BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/0439  
Aktenzeichen:32.0-schm
Art:Beschlussvorlage  
Datum:16.10.2014  
Betreff:Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Stadtgebiet Remscheid (Ordnungs- und SicherheitsVO) vom 17.12.2003
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 153 KB Vorlage 153 KB
Dokument anzeigen: Änderung OSiVO 01.01.2015 Dateigrösse: 71 KB Änderung OSiVO 01.01.2015 71 KB

Beschlussvorschlag

 

Die Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Remscheid vom 17.12.2003 (Ordnungs- und SicherheitsVO) wird gemäß Anlage 1 beschlossen.

 

 


Begründung

 

Die Ordnungsbehördliche Verordnung zum Verbot der Fütterung verwilderter Tauben im Stadtgebiet Remscheid (Tauben-VO) vom 07.07.1993 hat durch Zeitablauf ihre Gültigkeit verloren.

 

Die Stadttauben haben sich in der letzten Zeit zahlreich vermehrt, so dass sie zunehmend als Problem empfunden werden. Auslöser dieser Entwicklung ist das große künstliche Nahrungsangebot, das sich den Tauben in Form von fressbaren Abfällen oder regelmäßigen Fütterungen durch vermeintliche Tierfreundinnen und Tierfreunde bietet.

 

Taubenkot führt zu Verunreinigungen an Gebäuden, Fassaden sowie Plätzen und verursacht hohe Reinigungskosten. Von dem Futter werden auch Ratten angezogen.

 

Die hohe Taubenpopulation schadet den Vögeln selbst: Stress, Krankheiten und Parasitenbefall nehmen bei den Tieren zu. Da Tauben keine natürlichen Feinde in der Stadt haben, überleben auch kranke Tiere und übertragen untereinander Krankheiten.

 

Die Vorschriften zum Taubenfütterungsverbot werden in der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Remscheid vom 17.12.2003 aufgenommen, der Erlass einer speziellen Verordnung ist nicht erforderlich.

 

Die Missachtung des Taubenfütterungsverbotes kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


In Vertretung

 

 

 

Dr. Henkelmann

Stadtdirektor

 

 

 

 

 

 

 

Kenntnis genommen

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister