auf einen Zeitraum von ca. 7 Jahren plus Nachbearbeitung.

 

 

 

3. Konzeptionelle Grundlagen

 

Die als Anlage 3 beigefügten Datenblätter liegen der Remscheider Projektdarstellung im Regionalen Strukturprogramm zugrunde. Diese von der Bergischen Entwicklungsagentur mbH konzipierten Datenblätter sind für das Regionale Strukturprogramm ausgefüllt und einbezogen worden. Sie reflektieren das Ergebnis der Erhebung strukturell sinnvoller Projekte, welche, nach der Beschlussfassung des Rates zu einer ersten Projektübersicht gemäß Ds. 14/3983, weiter ausgearbeitet und ergänzt worden sind.

 

Hinzu kommen andere inhaltliche Quellen mit regionaler Trägerschaft. So knüpft das Projekt „KWK-Modellkommune Bergisches Städtedreieck“ – Trägerschaft u. a. durch Remscheid, Solingen und Wuppertal sowie die jeweiligen Stadtwerke -, an die erfolgreiche Teilnahme des Bergischen Städtedreiecks am dreistufigen Wettbewerb des Landes, d. h. an das hierzu vorliegende prämierte Feinkonzept an.

 

4. Beschlussfassung

 

Die Beschlussfassung erfolgt durch den Rat, die anderen Gremien sprechen entsprechende Empfehlungen aus.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister