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Name:15/0445  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:20.10.2014  
Betreff:Durchführung der Aufgaben nach dem SGB XII - Sozialhilfe
Überplanmäßige Mittelbereitstellung im Transferaufwand des Prduktes 05.01.01 -
Grundversorgung und Leistungen nach dem SGB XII
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Beschlussvorschlag

 

Für Mehraufwendungen bei den gesetzlichen Transferleistungen im Bereich des SGB XII – Sozialhilfe - werden  zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt  2.237.000 € gem. § 83 GO NRW überplanmäßig zur Verausgabung bereitgestellt.

 

a)      Die Bereitstellung erfolgt in der Teilergebnisplanzeile 15 – Transferaufwendungen im Produkt 05.01.01 – Grundversorgung und Leistungen nach dem SGB XII

 

b)      Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben (Aufwendungen und Auszahlungen) erfolgt  durch Mehrerträge in Höhe von  1.450.000 € in der Teilergebnisplanzeile 06 –      Kostenerstattungen und   Kostenumlagen -  im Produkt 05.01.01 Grundversorgung und Leistungen nach dem SGB XII und durch

Minderausgaben in Höhe von 1.077.000 € in der Teilergebnisplanzeile 20 –Zinsen und sonstige allgemeine Finanzaufwendungen -  im Produkt 16.01.02 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft

 

 


Begründung

 

 

1. Gesetzliche Grundlagen

 

Die Stadt Remscheid ist als örtlicher Sozialhilfeträger im Rahmen des SGB XII zur Zahlung von Sozialhilfe, Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege an leistungsberechtigte Personen  verpflichtet, um ihnen die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht.

 

 

2. Sachverhalt

 

 

2.1 Summe der Haushaltsansätze im Produkt 05.01.01 und ihre Prognosen im Haushaltsjahr 2014

 

Für das Haushaltsjahr 2014 beträgt die Summe der Ansätze im Transferbudget des Produktes 05.01.01 – Grundversorgung und Leistungen nach dem SGB XII – 16.268.300 €.

 

Die Prognose der Summe aller Ansätze liegt bei 18.036.425 €.

 

Es ist festzuhalten, dass damit die Entwicklung des realen Finanzbedarfs um 1.768.125 € über der Summe der geplanten Ansätze liegt.

2.2  Auswirkung des globalen Minderaufwandes gemäß der Haushaltssicherungsmaßnahme 23 im Produkt 05.01.01 im Haushaltsjahr 2014 

 

Durch die Maßnahme 23  zur Haushaltskonsolidierung wird das Budget durch einen globalen Minderaufwand in Höhe von 469.100 € reduziert, sodass sich der Fehlbetrag auf rund 2.237.000 € erhöht.

Dieser Betrag muss überplanmäßig bereitgestellt werden.

 

 

2.3 Entwicklung der Aufwendungen

 

Grundsätzlich steigen die Ausgaben in allen Aufgabenbereichen. Hierzu gehören Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, Leistungen zur Pflege, wie auch Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen (z.B. Integrationshelfer/innen in Schulen zur Begleitung behinderter Kinder).

 

Die Steigerung des erforderlichen Aufwandes ist in der Hauptsache auf

  • die Steigerung der Fallzahlen
  • und eine Erhöhung des sozialhilferechtlichen Bedarfs

zurückzuführen.

 

Bei der Steigerung der Fallzahlen wirkt sich nicht nur die Fallzahlsteigerung des laufenden Jahres, sondern immer auch die des Vorjahres – und zwar stärker als im vorhergehenden Jahr – aus. Ein Fallzugang im September des Vorjahres führte dort zu Fallausgaben von 4 Monaten. Im Folgejahr erfordert der Fall Leistungen für 12 Monate. Im Ergebnis belasten die Sozialhilfe des laufenden Jahres   die Fallzahlsteigerungen des Vorjahres, wie auch die aus dem laufenden Jahr selbst

(Bsp.: Fallzahlsteigerung  „Hilfe zur angemessenen Schulbildung von 01 / 2013 bis 07/2014 =

+ 27%).

 

In Bezug auf die Steigerung des sozialhilferechtlichen Bedarfs ist festzustellen, dass die Vergütungen für  Pflegeleistungen in 2014 gestiegen sind. Die Leistungen ambulanter, wie auch stationärer Pflegeeinrichtungen wurden teurer. Der Trend setzt sich für 2015 fort.  Im Bereich der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes wurden durch bundesgesetzliche Regelungen die Leistungen in den  Regelbedarfsstufen zum 01.01.2014 um durchschnittlich  2,3% erhöht. Auch hier erfolgt die nächste Regelsatzerhöhung zum 01.01.2015.

 

Nachstehende Tabelle weist alle Leistungen des SGB XII mit den Planansätzen, Prognosen sowie der Fehlbedarfe aus:

 

Transferkonten 05.01.01

 

 

 

 

 

 

 

 

Nr.

Name

Fortgeschr.

Prognose

Differenz

 

 

Plan 2014

FD 2.51

 

5331011

Erstatt. SH a.v.E an örtl. zust. Träger

100

1.748

-1.648

5331021

Leist. SH a.v.E an natürl. Pers.

20.200

500

19.700

5331031

Sonst.Erstattg. SH a.v.E. f.natürl.Pers.

783.200

485.000

298.200

5331071

Ärztl.Behandl.,Köperersatzstücken, Hilfsm.(üö.Tr.)

5.350

1.250

4.100

5331081

Sonstige Eingliederungshilfe (üö.Tr.)

100

100

0

5331101

Grundsicherungsleistungen SGB XII (a.v.E.)

5.878.300

6.588.300

-710.000

5331111

lfd. Leistungen nach SGB XII (a.v.E.)

1.225.700

1.555.700

-330.000

5331121

einmal.Leist.a.Empf.lfd.Leist.n.SGB XII (a.v.E.)

16.000

13.500

2.500

Nr.

Name

Fortgeschr.

Plan 2014

Prognose

FD 2.51

Differenz

5331141

Mietschulden nach § 34 SGB XII (a.v.E.)

92.350

44.350

48.000

5331151

Hilfe zur Weiterführung d.Hh n.SGB XII (a.v.E.)

200

200

0

5331161

Einzelfallhilfen § 71 SGB XII (a.v.E.)

6.400

5.400

1.000

5331181

Hilfe nach § 67, 68 SGB XII (a.v.E.)

7.450

13.450

-6.000

5331191

Ärztl.Behandl.,Körperers.st., etc.n.SGBXII(a.v.E.)

5.350

2.250

3.100

5331201

Bestattungskosten nach § 74 SGB XII (a.v.E.)

97.650

103.650

-6.000

5331211

Heilpäd.Maßn.f.Kinder nach SGB XII (a.v.E.)

25.500

41.500

-16.000

5331221

Hilfe z.e.angem.Schulbildung n.SGB XII (a.v.E.)

557.150

1.288.150

-731.000

5331231

Ergänzende Darlehen n.§ 37 SGB XII (a.v.E.)

150

1.469

-1.319

5331241

Sonst.Eingliederungshilfe n. SGB XII (a.v.E.)

70.050

90.050

-20.000

5331251

Leist.f.Behindertenfahrdienst n.SGB XII (a.v.E.)

106.150

100.164

5.986

5331261

Pflegegeld b.erh.Pflegebedürft.n.SGB XII (a.v.E.)

27.600

19.600

8.000

5331271

Pflegegeld b.aussergew.Pflegebed.SGB XII (a.v.E.)

31.850

25.850

6.000

5331281

Pflegegeld b.schwerster Pflegebed.SGB XII (a.v.E.)

11.700

12.700

-1.000

5331291

Hilfe zur Pflege § 61 ff. SGB XII (a.v.E.)

196.350

302.350

-106.000

5331301

Tagespflege § 61 ff. SGB XII (a.v.E.)

45.650

48.650

-3.000

5331311

Pflegesachleistungen §§ 61 ff. SGB XII (a.v.E.)

754.550

824.550

-70.000

5332071

Hilfe zur Pflege i.E.f.Pers.unter 65 (üö.Tr.)

771.500

861.500

-90.000

5332091

Grundsicherungsleistungen SGB XII (i.E.)

550.800

538.800

12.000

5332101

lfd. Leistungen n. SGB XII (i.E.)

201.650

312.000

-110.350

5332111

Einmal.Leist.a.Empf.lfd.Leist.n.SGB XII (i.E.)

100

7.100

-7.000

5332121

Einmal.Leist.a.Empf.lfd.L.über 65J. SGB XII (i.E.)

150

23.150

-23.000

5332131

Barbetrag f.Pers.i.Therapieeinr.n.SGB XII (i.E.)

 

516

-516

5332141

Stationäre Einglie.hilfe § 53 SGB XII (i.E.)

249.400

64.400

185.000

5332151

Hilfe zur Pflege f. Pers. ab 65 J n.SGB XII (i.E.)

4.521.850

4.603.850

-82.000

5332171

Grundsicherungsleistungen SGB XII (i.E.-üö.Tr.)

 

47.323

-47.323

5336101

B.u.T./Mehrtägige Klassenfahrten

 

500

-500

5336111

B.u.T./Lernförderung

 

1.056

-1.056

5336121

B.u.T./Mittagsverpflegung

1.100

2.979

-1.879

5336131

B.u.T./Soziale/kulturelle Teilhabe

250

250

0

5336151

B.u.T./Persönlicher Schulbedarf

1.100

1.520

-420

 

 

 

 

 

 

Summen

16.268.300

18.036.425

-1.768.125

 

 

 

 

 

5339011

Globaler Mehr-/Minderaufwand Transfermittel

-469.100

 

 

 

 

 

 

 

 

Summen

15.799.200

18.036.425

-2.237.225

 

 

 

 

 

 

2.4 Bereitstellung zusätzlicher Mittel bei ausgesuchten Ansätzen

 

Die zusätzlich erforderlichen Mittel werden im Produkt 05.01.01 im System der Deckungsfähigkeit der Ansätze untereinander bei einer begrenzten Anzahl konkret dafür bestimmter Konten  bereitgestellt.

 

Dies sind die Konten:

 

im 3. Kapitel SGB XII – Hilfe zum Lebensunterhalt

5331111 – laufende Leistungen außerhalb von Einrichtungen                                      330.000 €

5332101 – laufende Leistungen innerhalb von Einrichtungen                                       112.000 €

                                                                                                                                       442.000 €

 

im 4. Kapitel SGB XII – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

5331101 – Grundsicherungsleistungen außerhalb von Einrichtungen                           710.000 €

 

im 6. Kapitel SGB XII – Eingliederungshilfe

5331221 – Hilfe für eine angemessene Schulbildung  (Inklusion)                                  730.000 €          

 

im 7. Kapitel SGB XII – Hilfe zur Pflege

5331291 – Hilfe zur Pflege §§ 61 ff SGB XII außerhalb von Einrichtungen                   105.000 €

5331311 – Pflegesachleistungen außerhalb von Einrichtungen                                      70.000 €

5332071 – Hilfe zur Pflege in Einrichtungen für Personen unter 65 Jahren                     90.000 €

5332151 – Hilfe zur Pflege für Personen ab 65 Jahren in Einrichtungen                         90.000 €

                                                                                                                                       355.000 €  

 

Insgesamt müssen 2.237.000 € überplanmäßig  bereitgestellt werden.

 

 

 

3. Alternative  

 

Eine Alternative zur Bereitstellung der Mittel gibt es nicht.

 

 

  

4.  Unabweisbarkeit und Deckung

 

Die überplanmäßigen Mittelbereitstellungen gem. § 83 GO NW sind sachlich und zeitlich unabweisbar.

 

Es handelt sich um gesetzliche Pflichtaufgaben. Für das restliche Haushaltsjahr stehen keine ausreichenden Mittel mehr zur Verfügung.

 

Als Deckung werden herangezogen:

 

Mehrerträge im Produkt 05.01.01 – Grundversorgung und Leistungen nach

dem SGB XII

4481001 – Erstattung vom Land (Grundsicherung)                                        1.000.000 €                       4482001 – Erstattung von Gemeinden und Gemeindeverbänden                     450.000 €     

                  (Summarische Abrechnung mit dem Landschaftsverband Rheinland)                              

 

Minderaufwendungen im Produkt 16.01.02 – Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft

5517011 – Zinsaufwendungen an Kreditinstitute Kassenkredite                     1.077.000 €

 

                                                                                                                                                  

5. Beschlussfassung

 

Der Beschluss ist durch den Rat zu fassen.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen und der Haupt-, Finanz-  und Beteiligungsausschuss beschließen eine entsprechende Empfehlung.

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

2.237.000 € in 2014

 

 

 


In Vertretung

 

Neuhaus

Beigeordneter

 

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister