Beschlussvorschlag

Für die Dauer der 15.Wahlperiode wird Herr Ingo Lückgen gemäß § 113 GO NRW zum Stellvertreter der Stadt Remscheid in der Gesellschafterversammlung und im Lenkungsausschuss der Bergischen Gesellschaft für Ressourceneffizienz mbH bestellt.

 

 

Begründung

Gemäß § 113 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen. Sofern zwei oder mehr Vertreter zu benennen sind, muss gemäß § 113 Abs.2 Satz 2 GO NRW der Oberbürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde dazuzählen.

 

Gemäß § 9 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages der Bergischen Gesellschaft für Ressourceneffizienz mbH (BGR) kann sich jeder Gesellschafter durch einen oder mehrere seiner Mitarbeiter vertreten lassen.

 

Die Stadt Remscheid ist an der BGR mittelbar mit einer Beteiligungsquote von 6,25 % und unmittelbar mit einer Beteiligungsquote von rd. 1,14% beteiligt.

 

Mit Ratsbeschluss vom 01.07.2014 (Drs.-Nr. 15/0028) wurde Herr Claus-Thomas Hübler, stellvertretender Amtsleiter des Zentraldienstes Stadtentwicklung, Wirtschaft und Liegenschaften, für die Dauer der 15. Wahlperiode zum Vertreter der Stadt Remscheid in der Gesellschafterversammlung und im Lenkungsausschuss der BGR bestellt.

 

Um sicherzustellen, dass die Stadt Remscheid auch im Verhinderungsfall (z.B. durch Urlaub oder Krankheit) stimmberechtigt bleibt, ist es ratsam, eine/n Stellvertreter/in zu bestellen. Bereits in der o.g. Drucksache wurde darauf hingewiesen, dass eine Stellvertreterbestellung nach Dienstantritt des neuen Abteilungsleiters der Wirtschaftsförderung durch den Rat erwirkt werden soll.

 

Herr Ingo Lückgen, seit dem 01.10.2014 neuer Abteilungsleiter der Wirtschaftsförderung, wird daher für die Dauer der 15. Wahlperiode zum Stellvertreter von Herrn Hübler in beide Gremien der BGR bestellt.

 

Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister