BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/0428  
Aktenzeichen:1.32.0 - Fo
Art:Beschlussvorlage  
Datum:15.10.2014  
Betreff:Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2015
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 171 KB Vorlage 171 KB
Dokument anzeigen: Einladung zur Konsensrunde am 28.10.2014 Dateigrösse: 65 KB Einladung zur Konsensrunde am 28.10.2014 65 KB
Dokument anzeigen: Veranstaltungen 2015 Dateigrösse: 97 KB Veranstaltungen 2015 97 KB
Dokument anzeigen: Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2015 Dateigrösse: 43 KB Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2015 43 KB

Beschlussvorschlag

 

 

 

Dringlichkeitsentscheidung der Bezirksvertretung 1 – Alt-Remscheid:

 

Gemäß § 36 (5) Gemeindeordnung NRW wird wie folgt entschieden:

 

Wir empfehlen dem Rat der Stadt folgende Entscheidung zu treffen:

 

Der Erlass der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2015 gemäß Anlage 3 wird beschlossen.

 

 

Remscheid, den

 

                                                                                           In Vertretung

 

 

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Paeslack, Bezirksvertreter                         Stippekohl, Stellv. Bezirksbürgermeisterin

 

 

 

 

 

 

Dringlichkeitsentscheidung der Bezirksvertretung 2 – Süd:

 

Gemäß § 36 (5) Gemeindeordnung NRW wird wie folgt entschieden:

 

Wir empfehlen dem Rat der Stadt folgende Entscheidung zu treffen:

 

Der Erlass der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2015 gemäß Anlage 3 wird beschlossen.

 

 

Remscheid, den

 

 

 

 

---------------------------------------------------      --------------------------------------------

Grote, Bezirksbürgermeister                      Rühl, Bezirksvertreterin

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dringlichkeitsentscheidung der Bezirksvertretung 3 – Lennep:

 

Gemäß § 36 (5) Gemeindeordnung NRW wird wie folgt entschieden:

 

Wir empfehlen dem Rat der Stadt Remscheid folgende Entscheidung zu treffen:

 

Der Erlass der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2015 gemäß Anlage 3 wird beschlossen.

 

 

Remscheid, den

 

 

 

 

-------------------------------------------------         ------------------------------------------

Kötter, Bezirksbürgermeister                      Czielwik, Bezirksvertreterin

 

 

 

 

 

 

Dringlichkeitsentscheidung der Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen:

 

Gemäß § 36 (5) Gemeindeordnung NRW wird wie folgt entschieden:

 

Wir empfehlen dem Rat der Stadt Remscheid folgende Entscheidung zu treffen:

 

Der Erlass der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2015 gemäß Anlage 3 wird beschlossen.

 

 

Remscheid, den

 

 

 

 

-------------------------------------------------       -----------------------------------------

Stuhlmüller, Bezirksbürgermeister            Heuser, Bezirksvertreter

 

 

 

 

Der Erlass der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2015 gemäß Anlage 3 wird beschlossen.

.

 


Begründung

 

Der Fachbereich Stadtmarketing der Stadt Remscheid hat im Namen verschiedener Interessengruppen beantragt, dass die Ladengeschäfte in Remscheid aus den dort näher bezeichneten Anlässen über die Ladenöffnungszeiten hinaus jeweils am Sonntag offen halten dürfen.

 

Gemäß § 6 (4) Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeit (LÖG NRW) wird die zuständige Ordnungsbehörde ermächtigt, durch Verordnung jährlich höchstens vier verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen freizugeben. Die absolute Zahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage in einer Kommune ist begrenzt auf 11 Sonn- und Feiertage pro Jahr. Davon dürfen maximal 2 Adventssonntage sein. Erfolgt eine Freigabe für das gesamte Stadtgebiet, darf nur ein Adventssonntag freigegeben werden. Nicht freigegeben werden dürfen die Stillen Feiertage im Sinne des Feiertagsgesetzes NW, 1. und 2. Weihnachtstag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, der 1. Mai, der 3. Oktober und der 24. Dezember, wenn dieser Tag auf einen Sonntag fällt.

 

Die Verkaufsstellen dürfen bis zu 5 Stunden geöffnet sein. Bei der Festsetzung der Öffnungszeiten ist auf die Zeit des Hauptgottesdienstes Rücksicht zu nehmen. In den vergangenen Jahren wurde jeweils die Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr zum Verkauf freigegeben.

 

Die Gemeinde als örtliche Ordnungsbehörde kann in eigener Verantwortung über die Voraussetzungen für zusätzliche Ladenöffnungszeiten entscheiden. Ihre Zulassung kann ohne Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz auf einen Ortsteil beschränkt werden. Die Verordnung gilt anlässlich des 04.01.,03.05., 05.10. und 08.11.2015 für das Stadtgebiet Remscheid ohne die Stadtbezirke Lennep und Lüttringhausen. Bezüglich des 22.03., 21.06., 13.09. und 13.12.2015 gilt die Verordnung für den Stadtbezirk Lennep und bezüglich des 27.09. und 29.11.2015 für den Stadtbezirk Lüttringhausen.

 

Die verschiedenen Interessengruppen, Verbände, Einrichtungen und Institutionen wurden durch das Büro des Oberbürgermeisters schriftlich über die eingegangenen Terminvorschläge für die verkaufsoffenen Sonntage informiert. Gleichzeitig wurde ihnen die Möglichkeit der Stellungnahme im Rahmen eines gemeinsamen Abstimmungsgespräches am 28.10.2014 gegeben.

 

Herr Beinersdorf als Vertreter der Fraktion DIE LINKEN äußerte grundsätzliche Bedenken gegen die Ladenöffnung an Sonntagen. Die anderen an der Konsensrunde Beteiligten äußerten ihre Zustimmung dazu, dass die Öffnung der Ladengeschäfte an den genannten Sonntagen über die Ladenöffnungszeiten hinaus jeweils von 13.00 bis 18.00 Uhr durch Verordnung zugelassen werden sollte.

 

Die Verordnung, die Einladung zur Konsensrunde und eine Auflistung der Anlässe der Sonntagsöffnung liegen als Anlagen bei.

 

Die Entscheidungen der Bezirksvertretungen werden in Form von Dringlichkeitsentscheidungen herbeigeführt, da diese Gremien in diesem Jahr nicht mehr tagen.

 


 

Finanzielle Folgen und Auswirkungen

 

keine

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

keine

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


In Vertretung

 

 

 

Dr. Henkelmann

Stadtdirektor

 

 

Kenntnis:

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister