BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/0446  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:20.10.2014  
Betreff:Durchführung der Aufgaben nach dem SGB XI - Soziale Pflegeversicherung - in Verbindung mit dem Landespflegegesetz (PfG NW)
Überplanmäßige Mittelbereitstellungen im Transferaufwand des Produktes 05.06.01 - Sonstige soziale Leistungen
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Beschlussvorschlag

 

Für Mehrausgaben bei den gesetzlichen Transferleistungen im Bereich des SGB XI – Soziale Pflegeversicherung -  in Verbindung mit dem Landespflegegesetz (PfG NW) werden  zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt  391.000€ gem. § 83 GO NRW überplanmäßig zur Verausgabung bereitgestellt.

 

a)      Die Bereitstellung erfolgt in der Teilergebnisplanzeile 15 – Transferleistungen im Produkt 05.06.01 – Sonstige soziale Leistungen.

 

b)     Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben (Aufwendungen und Auszahlungen) erfolgt durch Minderausgaben in Höhe von 30.000 € in der Teilergebnisplanzeile 15 – Transferleistungen im Produkt 05.06.01 – Sonstige soziale Leistungen  - und in Höhe von 361.000 € in der Teilergebniszeile 15 – Transferleistungen im Produkt

05.03.01 – Unterhaltsvorschussleistungen.

 

 

 


Begründung

 

1. Gesetzliche Grundlagen

 

Gemäß den §§ 11 und 12 des Landespflegegesetzes erhalten zugelassene Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie zugelassene vollstationäre Dauerpflegeeinrichtungen zur Finanzierung ihrer betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen „bewohnerorientierte Aufwendungszuschüsse“.

Die Einrichtungen haben den  Anspruch gegen den zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe.

Das Antragsverfahren, die Voraussetzungen der Leistungsgewährung, Dauer und Höhe der Leistungen werden durch die Verordnung über  die Förderung der Investitionen von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie über den bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss vollstationärer Dauerpflegeeinrichtungen (PflFEinrVO) geregelt.

 

 

2. Sachverhalt

 

2.1. Stationäre Förderung bei Tages- und Kurzzeitpflege

 

Für das Haushaltsjahr 2014 stehen bei dem Konto 5317951 -  stationäre Förderung -

Mittel in Höhe von 256.000 € zur Verfügung.

 

Aufgrund der bedarfsbedingten Aufstockung der Tages- und Kurzzeitpflegeplätze sind bereits  im Haushaltsjahr 2013 Aufwendungen in Höhe von 352.725 € entstanden.

Für 2014 werden voraussichtlich 356.000 € erforderlich.

 

100.000 € müssen überplanmäßig bereitgestellt werden.

 

2.2. Zuschuss zu den Aufwendungen der Pflegeeinrichtungen (Pflegewohngeld)

 

Für das Haushaltsjahr 2014 stehen bei dem Konto 5317811 – Zuschuss zu den Aufwendungen der Pflegeeinrichtungen -  Mittel in Höhe von 4.009.000 € zur Verfügung.

 

2013 wurden bei einer durchschnittlichen Fallzahlen von 678 Mittel in Höhe von 3.977.586 € aufgewendet.

Die durchschnittliche Fallzahl für 2014 liegt bisher bei 717 Fällen monatlich. Dadurch wird ein

Aufwand für 2014 von insgesamt 4.300.000 € prognostiziert.

 

291.000 € müssen überplanmäßig bereitgestellt werden.

 

 

3. Alternative

 

Eine Alternative zur Bereitstellung der Mittel gibt es nicht.

 

 

4.  Unabweisbarkeit und Deckung

 

Die überplanmäßigen Mittelbereitstellungen gem. § 83 GO NW sind sachlich und zeitlich unabweisbar.

 

Es handelt sich um gesetzliche Pflichtaufgaben. Für das restliche Haushaltsjahr stehen keine ausreichenden Mittel mehr zur Verfügung.

 

Als Deckung werden herangezogen:

 

Minderausgaben im Produkt 05.06.01 – Sonstige soziale Leistungen

5317941 – Zuschüsse ambulante Förderung                                                                  30.000 €

 

Minderausgaben im Produkt 05.03.01 – Unterhaltsvorschussleistungen

5331051 – Erstattung Sozialhilfe außerhalb von Einrichtungen an das Land               361.000 €

 

                                                                                                                                       391.000 €

 

 

5. Beschlussfassung

 

Der Beschluss ist durch den Rat zu fassen.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen und der Haupt-, Finanz-  und Beteiligungsausschuss beschließen eine entsprechende Empfehlung.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

391.000 € in 2014

 

 


 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister