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Name:15/0463  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:21.10.2014  
Betreff:Bestellung eines Schriftführers und mehrerer stellvertretender Schriftführer/-innen
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Beschlussvorschlag

 

1.         Herr Hans-Ulrich Dattner wird zum Schriftführer des Betriebsausschusses für die Technischen Betriebe Remscheid gem. § 52 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW für die Dauer der 15. Wahlperiode bestellt.

2.         Frau Silke Eller, Frau Susann Kuwan, Frau Birgit Mendryscha, Herr Lutz Lajewski und Herr Michael Müller werden zu stellvertretenden Schriftführerinnen bzw. zu stellvertretenden Schriftführern des Betriebsausschusses für die Technischen Betriebe Remscheid gemäß
§ 52 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW für die Dauer der 15. Wahlperiode bestellt.

 

 

 


Begründung

 

Gemäß § 58 Abs. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist für die Ausschüsse ein Schriftführer / eine Schriftführerin zu bestellen. Dies kann entweder zu Beginn einer jeden Sitzung oder aber generell für alle Sitzungen der Wahlperiode erfolgen.

 

Die Verwaltung empfiehlt zur Verfahrensvereinfachung, die Schriftführer/innen und ihre Stellvertreter/innen für die gesamte Wahlperiode zu bestellen. Notwendige Veränderungen können im Laufe der Wahlperiode jederzeit mit einem entsprechenden Beschluss herbeigeführt werden.

 

Die Kommentierung zum Kommunalverfassungsrecht NRW, Autoren Held und andere, führt zu dem § 52 GO NRW unter anderem folgendes aus:

 

„Die Niederschrift muss von zwei Personen unterzeichnet werden: von dem Bürgermeister und einem vom Rat zu bestellenden Schriftführer.

 

An erster Stelle unterzeichnet der Bürgermeister oder – falls dieser die Sitzung geleitet hat – sein Stellvertreter die Niederschrift. Hat der Vorsitz während der Sitzung gewechselt (z.B. weil der zunächst verhinderte Bürgermeister inzwischen erschienen ist), so unterzeichnet jeder für die Tagesordnungspunkte, bei denen er den Vorsitz geführt hat.

 

Der zusätzlich unterzeichnende Schriftführer kann vom Rat sowohl jeweils zu Beginn einer Sitzung neu bestellt oder auch für mehrere Sitzungen im Voraus bestimmt werden. In der Regel sollte ein an den Ratssitzungen regelmäßig teilnehmender Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung bestellt werden. Allerdings ist der Rat hieran nicht zwingend gebunden, sondern kann durchaus auch ein Ratsmitglied bestellen.

 

Die vorschriftsmäßig unterzeichnete Niederschrift ist eine öffentliche Urkunde i.S. der §§ 415, 417 und 418 Zivilprozessordnung (ZPO) und begründet somit den vollen Beweis des beurkundeten Vorganges (§ 415 ZPO), ihres Inhaltes (§ 417 ZPO) und der darin bezeugten Tatsachen (§ 418 ZPO).

 

Die einmal unterzeichnete Niederschrift kann nachträglich nicht mehr geändert werden, auch nicht durch Beschluss des Rates. Ist der Rat der Auffassung, dass die Niederschrift die gefassten Beschlüsse nicht richtig wiedergibt oder sonst Ungenauigkeiten enthält, so kann er dies nur durch einen neuen – ebenfalls zu protokollierenden – Beschluss feststellen.“

 

Da die für den Rat geltenden Vorschriften gemäß § 58 Abs. 2 GO NRW auch für das Verfahren in den Ausschüssen Anwendung finden, gelten die vorstehenden Ausführungen auch für die Anfertigung und Unterzeichnung der Niederschrift zu Beschlüssen des Betriebsausschusses für die Technischen Betriebe Remscheid.

 

Die Betreuung der städtischen Gremien erfolgt durch einen zentralen Sitzungsdienst.

 

Die Verwaltung schlägt vor,

 

§   Herrn Hans-Ulrich Dattner zum Schriftführer des Betriebsausschusses für die Technischen Betriebe Remscheid und

§   Frau Silke Eller, Frau Susann Kuwan, Frau Birgit Mendryscha, Herrn Lutz Lajewski und Herrn Michael Müller zu stellvertretenden Schriftführerinnen bzw. zu stellvertretenden Schriftführern des Betriebsausschusses für die Technischen Betriebe Remscheid zu bestellen.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister