Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Im Zuständigkeitsbereich des Fachdienstes Jugend, Soziales und Wohnen liegt die Durchführung wesentlicher Teile des Sozialgesetzbuches.

 

Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen, die Familie zu schützen und zu fördern, den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.

Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll auch dazu beitragen, dass die zur Erfüllung der genannten Aufgaben erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.

 

Zur Verfolgung dieser Ziele definiert das SGB I – Allgemeiner Teil -  soziale Rechte in folgenden Bereichen:

§ 3 SGB I              Bildungs- und Arbeitsförderung

§ 4 SGB I              Sozialversicherung

§ 5 SGB I              Soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden

§ 6 SGB I              Minderung des Familienaufwands

§ 7 SGB I              Zuschuss für eine angemessene Wohnung

§ 8 SGB I              Kinder- und Jugendhilfe

§ 9 SGB I              Sozialhilfe

§10 SGB I            Teilhabe behinderter Menschen

 

Die Sozialgesetzbücher II bis IX sowie XI und XII beinhalten die konkreten Anspruchsgrundlagen im Einzelfall ergänzt durch die besonderen Teile des SGB im Sinne des § 68 SGB I.

 

Die im Zuständigkeitsbereich des Fachdienstes Jugend, Soziales und Wohnen zu gewährleistenden sozialen Rechte werden vor allem auf Grundlage der Sozialgesetzbücher

SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung

SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfegesetz

SGB XI – Pflegeversicherungsgesetz 

SGB XII – Sozialhilfe

sowie der besonderen Gesetzgebung wie das Bundeskindergeldgesetz, das Wohngeldgesetz, das Adoptionsvermittlungsgesetz, das Unterhaltsvorschussgesetz, das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes wahrgenommen.

 

Diese Drucksache stellt die umfangreichen Aufgaben dar, die sich aus der komplexen Sozialgesetzgebung ergeben.. Die Darstellung orientiert sich an den o. g. Produkten und beinhaltet Aussagen zu den Leistungen, den Zielgruppen der Leistungen, der Aufgabenart, zu den jeweiligen Rechtsgrundlagen, zu statistischen Daten und Finanzdaten.

 

Der Bericht bezieht sich auf das Jahr 2013.

 

 

 

 

 

Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister