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Name:15/0468  
Aktenzeichen:2.51.3
Art:Beschlussvorlage  
Datum:22.10.2014  
Betreff:Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes NRW – KiBiz;
U 3 - Ausbau in den Kindertageseinrichtungen Hans-Böckler-Straße und Nordstraße sowie den Großtagespflegen Mäusezirkus und Villa Lönneberga;
Finanzierung aus Mitteln der Stadt Remscheid
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Beschlussvorschlag

 

1. Finanzierungsentscheidung

Die Stadt Remscheid finanziert aus eigenen Mitteln im Jahr 2014 und 2015 die Ausbaumaß-nahmen an den Kindertageseinrichtungen Hans-Böckler-Straße und Nordstraße sowie in den Großtagespflegen Mäusezirkus und Villa Lönneberga mit insgesamt 35 Plätzen zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren in einer Gesamthöhe von 794.013 €.

Die Entscheidung bezieht sich auf folgende Maßnahmen:

 

Einrichtung

Träger

Gesamtkosten

Eigenanteil

Anteil Stadt

Plätze

Hans-Böckler-Str.

ev. Kgm.Lüttringhausen

375.546 €

35.879 €

339.667 €

10

Nordstraße

Elterninitiative Kraftstation

400.054 €

3.662 €

396.392 €

10

Mäusezirkus

Tagespflegepersonen

19.394 €

1.940 €

17.454 €

6

Villa Lönneberga

Tagespflegepersonen

58.260 €

17.760 €

40.500 €

9

Summe

 

853.254 €

59.241 €

794.013 €

35

 

 

2. Investitionsprogramm

Vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates über das Investitionsprogramm 2014 bis 2019 werden zur Finanzierung Mittel des Investitionsprogramms wie folgt eingesetzt:

 

INV514031O – KTE Hans-Böckler-Straße                             Auszahlung  339.667 €

 

INV514032C – KTE Nordstraße                                 Auszahlung   396.392 €

 

INV514031A – Kindertagespflege Mäusezirkus         Auszahlung     17.454 €

 

INV514031A – Kindertagespflege Villa Lönneberga   Auszahlung    40.500 €

 


Begründung

 

1.       Ziel der Drucksache

Zur Umsetzung der Verpflichtung des öffentlichen Jugendhilfeträgers gemäß § 24 SGB VIII sollen zeitnah weitere Ausbaumaßnahmen zur Betreuung von Kleinkindern entsprechend der Drucksache 15/0475 Strategische Ausrichtung zur Schaffung eines bedarfsgerechten Angebots für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege – Aktualisierung 2014 -  umgesetzt werden.

 

2. Alternative

Die bauliche Qualifizierung der Kindertageseinrichtungen sowie der Kindertagespflegeangebote ist zur Sicherstellung des Versorgungsauftrages gem. SGB VIII unabweisbar. Eine Alternative steht nicht zur Verfügung.

 

3. Sachverhalt

Die bauliche Herrichtung der Kindertageseinrichtungen entsprechend der Standards des Landesjugendamtes ist für die Träger Voraussetzung zur Erlangung einer unbefristeten Betriebserlaubnis zur dauerhaften Vorhaltung des Angebotes.

Nur unter der Voraussetzung der baulichen Qualifizierung gelingt es dem örtlichen öffentlichen Jugendhilfeträger, den gesetzlichen Versorgungsauftrag mit einem bedarfsgerechten Angebot an Kinderbetreuungsplätzen zu erfüllen.

Die Finanzierung aus Mitteln der Stadt Remscheid ist gegenüber einer späteren Förderung mit Bundesmitteln entsprechend der zurzeit gültigen „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren“ unschädlich.

 

3.1 Kindertageseinrichtung Hans-Böckler-Straße

Die evangelische Kirchengemeinde Lüttringhausen betreibt die Kindertageseinrichtung Hans-Böckler-Straße mit zwei Gruppen.

Dauerhaft sollen 10 Plätze für Kinder unter drei Jahren und 30 Plätze für Kinder über drei Jahren vorgehalten werden.

Fünf Plätze für Kinder unter drei Jahren werden vom Träger unter provisorischen Bedingungen bereits angeboten. Das Provisorium wurde vom Träger auf eigene Kosten vorfinanziert.

Das Gebäude befindet sich im Eigentum des Trägers.

 

3.2 Kindertageseinrichtung Nordstraße

Die viergruppige Kindertageseinrichtung Nordstraße wird in Trägerschaft der Elterninitiative Kraftstation e.V. geführt. Zurzeit werden 85 Kinder betreut, hiervon 10 unter drei Jahren.

Eine unbefristete Betriebserlaubnis des Landesjugendamtes liegt vor.

Baulich wurden diese 10 Plätze im Jahr 2011 hergerichtet.

Die Finanzierung erfolgte aus Landes-, Träger- und Vermieteranteilen.

 

Zur Gewährleistung eines ausreichenden Angebotes an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren wurde festgestellt, dass der Ausbau des Angebotes in der Kindertageseinrichtung Nordstraße auf insgesamt 20 Plätze für Kinder unter drei Jahren entsprechend der Bedarfs-planung im Jugendamtsbezirk Remscheid erfolgen kann.

 

Das Raumprogramm der angemieteten Einrichtung lässt ohne Anbauten die Führung von insgesamt 20 Plätzen für Kinder unter drei Jahren zu. Jedoch ist eine erneute bauliche Anpassung der Räumlichkeiten unter den aktuellen sicherheitsrelevanten, pädagogischen und brandschutztechnischen Standards erforderlich.

 

3.3 Großtagespflege Mäusezirkus

Die Großtagespflege ist ein Zusammenschluss von zwei Tagespflegepersonen,

die insgesamt neun Kinder unter drei Jahren über einen Teil des Tages oder ganztags betreuen.

Die Großtagespflege Mäusezirkus wurde im Jahr 2014 in der Burger Straße 74 in Betrieb genommen. Zur Herrichtung der Räumlichkeiten wurden Eigenmittel der Tagespflegepersonen, Vermieter- und Bundesmittel eingesetzt. (bzgl. der Bundesförderung siehe auch Drs. 14/4044)

 

Die Herrichtung der Räumlichkeiten wurde über Eigen-, Vermieter- und Bundesmittel finanziert.

Die Herrichtung des Gartens als Spielbereich für die Kinder konnte bisher finanziell nicht gelingen. Dieser ist im wirtschaftlich angemessenen und pädagogisch erforderlichen Rahmen als Spielfläche für die Kinder zwingend umzugestalten.

 

3.4 Großtagespflege Villa Lönneberga

Die Großtagespflege Villa Lönneberga wird von zwei Tagespflegepersonen in der Luisenstraße 11 betrieben.

Das Angebot wurde von den selbständig tätigen Tagespflegepersonen im Sommer 2014 eröffnet. Die Finanzierung der erforderlichen Umbaumaßnahmen sowie der gebotenen Ausstattung wurde durch Vermieterbeteiligung, Eigenleistungen und einer Darlehens-finanzierung gesichert, so dass eine zeitnahe Inbetriebnahme gewährleistet werden konnte.

 

Das Angebot ist Bestandteil der örtlichen Bedarfsplanung im Bereich Kindertagespflege.

In diesem Zusammenhang stellen die Betreiber nunmehr einen Antrag auf Anteilsfinanzierung durch die Stadt Remscheid.

 

4. Investitionsprogramm

Die Auszahlungen sind in voller Höhe für 2014 und 2015 im Investitionsprogramm eingeplant.

Die Finanzierungen an den Kindertageseinrichtungen Hans-Böckler-Straße und Nordstraße werden 2015 kassenwirksam.

Die Auszahlung der Fördermittel für die Großtagespflegen Mäusezirkus und Villa Lönneberga erfolgt aus vorhandenen Mitteln des Jahres 2014.

 

Mehrkosten entstehen hierdurch im Bereich der Investitionen zum U3-Ausbau nicht.

 

Soweit zusätzliche Förderungen durch Bundesmittel erreicht werden können, werden diese nachträglich als Einzahlung im Investitionsprogramm belastungsmindernd aufgenommen.

 

5.  Weitere Förderung mit Bundesmitteln

Die Bundesregierung bereitet zurzeit den „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinder- tagesbetreuung“ vor. Es ist beabsichtigt, das Gesetzgebungsverfahren noch in 2014 abzu-schließen.

Gefördert werden nach dem Gesetzentwurf in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen, die der Schaffung oder Ausstattung zusätzlicher Betreuungsplätze dienen, die ab dem 01.04.2014 begonnen wurden.

Somit ist eine spätere Förderung der hier zur Beschlussfassung anstehenden Maßnahmen durch Bundesmittel nach dem heutigen Kenntnisstand weiterhin möglich.

Die mit dieser Drucksache zu treffenden Finanzierungsbeschlüsse sollen den Trägern eine frühzeitige Planungssicherheit geben sowie die Realisierung in 2015 absichern.

 

6. Beschlussfassung

Der Jugendhilfeausschuss sowie der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss empfehlen dem Rat die Beschlussfassung.

Der Rat beschließt.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

794.013 €

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Investitionsprogramm 2014-2019 enthalten.

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister