BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/0427  
Aktenzeichen:40.40.02
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:15.10.2014  
Betreff:Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 30.09.2014 - Aktueller Sachstand Inklusion in Remscheid
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Zur Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 30.09.2014 „Aktueller Sachstand Inklusion in Remscheid“ wird wie folgt Stellung genommen:

 

Frage 1: Welche Baumaßnahmen sind mit Mitteln aus dem Belastungsausgleich für kommunale Aufwendungen für die schulische Inklusion an Remscheider Schulen konkret geplant?

 

Entsprechend des Gesetzes zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion erhält Remscheid  für das Schuljahr 2014/2015 einen Belastungsausgleich in Höhe von 170.494,84 Euro für Sachkosten.

Mit Sachkosten sind insbesondere die Kosten für die Errichtung, Bewirtschaftung und Unterhaltung der erforderlichen Schulgebäude gemeint. Anhand von Beispielkommunen entfallen vom Aufwand mehr als 95 % auf zusätzlichen Raumbedarf. Darüber hinaus ergeben sich Bedarfe für Lehr- und Lernmittel und Schülerbeförderung.

 

Die Mittel für das Schuljahr 2014/2015 werden der Stadt zum 01. Februar 2015 zugewiesen.

 

Bei den gewährten Finanzmitteln wird es sich um allgemeine Deckungsmittel handeln. Eine Zweckbindungsklausel ist nicht vorgesehen; die Mittel können daher eingesetzt werden wie andere allgemeine Deckungsmittel auch.

 

Im Rahmen der Bildungsinvestitionsplanung hat der Rat der Stadt in 2012 beschlossen, dass ab 2013 jährlich 800.000 Euro für Ganztag und Inklusion im Investitionsplan bereitgestellt werden. Neben den Investitionen für den Offenen Ganztag wurden auch bauliche Maßnahmen in den Schulen des Gemeinsamen Lernens hieraus finanziert.

 

Folgende Maßnahmen sind in 2014 an allgemeinen Schulen des Gemeinsamen Lernens  geplant bzw. bereits umgesetzt worden:

 

Schule

Maßnahme

Kosten

Albert-Schweitzer-Realschule

Umbau im Raumbestand, Differenzierungsraum

13.000 Euro

 

Gertrud-Bäumer-Gymnasium

Umbau im Raumbestand, Differenzierungsraum

40.000 Euro

Sophie-Scholl-Gesamtschule

Einbau von Akustikdecken in 6 Klassenräumen, Bau einer Rampe in der Mensa, elektr. Türöffnung barrierefreies WC

60.000 Euro

Albert-Einstein-Gesamtschule

Umbau Differenzierungs-raum

15.000 Euro

Leibniz-Gymnasium

Umbau Differenzierungs-raum, Einbau einer Lehrküchenzeile

35.000 Euro

GGS Eisernstein

Behinderten-WC im Rahmen der Umbaumaßnahme Schulzentrum Klausen

36.000 Euro

Derzeit erstellt die Verwaltung eine kommunale Inklusionsplanung, welche im ersten Quartal 2015 in die Politik eingebracht werden soll. Die hieraus hervorgehenden Handlungsempfehlungen sollen als Entscheidungsgrundlage für Investitionen zur Schaffung einer Infrastruktur für Gemeinsames Lernen in den Schulen, differenziert nach den verschiedenen sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfen, dienen.

Vom Grundsatz her sollten die Schulen für die unterschiedlichen Unterstützungsbedarfe mit Bedacht und fallweise ertüchtigt werden.

 

Eine Verwendung der Mittel aus dem Belastungsausgleich für investive Maßnahmen, Schülerbeförderungskosten und Lehr- und Lernmittel, wird derzeit verwaltungsintern geprüft. Insbesondere im Bereich für die Schülerbeförderung von Kindern des Gemeinsamen Lernens zu den allgemeinen Schulen ist mit zusätzlichen Kosten zu rechnen.

Frage 2: Wie werden die übrigen Gelder (rund 60.000 Euro) auf die Remscheider Schulen verteilt?

 

Neben dem Belastungsausgleich für Sachkosten, gewährt das Land eine jährliche Inklusionspauschale zur Mitfinanzierung der Unterstützung der Schulen des Gemeinsamen Lernens durch nichtlehrendes Personal im Dienst der Schulträger.

Remscheid erhält für das Schuljahr 2014/2015 voraussichtlich eine Inklusionspauschale in Höhe von 61.345,62 Euro. Die Finanzierung des nichtlehrenden Personals im Dienst der Schulträger ist deren eigene Aufgabe.

 

Die Mittel werden als pauschalierte Zuweisung ab dem Haushaltsjahr 2015 gezahlt. Die Mittel können eingesetzt werden wie andere allgemeine Deckungsmittel auch. Die Stadt entscheidet über die Verwendung.

 

Über die Art der Mittelverwendung bedarf es zunächst der verwaltungsinternen Abstimmung bzw. der Prüfung verschiedener Optionen auch unter dem Aspekt der Beschäftigung nicht-lehrenden Personals im Dienst der Stadt. Eine Verteilung auf alle Schulen des Gemeinsamen Lernens nach dem „Gießkannenprinzip“ wird angesichts der Höhe der Mittel als wenig effektiv gesehen. Zunächst bleibt abzuwarten, welche Rahmenbedingungen die mit der Mittelzuweisung verbundenen Ausführungsbestimmungen vorgeben.

 

Frage 3: Wird es trotz des Belastungsausgleichs weiterhin von der Stadt Remscheid bezahlte Integrationshelfer geben?

 

Individualansprüche (z.B. für Integrationshelfer) gegen den Träger der Sozialhilfe oder der Jugendhilfe beruhen auf Bundesrecht. Sie gehören ausdrücklich nicht zu den Schulkosten nach Schulgesetz NRW und sind daher dem Land im Verhältnis zu den Kommunen nicht zuzurechnen und somit nicht von der Inklusionspauschale umfasst.

Insofern wird die Stadt Remscheid als Sozialhilfeträger und Jugendhilfeträger weiterhin den nach Bundesrecht bestehenden Individualansprüchen für Integrationshelfer nachkommen müssen. Eine „Anrechnung“ der Inklusionspauschale ist hier nicht zulässig.

 

Frage 4: Gibt es Planungen, involvierten Lehrern und im schulischen Bereich Beschäftigten in Remscheid eine Fortbildung zum Thema Inklusion zukommen zu lassen?

 

Verantwortlich für die Fortbildung von Lehrkräften und die damit verbundenen Kosten ist das Land NRW. Seitens des Schulträgers werden keine Fortbildungen angeboten.

 

Die Frage 4 wurde vom Schulamt für die Stadt Remscheid, Frau Schulrätin Dörpinghaus, wie folgt beantwortet:

 

Seitens des Landes wurde zum Thema Inklusion eine breite Fortbildungsoffensive gestartet. In ihrem Rahmen wurden zahlreiche Moderator/innen der Kompetenzteams sehr umfangreich und zeitaufwändig dafür ausgebildet, schulinterne, systemische und auch den weiteren schulischen Prozess begleitende Fortbildung zum Thema Inklusion anbieten zu können. Für Remscheid ist das Kompetenzteam Bergische Region in Wuppertal zuständig. Auch hier werden diese Fortbildungen für alle Schulformen angeboten.

Private Anbieter halten ebenfalls gute Fortbildungen zum Bereich Inklusion vor.


Die Sonderpädagoginnen/Sonderpädagogen, die an den allgemeinen Schulen arbeiten, nehmen vierteljährlich an sogenannten Expertisezirkeln jeweils für den Grundschulbereich und die weiterführenden Schulen im Schulamt teil. Hier geht es um den Ausbau ihrer fachlichen Fähigkeiten in den verschiedenen Förderschwerpunkten.

Zu den übergreifenden Themen der Unterrichtsentwicklung wie z.B. „Umgang mit Heterogenität“ und „Individuelle Förderung“ werden seit Jahren zahlreiche Fortbildungsangebote seitens der Kompetenzteams und weiterer Anbieter für alle Schulformen gemacht und von Schulen genutzt. Sie sind sowohl übergreifend oder wie auch fachbezogen ausgelegt.

 

Informationen zu den Gesetzesänderungen und den damit verbundenen neuen Verfahrensabläufen bzw. Bedingungen wurden im Rahmen von Schulleiterkonferenzen durch die Schulaufsicht vor Ort (für die Grund- und Förderschulen) und die obere Schulaufsicht der Bezirksregierung (für die anderen weiterführenden Schulen Sek I) weitergegeben. Auf den Seiten des Bildungsportals finden sich sowohl die neuen - kommentierten - Gesetzes- und Erlassvorgaben wie auch eine umfangreiche FAQ-Liste, die zu vielen aktuellen Fragestellungen des Inklusionsprozesses Erläuterungen enthält.

 

Ob und welche Fortbildungsangebote Schulen wahrnehmen möchten, liegt in ihrer eigenen Verantwortung. Da die Voraussetzungen hier schulformbezogen und auch von Schule zu Schule sehr unterschiedlich sind, müssen Schulleitung und Fortbildungsbeauftragte der einzelnen Schule die für ihre Schule passenden Fortbildungen in Absprache mit dem Kollegium und den beteiligten Personen wählen. Das geschieht im Rahmen des schulischen Entwicklungs- und Fortbildungskonzepts.

 

Wenn Beratung zu Fortbildungsangeboten oder Unterstützung bei der Vermittlung gewünscht wird, stehen die Inklusionskoordinatorinnen beim Schulamt für die Stadt Remscheid als kompetente Ansprechpartnerinnen für den Grundschulbereich und den Bereich der Sekundarstufe I zur Verfügung.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister