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Name:15/0450  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:20.10.2014  
Betreff:Förderung von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
Überplanmäßige Mittelbereitstellung im Transferaufwand des Produktes 06.01.01
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Beschlussvorschlag

 

Für Mehrausgaben bei den gesetzlichen Transferleistungen im Bereich des SGB VIII  – Kinder – und Jugendhilfe - in Verbindung mit dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) werden für die Zuschüsse des Jugendamtes der Stadt Remscheid an die freien Träger von Kindertageseinrichtungen zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt  1.137.700 € gem. § 83 GO NRW überplanmäßig zur Verausgabung bereitgestellt.

 

a)      Die Bereitstellung erfolgt in der Teilergebnisplanzeile 15 – Transferleistungen - im Produkt 06.01.01 Förderung von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege

 

b)     Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben (Aufwendungen und Auszahlungen) erfolgt durch Minderausgaben in Höhe von 387.700 € in der Teilergebnisplanzeile 15  – Transferleistungen - im Produkt 06.01.01 Förderung von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege und

durch Mehrerträge in Höhe von 750.000 € in der Teilergebnisplanzeile 02 – Zuwendungen und  allgemeine Umlagen -  im Produkt 06.01.01 Förderung von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege

 

 


Begründung

 

 

1. Gesetzliche Grundlagen

 

 

1.1 Kinderbildungsgesetz (KiBiz) – ab Kindergartenjahr 2008/2009

 

Gemäß § 20 Kinderbildungsgesetz (KiBiz) gewährt das Jugendamt den Trägern von Kindertageseinrichtungen gesetzliche Zuschüsse für die Durchführung der Aufgaben dieses Gesetzes.

 

Der Rat der Stadt beschließt jährlich die bedarfsgerechte Betreuungsstruktur für das folgende Kindergartenjahr. Über die maßgeblichen Finanzierungsanteile wird jedes Jahr über die Antragstellung Einvernehmen mit dem Land hergestellt.  Auf dieser Basis sind die gesetzlichen Zuschüsse vom Jugendamt an die freien Träger auszuzahlen.

 

 

1.2 Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) bis 31.07.2008

 

Vor Inkrafttreten des KiBiz wurden die Zuschüsse an die freien Träger auf der Grundlage des  GTK bewilligt, letztmalig für den Zeitraum 01.01.2007 bis 31.07.2008.

Die Systematik der damaligen Gesetzgebung sah zunächst die Zahlung von Abschlägen in Höhe der anerkannten Aufwendungen des vorletzten Kalenderjahres vor. Nach den Abschlussrechnungen der freien Träger für den Bewilligungszeitraum wurden nach Prüfung durch das Jungendamt der Stadt Remscheid und durch das Landesjugendamt die gesetzlichen Zuschüsse in Bezug auf die anerkennungsfähigen Kosten festgesetzt.

Aufgrund von Ratsbeschlüssen sind für zahlreiche Kindertageseinrichtungen („Arme“ Träger) unbefristete Sonderzuschüsse für die verbleibenden Eigenanteile (ganz oder teilweise) bewilligt worden.

 

 

2. Sachverhalt

 

2.1 Gesetzliche Zuschüsse nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz)

 

Für das Haushaltsjahr 2014 stehen bei dem Konto 5317821 -  An freie Träger f. Tageseinrichtungen für Kinder - Mittel in Höhe von 13.740.000 € zur Verfügung.

 

Bereits für das Jahr 2013 waren zusätzliche Mittel in Höhe von 421.000 € (DS 14/3583) erforderlich.

 

Aufgrund von Änderungen in der Betreuungsstruktur (Ausbau der U 3 – Betreuung und Zunahme der Ganztagsbetreuung) sowie der jährlichen Erhöhung der Kindpauschalen (§ 19 Abs. 2 KiBiz) entsteht 2014 ein Bedarf von 14.822.150 €.

 

Ein Betrag von 1.082.150 € muss überplanmäßig bereitgestellt werden.

 

 

2.2 Sonderzuschüsse nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK)

 

 

Für nachfolgende  Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft sind noch aufgrund der  letzten Spitzabrechnungen und der durch Ratsbeschlüsse zustehenden Sonderzuschüsse Zahlungen zu leisten:

 

Kindertageseinrichtung

Betrag

DS-Nr.

Ratsbeschluss vom

Regenbogenland

  4.807,76

51/41

11.06.1990

Windvogel

10.348,39

51/41

11.06.1990

Otto-Pfeiffer-Haus

  9.019,99

51/41

11.06.1990

Fuchsweg

  4.070,16

51/41

11.06.1990

Hagedornweg

  5.857,52

51/41

11.06.1990

Zaunkönig

  7.519,35

51/41

11.06.1990

Ahörnchen

13.903,60

51-J-153

29.03.2004

 

 

Hierfür sind weitere 55.550 € überplanmäßig bei dem Konto 5347821 – An freie Träger für Tageseinrichtungen für Kinder – bereitzustellen.

 

 

 

3. Alternative

 

Eine Alternative zur Bereitstellung der Mittel gibt es nicht.

 

 

 

4.  Unabweisbarkeit und Deckung

 

Die überplanmäßigen Mittelbereitstellungen gem. § 83 GO NW sind sachlich und zeitlich unabweisbar.

 

Es handelt sich um gesetzliche Pflichtaufgaben. Für die gesetzlichen Zuschüsse  für Dezember 2014 sowie die Sonderzuschüsse nach dem GTK stehen keine Mittel mehr zur Verfügung.

 

 

Als Deckung werden herangezogen:

 

Minderaufwendungen im Produkt 06.01.01 – Förderung von Kindertages-

einrichtungen und Kindertagespflege

5334121 – Aufwandsentschädigung Kindertagespflege                                                387.700 €

 

Mehrerträge im Produkt 06.01.01 – Förderung von Kindertages-

Einrichtungen und Kindertagespflege

4141001 – Zuweisung vom Land  für laufende Zwecke

                    hier: Kindpauschalen für freie Träger                                                          300.000 €         4141211 – Zuweisung vom Land für Belastungsausgleich                                             450.000 €                                                                                                                                                           

                                                                                                                                     _________

 

                                                                                                                                     1.137.700 €

 

 

5. Beschlussfassung

 

Der Beschluss ist durch den Rat zu fassen.

Der Jugendhilfeausschuss  und der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss beschließen eine entsprechende Empfehlung.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

 

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren:

 

1.137.700 €

 


 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister