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Name:15/0432  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:16.10.2014  
Betreff:Einrichtung einer 0,5 - Kunstpädagogenstelle im Bereich der Musik- und Kunstschule des Kommunalen Bildungszentrums
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Beschlussvorschlag

 

1.       Der Stellenplan des Doppelhaushaltes 2015/2016 wird beim Fachdienst 4.44 - Kommunales Bildungszentrum – mit Wirkung zum 01.01.2015 wie folgt geändert:

 

Einrichtung einer Teilzeitstelle mit 19,50 WStD – Stellenplannummer 44.02.09501 (SAP ID 5000xxxx, neu) – Fachbereichsleitung Kunstschulpädagogik – nach BAT Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1a (vergleichbar TVÖD Entgeltgruppe 9). Diese Stelle ersetzt die durch kw-7 Vermerk zum 01.07.2014 fortgefallene Vollzeitstelle "Kunstpädagogischer Mitarbeiter".



2.       Als Kompensation für die Stellenneueinrichtung einer Fachbereichsleitung Kunstschulpädagogik mit 19,50 WStD  wird ein restlich verbliebener ½ Stellenanteil der Vollzeitstelle - Stellenplannummer 44.02.08600 (SAP ID 30000909)– MKS-Lehrerin – ab Ausscheiden der bisherigen Stelleninhaberin mit separat anzubringenden Stellenvermerk zum 01.06.2019 eingespart. 

 

 


Begründung

 

Einleitung

 

Mit Drucksache 14/2415 (Mitteilungsvorlage mit dem Titel „Zahlen, Daten, Fakten zum Kunstschulbereich: Perspektivische Entwicklung und personelle Konsequenzen) präsentierte die Verwaltung im Herbst 2012 ein zukunftsorientiertes Konzept zum Erhalt des Kunstschulbereichs nach Fortfall zum 01.07.2014 der kw7-gesetzten Stelle des einzigen festangestellten Kunstpädagogen. Die wesentlichen Inhalte der Vorlage sind nachfolgend noch einmal in aller Kürze zusammengefasst:

 

1)                 Empfehlung der Verwaltung:

Zur Sicherstellung der Arbeit des Kunstschulbereichs sowie der dortigen Landesfördermittel in Höhe von durchschnittlich 13.000 bis 15.000 Euro p.a. ist zeitnah nach Fortfall der o.g. Vollzeit-Stelle die Bewilligung und Neueinrichtung von mindestens einer 0,5-KunstpädagogInnen-Stelle vonnöten. Diese ist dauerhaft im Stellenplan des FD 3.44 zu verankern.

2)                 Begründung:

a)      fachlich-konzeptuell:

Die besagte KunstpädagogInnen-Stelle ist für die Kinder und Jugendlichen in Remscheid, aber auch für das Kommunale Bildungszentrum, das einen besonderen Fokus auf die Förderung von Bildungskompetenzen und -fertigkeiten bei Kindern und Jugendlichen legt, unverzichtbar. Dem/der StelleninhaberIn „kunstpädagogische/r MitarbeiterIn“ obliegt nicht nur die verantwortliche Planung und Koordinierung des kunstpädagogischen Gesamtangebots der Abteilung Musik- und Kunstschule des Kommunalen Bildungszentrums, sondern auch die aktive Mitgestaltung gemeinsamer Projekte mit den übrigen Abteilungen des FD 3.44 sowie die Initiierung und Pflege von Projekten mit Jugendhilfeeinrichtungen, Schulen, Vereinen und anderen Bildungsträgern innerhalb Remscheids (Stichwort: Stadtteilprojekte, Kulturrucksackprojekt, Schulkooperationen etc.). Der Stelle kommt damit eine wichtige Vernetzungs- und Koordinierungsfunktion zu. Sie stellt sicher, dass durch die aktive Einbindung der Kinder und Jugendlichen in Projektarbeit nicht nur ein sehr persönlicher Zugang zu Kunst und Kultur geschaffen, sondern gleichzeitig die Grundlage zu kritischem Denken, kultureller Teilhabe und umfassender Persönlichkeitsbildung im Sinne des Kinder- und Jugendförderplans des Landes NRW gelegt wird.

b)  rechtlich:

Honorarlehrende und/oder EhrenamtlerInnen stellen keine gangbare Alternative zu einer/einem festangestellten KunstpädagogIn dar, da in beiden Fällen die zur Ausübung der Tätigkeit notwendige Weisungsgebundenheit fehlt. Zudem ist in den für die Landesförderung maßgeblichen Mindeststandards für Jugendkunstschulen, Kreativitätsschulen und Kulturpädagogische Einrichtungen festgeschrieben, dass im Sinne der Professionalisierung der Einrichtungen zwingend „eine halbe hauptamtliche, d.h. bezahlte Kraft“ vorzuhalten ist. Geschieht dies nicht, sprich, wird keine solche Stelle bereitgestellt, wird die Abteilung Musik- und Kunstschule künftig auf Fördergelder im Kunstschulbereich in Höhe von rd. 14.000 Euro p.a. (s.o.) verzichten müssen. Des Weiteren wird der Kunstschulbereich seine jetzige Anerkennung als „Jugendkunstschule bzw. Kulturpädagogische Einrichtung vergleichbaren Status“ verlieren (s. hierzu DS 14/2415, Absatz 5).

3)                 Finanzierung und stellenplanmäßige Kompensation der 0,5-KunstpädagogInnen-Stelle:

Die Frage, wie die 0,5-KunstpädagogInnen-Stelle gegenfinanziert und stellenplanmäßig kompensiert werden kann, musste in 2012 im Rahmen von DS 14/2415 zunächst offen bleiben. Zum damaligen Zeitpunkt konnten einzig die jährlichen Mehraufwendungen für die Neueinrichtung der gewünschten 0,5-KunstpädagogInnen-Stelle beziffert werden. Diese beliefen sich – Sachstand Herbst 2012 – auf in Summe rd. 11.000 Euro p.a. (26.050 Euro an jährlichen Personalaufwendungen, denen rd. 15.000 Euro an jährlichen Einnahmen aus Kursentgelten sowie Struktur- und Angebotsfördermitteln des Landes (s. hierzu Absatz 5 der besagen Drucksache) entgegenzurechnen sind).

 

Nachfolgend werden die o.g. Zahlen, die sich aufgrund veränderter Personaleckwerte und neuer Kursentgelte im Bereich Musik- und Kunstschule leicht modifiziert haben, aktualisiert und in Ergänzung zu DS 14/2415 eine mögliche Kompensationsregelung für die Neueinrichtung der erwünschten 0,5-KunstpädagogInnen-Stelle vorgeschlagen.

 

2          Möglichkeit der Kompensation der 0,5-KunstpädagogInnen-Stelle innerhalb des FD 3.44

Um die Abteilung Musik- und Kunstschule des Kommunalen Bildungszentrums trotz der beschlossenen stellenplanmäßigen Einsparungen auch künftig fachlich kompetent aufstellen und qualitativ hochwertige Arbeit garantieren zu können, wurde seitens des FD 3.44 ein Konzept erarbeitet, das – ähnlich dem in 2011 präsentierten Konzept zur zukunftsweisenden Neuausrichtung der Abteilung Öffentliche Bibliothek – sicherstellt, dass systemrelevante Stellen zwingend nachzubesetzen und ggf. durch Verlagerung eines bestehenden kw-Vermerks an eine andere Stelle zu erhalten sind. Konkret bedeutet dies, dass in der Abteilung Musik- und Kunstschule neben der Abteilungsleitungsstelle zwingend die Stellen der Fachbereichsleitungen zu erhalten und bei Ausscheiden der aktuellen StelleninhaberInnen neu zu besetzen sind. Diese Stellen sind insofern systemrelevant, als dass ihnen die gesamte Koordinierung und Unterrichtsorganisation des jeweiligen Fachbereichs (Schlagzeug, Tasteninstrumente, Holzblasinstrumente, frühkindliche musische Erziehung, etc.) obliegt. Dies gilt in gleicher Weise für die in dieser Vorlage thematisierte Stelle des/der KunstpädagogIn, die ebenfalls Fachbereichsleitungsstatus innerhalb der Abteilung Musik- und Kunstschule besitzt.

Als Kompensation für die Neueinrichtung der beabsichtigten 0,5-KunstpädagogInnen-Stelle schlägt die Verwaltung die Stelle mit der Stellenplannummer 44.02.08600 – MKS-Lehrerin – vor. Besagte Vollzeitstelle trägt einen kw-7 Vermerk für ausschließlich einen halben Stellenanteil, so dass der restliche hälftige Anteil zugunsten der 0,5-KunstpädagogInnen-Stelle kw-7 gesetzt und eingespart werden könnte. Die tarifliche Eingruppierung der Musik- und der KunstpädagogInnen-Stelle (beides TVöD 9) ist identisch, so dass mit Ausscheiden der jetzigen Musiklehrerin aus dem Dienst (spätestens im Herbst 2021) eine 1:1 Kompensation der für die KunstpädagogInnen-Stelle anfallenden Personalaufwendungen gegeben sein wird.

Bis 2021 wird die Neueinrichtung der 0,5-KunstpädagogInnenstelle vorübergehende Mehraufwendungen von voraussichtlich rd. 13.650 Euro p.a. (aktualisierter Sachstand 2014) verursachen. Diese Summe ergibt sich aus dem im Vergleich zu 2012 auf 29.250 Euro angehobenen Personaleckwert für eine halbe TVöD 9-Stelle, dem auf der Einnahmenseite eine konstant gebliebene Landesförderung in Höhe von rd. 14.000 Euro p.a. sowie geschätzte 1.600 Euro jährlich[1] an von dem/der StelleninhaberIn erwirtschafteten Kursentgelten entgegen stehen[2]. Da die rd. 14.000 Euro an jährlicher Struktur- und Angebotsförderung mit ersatzloser Streichung der KunstpädagogInnen-Stelle (Konsequenz des Ratsbeschlusses vom 08.07.2010) verloren gehen würden und ab 2015 fortan nicht mehr im Haushalt der Abteilung MKS ausgewiesen werden dürften, handelt es sich hierbei um Mehreinnahmen, die durch die Neueinrichtung der 0,5-KunstpädagogInnen-Stelle generiert werden würden und die sich spätestens ab dem Zeitpunkt in 2021, da sich die Stelle personalkostenneutral darstellen lässt, positiv auf den gesamtstädtischen Haushalt auswirken wird.

 

3          Fazit

Mit der vorliegenden Beschlussvorlage liefert die Verwaltung ein intern abgestimmtes Konzept zur Kompensation der 0,5-KunstpädagogInnen-Stelle innerhalb des FD 3.44. Zusammen mit DS 14/2415, die ein inhaltliches Konzept zur zukunftsweisenden Aufstellung des Kunstschulbereichs als Teil des Kommunalen Bildungszentrums präsentierte, sollte damit eine solide Grundlage zur Beschlussfassung bzgl. der Neueinrichtung einer 0,5-KunstpädagogInnen-Stelle gegeben sein. Aus Sicht des FD 3.44 ist die Neueinrichtung der besagten Teilzeitstelle unbedingt anzuempfehlen, insofern der Kunstschulbereich auf Dauer nur mittels einer kompetenten Fachbereichsleitung in Festanstellung handlungsfähig bleiben und seiner Aufgabe, junge Menschen durch künstlerische Angebote nachhaltig in ihrer Entwicklung zu fördern, gerecht werden wird.

 

 

Der Beschluss ist vom Rat der Stadt zu fassen, der Ausschuss für Kultur, Weiterbildung und Denkmalpflege sowie der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss beschließen eine gleichlautende Empfehlung.

 

 



[1] Die Schätzung der durch den/die StelleninhaberIn erzielten jährlichen Kursentgelteinnahmen ist entsprechend den ersten, sehr positiven Erfahrungen mit der im Juli dieses Jahres verabschiedeten neuen MKS-Nutzungs- und Entgeltordnung um realistische 350 Euro p.a. nach oben korrigiert worden. Basis der Schätzung sind wöchentlich 90 Minuten Unterrichtstätigkeit des/der neuen KunstpädagogIn.

[2] Projektfördergelder, die den Mehraufwendungen korrekterweise ebenfalls gegen gerechnet werden müssten, bleiben an dieser Stelle unberücksichtigt, insofern sie keine verlässliche Plangröße darstellen. Nichtsdestotrotz sollte nicht unerwähnt bleiben, dass der Kunstschulbereich in den vergangenen Jahren zumeist Projektfördergelder in vierstelliger Höhe per annum vereinnahmen konnte, was die bezifferten 13.650 Euro an temporären Mehraufwendungen pro Jahr de fakto sogar noch geringer ausfallen lässt.


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

1.       Durch die Stellenneueinrichtung fallen  jährliche Personalaufwendungen in Höhe von 29.250 Euro an (Jahreseckwert 2014 nach KGST – Personalkostentabelle 2013/2014)

Die Kostenstelle 444000000, Kostenträger 040102000000, Sachkonto 5012011(Vergütung der tariflich Beschäftigten) wird auf der Basis des aktuellen KGST-Eckwertes wie folgt erhöht:

a)      Haushaltsjahr 2015:        29.250 Euro

b)     Haushaltsjahr 2016:        29.250 Euro

c)      Haushaltsjahr 2017:        29.250 Euro

d)     Haushaltsjahr 2018:        29.250 Euro

e)     Haushaltsjahr 2019:        12.188 Euro

Ab 01.06.2019 entfallen diese Personalmehraufwendungen durch Realisierung eines hälftigen kw-5 Stellenanteils bei der Stelle 44.02.08600 (SAP ID 30000909)– MKS-Lehrer/in.

Ergänzend ist ab dem 01.01.2015 auf die unter Ziffer 3 der Begründung aufgeführte jährliche und konstante Landesförderung in Form eines Erstattungsbetrages aus Struktur- und Angebotsförderung in Höhe von 14.000 Euro hinzuweisen, die ohne Einrichtung einer Teilzeitstelle für eine Fachbereichsleitung Kunstschulpädagogik gestrichen würden. Darüber hinaus ergeben sich noch geschätzte Mehreinnahmen für Kursentgelte in Höhe von jährlich 1.600 Euro.

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan nicht enthalten

 

 


In Vertretung

 

 

 

Dr. Henkelmann

Stadtdirektor

 

 

gesehen

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister