BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/0426  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:15.10.2014  
Betreff:Benennung von Mitgliedern des Seniorenbeirates als Delegierte zur Mitgliederversammlung der Landesseniorenvertretung NRW
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag

 

Für die 15. Wahlperiode werden

 

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Als Delegierte für die Mitgliederversammlung der Landesseniorenvertretung NRW benannt und ermächtigt, die Veranstaltungen der Landesseniorenvertretung NRW zu besuchen.

 


Begründung

 

Allgemeines:

 

Die Stadt Remscheid ist seit 1993 Mitglied der Landesseniorenvertretung NRW. Die Mitgliedschaft ist kostenfrei.

 

Die Mitgliedsversammlungen finden einmal jährlich statt. Jedes Mitglied kann zwei Personen in die Mitgliederversammlung entsenden, diese verfügen jedoch nur über eine Stimme.

 

Die Mitgliedschaft erscheint auch weiterhin bezogen auf eine umfassende Information in seniorenrelevanten Fragen und Problemstellungen als sinnvoll und notwendig und sollte daher fortgesetzt werden.

 

Nach § 63 Abs. 2 i. V. m. § 113 GO NRW werden die Vertreter der Gemeinde vom Rat bestellt. Sofern weitere Vertreter zu benennen sind, muss der Oberbürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Bediensteter der Gemeinde dazu zählen (§ 113 Abs. 2 GO NRW). Hierauf wird verzichtet, um zwei Mitgliedern des Seniorenbeirates die Teilnahme an der Mitgliederversammlung zu ermöglichen.

 

Verfahren:

 

Gemäß § 50 Abs. 4 GO NRW findet, wenn zwei oder mehr Vertreter im Sinne der §§ 63 Abs. 2 und 113 GO NRW zu bestellen sind, die nicht hauptberuflich tätig sind, das Verfahren nach § 50 Abs. 3 GO NRW Anwendung.      

 

§ 50 Abs. 3 GO NRW sieht vor, dass bei einem einheitlichen Wahlvorschlag der einstimmige Beschluss über die Annahme dieses Wahlvorschlags ausreichend ist.

 

Kommt es jedoch nicht zu einem einheitlichen Wahlvorschlag, so wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl abgestimmt. Das hierbei vorgesehene Prozedere ist dem Gesetzestext zu entnehmen, der im Folgenden abgedruckt ist.

 

 

 

 

§ 50 Abs. 3 GO NRW hat folgenden Wortlaut:

 

Haben sich die Ratsmitglieder zur Besetzung der Ausschüsse auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt, ist der einstimmige Beschluss der Ratsmitglieder über die Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend. Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, so wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt. Dabei sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los. Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger.

 

Bei den Wahlen nach § 50 Abs. 3 GO NRW hat der Oberbürgermeister entsprechend § 40 Abs. 2 S. 6 GO NRW kein Stimmrecht.

 

Die Verwaltung empfiehlt, sich im Vorfeld auf einen einheitlichen Wahlvorschlag zu einigen.

 

Beschlussfassung:

 

Der Beschluss ist durch den Rat zu fassen.

Der Seniorenbeirat beschließt eine entsprechende Empfehlung.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


In Vertretung

 

 

Dr. Henkelmann

Stadtdirektor