BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/0484  
Aktenzeichen:0.13.0
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:26.10.2014  
Betreff:Beantwortung von Anfragen der Mitglieder der Bezirksvertretung aus der Sitzung vom 27. August 2014
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Mitteilungsvorlage Dateigrösse: 166 KB Mitteilungsvorlage 166 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 - Schreiben der Deutschen Post AG Dateigrösse: 59 KB Anlage 1 - Schreiben der Deutschen Post AG 59 KB

Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

·         Packstation im Bezirk Lüttringhausen

Anfrage:
Frau Lupo bittet die Verwaltung mit der Deutschen Post Verbindung aufzunehmen, um die Einrichtung einer Packstation für den Bezirk Lüttringhausen anzuregen. In diesem Zusammenhang erinnert Herr Ruthenberg an den Wunsch der Bezirksvertretung einen Briefkasten im Bereich Schützenplatz zu installieren und bittet dies mit aufzunehmen.

Antwort:
Der Oberbürgermeister hat sich mit Schreiben vom 4. September an den Vorstand der Deutschen Post AG gewandt und beide Anregungen mit der Bitte um wohlwollende Prüfung vorgetragen. Die Deutsche Post AG hat mit Schreiben vom 13. Oktober 2014 geantwortet. Das Antwortschreiben wird als Anlage 1 zur Kenntnis gegeben.

·         Werbetransporter

Anfrage:
Herr Ruthenberg führt aus, dass durch den WDR berichtet wurde, dass die Stadt Essen zur Eindämmung der „Werbetransporter“ diese als genehmigungspflichtige Werbeanlagen eingestuft hat. Er bittet um Prüfung, ob diese Vorgehensweise in Remscheid denkbar wäre.

Antwort:
Gemäß  § 10 Abs. 3 der Ordnungs- und Sicherheitsverordnung der Stadt Remscheid ist das offensichtliche Abstellen von Fahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug zu Werbezwecken im öffentlichen Verkehrsraum verboten. Die Einhaltung dieser Bestimmung wird seitens des Ordnungsamtes überwacht und festgestelltes Fehlverhalten geahndet.

·         Friedhofstraße / Wohnwagen in Gewerbegebieten

Anfrage:
Herr Braun teilt mit, dass in der Friedhofstraße zwei Feldküchenwagen geparkt sind und den Verkehr behindern. Er bittet hier um Überprüfung.

Antwort:
Gemäß § 12 Abs. 3b StVO darf mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug nicht länger als zwei Wochen geparkt werden. Das bedeutet, dass Anhänger bis zu zwei Tonnen zulässiger Gesamtmasse – soweit Sie nicht als Werbeanhänger im Sinne des § 10 OSiVO einzustufen sind – in nicht reglementierten Bereichen (wie z.B. Halteverbot, Parkverbot, Parkscheibenzone)bis zu zwei Wochen abgestellt werden dürfen. Das gilt auch für Wohnwagen und Feldküchen. Mit Kraftfahrzeuganhängern über zwei Tonnen zulässiger Gesamtmasse ist innerhalb geschlossener Ortschaft in reinen und  allgemeinen Wohngebieten, in Sondergebieten, die der Erholung dienen, in Kurgebieten und in Klinikgebieten das regelmäßige Parken von 22.00 bis 6.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen gem. § 12 Abs. 3a StVO unzulässig. Wenn Anhänger über einen längeren Zeitraum abgestellt werden oder schwere Anhänger regelmäßig in Wohngebieten abgestellt werden, kann die Verkehrsüberwachung mit Verwarn- bzw. Bußgeldverfahren einschreiten.


 

·         Anfrage der Fraktion der CDU zu Verschmutzungen im Bereich Hans-Böckler Straße, Lockfinker Straße und Dachsweg (Drs. 15/0220)

Antwort:
Der Außendienst des Ordnungsamtes ist dem Hinweis über Verschmutzungen an diversen Stellen in Lüttringhausen nachgegangen und hat die Örtlichkeiten überprüft. Im Dachsweg konnten keine Feststellung getroffen werden. Die Rasenflächen sind in einem normalen sauberen Zustand. Im Kreuzungsbereich von Hans-Böckler-Straße und Lockfinker Straße befinden sich die Rasenflächen im Privatbesitz der LEG. Auch sie befinden sich grundsätzlich in einem akzeptablen Zustand. Es gibt allerdings ein Problem durch das Ablagern von Möbel und Holzplatten, die sich über einen größeren Bereich verteilt haben. So konnte die Verschmutzung im Bereich Hülsberger Straße 1, Lockfinker Straße 28-32 und Hans-Böckler-Straße 2-6 festgestellt werden. Da es sich um eine illegale Müllentsorgung handelt wurde der Fachdienst Umwelt – 1.31 – auf die Störung hingewiesen. Ergänzend zu diesen konkreten Feststellungen weist das Ordnungsamt darauf hin, dass auf den nicht öffentlichen Grünflächen grundsätzlich der jeweilige Grundstückseigentümer für den Zustand der Fläche verantwortlich ist. Das Aufstellen von Hinweis- oder Verbotsschildern müsste ebenfalls durch den jeweiligen Grundstückseigentümer erfolgen, hat aber erfahrungsgemäß keine nachhaltige Wirkung.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister