BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/0441  
Aktenzeichen:2.51.3
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:17.10.2014  
Betreff:Belegungssituation in Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen im Kinder-gartenjahr 2014/15; Anfrage der CDU-Fraktion vom 1.10.2014
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Mitteilung der Verwaltung

 

Die Fraktion der CDU stellt mit Schreiben vom 01.10.2014 folgende Anfrage:

 

„Wie ist die aktuelle Belegsituation in den Remscheider Kindertagesstätten für Kinder unter und für Kinder über drei Jahren?“

 

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

1.       Versorgungssituation

Das Kindergartenjahr 2014/15 hat zum 01.08.2014 begonnen. Die Schließungszeiten der Kindertageseinrichtungen, die versetzt in den Sommerferien in der Regel für drei Wochen schließen, endeten zum 18.08.2014.

 

In den 57 Kindertageseinrichtungen werden im Kindergartenjahr 2014/15 insgesamt 3.271 Plätze vorgehalten. Hiervon können 618 Plätze zur Betreuung von Unterdreijährigen genutzt werden. Weitere 2.653 Plätze stehen für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Beginn der Schulpflicht bereit.

 

Darüber hinaus bietet die Kindertagespflege zusätzlich 190 Plätze zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren.

 

Das Gesamtplatzangebot beträgt somit aktuell 3.461 Plätze.

Die Bedarfsdeckung beträgt für Kinder unter drei Jahren 32 %, für Kinder über drei

Jahren 93,4 %.

 

2.       Belegungssituation

Mit Stand 30.09.2014 sind in der Kindertagespflege 192 Plätze belegt.

Bei Tagespflegepersonen stehen mit Stand September 2014 206 Plätze zur Verfügung..

 

In den Kindertageseinrichtungen sind bereits 3.283 Plätze zum 30.09.2014 belegt.

Die Träger von fünf Einrichtungen melden aktuell insgesamt 7 freie Plätze für Kinder unter

drei Jahren. Drei Einrichtungen melden insgesamt 4 freie Plätze für Kinder über drei Jahren.

 

3.       Betreuungsvermittlung

Der Verwaltung liegen zurzeit acht Anfragen von Eltern vor, die den Bedarf zur baldmöglichen Betreuung ihrer Kinder beim Jugendamt angezeigt haben. Diese befinden sich zurzeit im Vermittlungsprozess.

Aufgrund des knappen Angebotes an freien Plätzen ist es dem Jugendamt nicht mehr möglich, grundsätzlich einen Platz in einer Wunscheinrichtung bereitzustellen. In der Regel wird versucht, ein wohnortnahes Betreuungssetting anzubieten, jedoch müssen dort auch entsprechend freie Plätze bzw. die Möglichkeit zur Überbelegung gegeben sein.

Ist dies nicht der Fall, wird geprüft, ob ein Platzangebot auf dem Weg zum Arbeitsort der Eltern gemacht werden kann.

 

4.       Wunsch- und Wahlrecht der Eltern

Die Eltern entscheiden darüber, welches Betreuungsangebot sie zu welchem Zeitpunkt für ihr Kind in Anspruch nehmen möchten.

Steht im gewünschten Angebot  zum erforderlichen Zeitpunkt jedoch kein freier Platz zur Verfügung, können die Eltern die Schaffung eines zusätzlichen Platzes dort nicht einfordern.

Gemäß Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes NRW steht das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern  unter dem Vorbehalt des Vorhandenseins freier Plätze in der jeweiligen Betreuungs-form. (Aktenz.: 12B793/13) Sind diese Plätze nicht frei, ist für Eltern eine Wegstrecke zwischen Wohnort und einem anderen Betreuungsangebot zumutbar.

 

Grundsätzlich erscheint gemäß der aktuellen Rechtsprechung im städtischen Raum ein Weg zwischen Wohnort und Betreuungsangebot von bis zu einer halben Stunde als zumutbar.

(vgl. Wiesner u.a. in unsere jugend, 65.Jg., S. 372-382)

Das Verwaltungsgericht München hat mit Az.: M 18 K 13.2256 entschieden, dass in inner-städtischen Lagen eine halbstündige Fahrt zur Kindertagesstätte zumutbar ist.

 

In der Vermittlungstätigkeit versucht das Jugendamt Remscheid im Rahmen der zur Verfügung stehenden Plätze weitestgehend auf das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern einzugehen und möglichst passgenaue Angebote wohnortnah zu vermitteln. Dies gelingt immer weniger, je weniger Plätze insgesamt frei und damit zur Auswahl stehen.

 

5.       Perspektive

Mit Inkrafttreten der letzten Änderung des Kinderbildungsgesetzes zum 01.08.2014 wurde mit dem neuen § 3b ein Verfahren zur Bedarfsanzeige der Eltern gegenüber dem Jugendamt gesetzliche fixiert. Dieses befindet sich zurzeit erstmalig im Jugendamtsbezirk Remscheid in der Umsetzungsphase.

Es ist zu erwarten, dass aus diesem Verfahren Erkenntnisse zur tatsächlichen Bedarfslage gewonnen werden können, die im Anschluss im Rahmen der Entwicklung der Bedarfsplanung  berücksichtigt werden müssen

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister