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Name:15/0451  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:20.10.2014  
Betreff:Durchführung der Aufgaben nach dem SGB VIII - Jugendhilfe/Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 19, 27 ff, 35 a und 41
Überplanmäßige Mittelbereitstellungen im Transferaufwand des Produktes 06.05.01 - Sonstige Leistungen zur Förderung junger Menschen und Fam ilien
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Beschlussvorschlag

 

Für Mehraufwendungen bei den gesetzlichen Transferleistungen im Bereich des SGB VIII  – Jugendhilfe/Hilfe zur Erziehung  - werden  zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt  508.000 € gem.

§ 83 GO NRW überplanmäßig zur Verausgabung bereitgestellt.

 

a)      Die Bereitstellung erfolgt in der Teilergebnisplanzeile 15 – Transferleistungen  im Produkt 06.05.01 – Sonstige Leistungen zur Förderung junger Menschen und Familien

 

b)     Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben (Aufwendungen und Auszahlungen) erfolgt durch Minderausgaben in Höhe von  50.000 € in der Teilergebnisplanzeile 15  – Transferleistungen - im Produkt 05.03.01 Unterhaltsvorschussleistungen und

durch Minderausgaben in Höhe von 458.000 € in der Teilergebnisplanzeile 20 – Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen – im Produkt 16.01.02 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft

 

 


Begründung

 

 

1. Gesetzliche Grundlagen

 

 

Gemäß den Abschnitten 2  „Förderung der Erziehung in der Familie“ und  4 „Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfe für junge Volljährige“  des achten Sozialgesetzbuchen haben Personenberechtigte bei der Erziehung eines Kindes oder Jugendlichen einen individuellen Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung, wenn eine dem Wohl des Kindes oder Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist und die Hilfe geeignet und notwendig ist.

 

 

2. Sachverhalt

 

2.1 Summe der Haushaltsansätze im Produkt 06.05.01 und ihre Prognosen im Haushaltsjahr 2014

 

Für das Haushaltsjahr 2014 beträgt die Summe der Ansätze im Transferbudget des Produktes 06.05.01 – Sonstige Leistungen zur Förderung  junger Menschen und Familien – 17.282.150 €.

 

Die Prognose der Summe aller Ansätze liegt bei 17.291.448 €.

 

Es ist festzuhalten, dass damit die Entwicklung des realen Finanzbedarfs um rund 10.000 € über der Summe der geplanten Ansätze liegt.

 

 

2.2  Auswirkung des globalen Minderaufwandes gemäß der Haushaltssicherungsmaßnahme 23 im Produkt 06.05.01 im Haushaltsjahr 2014 

 

Durch die Maßnahme 23  zur Haushaltskonsolidierung wird das Budget durch einen globalen Minderaufwand in Höhe von 498.350 € reduziert, sodass sich der Fehlbetrag auf 508.000 erhöht.

 

Dieser Betrag muss überplanmäßig bereitgestellt werden.

 

 

2.3 Entwicklung der Aufwendungen

 

Die Aufwendungen haben sich bezogen auf die einzelnen Ansätze sehr unterschiedlich entwickelt. Bei einigen Hilfearten waren Leistungen zu erbringen, die Aufwendungen über die geplante Ansatzhöhe hinaus erforderlich machten. Bei anderen Hilfearten ergaben sich Aufwendungen, die den geplanten Ansatz nicht ausschöpfen. 

Die Gründe für die unterschiedliche Belastung der geplanten Ansätze liegen in fachlichen Entscheidungen der Jugendhilfe zur zielorientierten Ausrichtung der Hilfe im Einzelfall des betroffenen Kindes oder des betroffenen Jugendlichen sowie seiner Familie.

Die Gründe liegen auch in der Kostenentwicklung durch gesetzliche Vorgaben für Leistungen des SGB VIII oder in den allgemeinen Kostensteigerungen und tariflich bedingten Personalkostensteigerungen der Leistungserbringer in der Jugendhilfe.

 

Die Entwicklung der Anzahl der Hilfebedürftigen ist unterjährig in 2014 relativ konstant.

 

Nachstehende Tabelle weist alle Leistungen der Jugendhilfe/Hilfe zur Erziehung mit  den Planansätzen, Prognosen sowie der Fehlbedarfe aus:

 

 

Transferkonten 06.05.01

 

 

 

 

 

 

 

 

Nr.

Name

Fortgeschr.

Prognose

Differenz

 

 

Plan 2014

FD 2.51

 

5334021

Erstattg.d.Jugendh.außerh.Einr.an a.örtl.Träger

530.650

900.000

-369.350

5334031

Sonst.Erstattg.d.Jugendh.außerh. Einrichtg

5.350

1.000

4.350

5334041

Beratung in Fr.d.Partnerschaft §§17,18 SGB VIII

63.700

50.000

13.700

5334051

Flexible Hilfen zur Erziehung §27 SGB VIII

1.840.300

1.494.810

345.490

5334071

Vollzeitpflege §33 SGB VIII

1.524.350

1.883.145

-358.795

5334081

INSPE-in der eigenen Wohnung §35 SGB VIII

31.850

71.104

-39.254

5334091

Eingl.-h.f.seel.Beh.a.v.E. §35a SGB VIII - minderj

212.150

214.460

-2.310

5334101

Hilfe für junge Volljährige a.v.E. §41 SGB VIII

63.700

40.000

23.700

5334111

Flexible Hilfen an Schulen §27 SGB VIII

131.200

213.278

-82.078

5334131

Eingl.-h.f.seel.Beh.a.v.E. §35a SGB VIII - vollj.

106.250

38.822

67.428

5335021

Erstattg.d.Jugendh. in Einr. an and. örtl.Träger

265.350

250.000

15.350

5335041

Leist.f.Mütter/V.u.Kind.in gem.Wohnf. §19 SGB VIII

618.900

894.334

-275.434

5335051

Erziehung in der Tagesgruppe §32 SGB VIII

890.150

772.449

117.701

5335061

Heimerziehung, sonst.betreute Wohnf. §34 SGB VIII

9.228.700

9.074.432

154.268

Nr.

Name

Fortgeschr.

Prognose

Differenz

 

 

Plan 2014

FD 2.51

 

5335071

Vorläufige Massnahmen §42,43 SGB VIII

23.350

40.000

-16.650

5335081

INSPE-Sonstige §35 SGB VIII

47.150

0

47.150

5335091

Eingl.h.f.seel.Beh.i.E. §35a SGB VIII - minderj.

786.650

761.633

25.017

5335101

Hilfe für junge Volljährige i.E. §41 SGB VIII

558.000

302.804

255.196

5335111

Eingl.h.f.seel.Beh.i.E. §35a SGB VIII - vollj.

354.400

289.177

65.223

 

 

 

 

 

 

Summen

17.282.150

17.291.448

-9.298

 

 

 

 

 

5339011

Globaler Mehr-/Minderaufwand Transfermittel

-498.350

 

 

 

 

 

 

 

 

Summen

16.783.800

17.291.448

-507.648

 

 

 

 

 

 

 

 

2.4 Bereitstellung zusätzlicher Mittel bei ausgesuchten Ansätzen

 

Die zusätzlich erforderlichen Mittel werden im Produkt 06.05.01 im System der Deckungsfähigkeit der Ansätze untereinander bei einer begrenzten Anzahl konkret dafür bestimmte Konten  bereitgestellt.

Dies sind die Konten

5334021

Erstattg.d.Jugendh.außerh.Einr.an örtl.Träger

 370.000 €

 

 

5334071

Vollzeitpflege §33 SGB VIII

138.000 €

 

 

 

 

3. Alternative

 

Eine Alternative zur Bereitstellung der Mittel gibt es nicht.

 

 

 

4.  Unabweisbarkeit und Deckung

 

Die überplanmäßigen Mittelbereitstellungen gem. § 83 GO NW sind sachlich und zeitlich unabweisbar.

 

Es handelt sich um gesetzliche Pflichtaufgaben. Für das restliche Haushaltsjahr stehen keine ausreichenden Mittel mehr zur Verfügung.

 

Als Deckung werden herangezogen:

 

Minderaufwendungen im Produkt 05.03.01 – Unterhaltsvorschussleistungen

5331051 – Erstattung  Sozialhilfe außerhalb von Einrichtungen an das Land              50.000 €                         

 

Minderaufwendungen im Produkt 16.01.02 – Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft

5517011 – Zinsaufwendungen an Kreditinstitute Kassenkredite                                 458.000 €

 

 

 

 

 

5. Beschlussfassung

 

Der Beschluss ist durch den Rat zu fassen.

Der Ausschuss Jugendhilfeausschuss und der Haupt-, Finanz-  und Beteiligungsausschuss beschließen eine entsprechende Empfehlung.

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

508.000 € in 2014

 

 


In Vertretung

 

Neuhaus

Beigeordneter

 

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister