BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/0487  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:27.10.2014  
Betreff:Weiterentwicklung und Stärkung der Bergischen Kooperation
Untergeordnete Vorlage(n)15/0668
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 231 KB Vorlage 231 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 Gesellschaftsvertrag BSW 2014 11 02 Dateigrösse: 71 KB Anlage 1 Gesellschaftsvertrag BSW 2014 11 02 71 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 Abgrenzung Aufgabenwahrnehmung regional kommunal Dateigrösse: 46 KB Anlage 2 Abgrenzung Aufgabenwahrnehmung regional kommunal 46 KB

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Remscheid fasst zur Weiterentwicklung und Stärkung der Bergischen Kooperation folgende Beschlüsse:

 

1. Die Gesellschaft Bergische Entwicklungsagentur GmbH wird umfirmiert in Bergische

Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH.

 

2. Die Aufgaben der Regionalagentur werden zum 01.01.2015 auf die Bergische Struktur und

Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH übertragen. Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Maßnahmen zur Überführung der Regionalagentur und zur Sicherung der Fördermittel in die neue Gesellschaft BSW durchzuführen.

3. Der Rat der Stadt Remscheid stimmt dem beigefügten Gesellschaftsvertrag der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH zu.

 

4. Der Rat der Stadt Remscheid stimmt der Erhöhung des Stammkapitals für die Stadt Remscheid von 9.200 Euro auf 12.550 Euro zu.

 

5. Der Rat der Stadt Remscheid stimmt dem Austritt der Gesellschafter Wirtschaftsförderung

Wuppertal AöR, Stadtsparkasse Remscheid, Stadtsparkasse Solingen und der Stadtsparkasse Wuppertal zu.

 

6. Die Umsetzung dieser Beschlüsse erfolgt vorbehaltlich einer Genehmigung durch die

Bezirksregierung Düsseldorf.

 

7. Der Rat der Stadt Remscheid entsendet für die laufende Wahlperiode folgende Personen

in den Bergischen Regionalrat der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH :

 

Mitglied

1._________________

2._________________

3._________________

4._________________

5._________________

6._________________

7._________________

8._________________

9._________________

 

8. Der Rat der Stadt Remscheid entsendet für die laufende Wahlperiode folgende Personen

in den Aufsichtsrat der Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH:

 

Mitglied

1._________________

2._________________

 

9. Der Oberbürgermeister wird gemäß § 113 der GO NRW ermächtigt, alle zur Umsetzung erforderlichen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen. Er kann Untervollmacht erteilen.

 


Begründung

 

1. Historie und Handlungsbedarf

Die Landesregierung hat das operationelle Programm für die neue Förderperiode 2014 bis

2020 des Europäischen Regionalfonds EFRE und des Europäischen Sozialfonds ESF vorgelegt. Einer der inhaltlichen Schwerpunkte soll die regionale Ausrichtung der Förderung

und die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit sein. Das Bergische Städtedreieck erhält durch die BSW die Möglichkeit in die Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)- sowie des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)-Programmen einbezogen zu werden.

 

Um diese Fördermöglichkeiten konsequent und umfassend nutzen zu können, haben die Bergische Entwicklungsagentur und die Regionalagentur ein Regionales Strukturprogramm erarbeitet, das z.Z. in den Ratsgremien beraten wird (vgl. Drs-Nr. 15/0412). Die Entscheidung des Remscheider Stadtrates ist für die Sitzung am 27.11.2014 vorgesehen. Damit die Region die Umsetzung noch effizienter und nachhaltiger angehen kann, ist eine Weiterentwicklung und Stärkung der regionalen Zusammenarbeit gegenüber den Fördergebern notwendig. Diese soll über die Umfirmierung der BEA hin zur Bergischen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (BSW) verbunden mit der Erweiterung des Gesellschaftszwecks sowie die Zusammenführung mit der Regionalagentur Bergisches Städtedreieck (RA) erfolgen.

 

Die Abgrenzung der Aufgaben zwischen der regionalen und der kommunalen Ebene (vor allem Wirtschaftsförderung und Marketing) ist der Anlage 2 zu entnehmen.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


2. Gesellschaftsstruktur BSW

 

Organe der Gesellschaft sind

(1) der/die Geschäftsführer/in,

(2) die Gesellschafterversammlung,

(3) der Aufsichtsrat,

(4) der Bergische Regionalrat und

(5) der Beirat.

 

Die Beschlusskompetenzen der Räte und ihrer Ausschüsse, insbesondere mit Bezug auf konkrete Projekte mit kommunaler Beteiligung, bleiben dabei unberührt.

 

Daneben wird der bestehende Lenkungskreis der RA ohne Organfunktion aufgrund

Landesvorgaben weitergeführt.

 

2.1 Geschäftsführung

Die Gesellschaft hat je nach der Bestimmung der Gesellschafterversammlung einen oder mehrere Geschäftsführer/innen. Sind mehrere Geschäftsführer/innen bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer/innen gemeinschaftlich oder durch eine/n Geschäftsführer/in in Gemeinschaft mit einem Prokuristen/einer Prokuristin vertreten. Der/Die Geschäftsführer/innen werden von der Gesellschafterversammlung bestellt.

 

Alle Rechte, Pflichten und Befugnisse der Geschäftsführung ergeben sich aus dem Gesetz, dem Gesellschaftsvertrag, den Weisungen der Gesellschafter, der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung und dem/den mit ihr geschlossenen Anstellungsvertrag (-verträgen).

 

2.2 Gesellschafterversammlung

Die Gesellschafterversammlung soll aus jeweils einem Vertreter der Gesellschafter gebildet werden. Der Vorsitz wird jährlich rollierend von den Gesellschaftern wahrgenommen. Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung werden einstimmig gefasst. Die Vertreter der Städte sind an die jeweiligen Ratsbeschlüsse gebunden. Aufgaben und Zuständigkeiten ergeben sich aus den gesetzlichen Vorschriften, vor allem der Gemeindeordnung und dem Gesellschaftsvertrag (§ 14).

 

2.3 Aufsichtsrat

Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat, der aus 16 Mitgliedern besteht.

 

Mitglieder sind kraft Amtes die Oberbürgermeister/innen der drei Gesellschafterstädte, der/die Präsident/in und der/die Hauptgeschäftsführer/in der IHK, ein/e Vorstandsvorsitzende/r der Sparkassen in Wuppertal, Solingen und Remscheid, der von den Sparkassen gemeinsam bestimmt wird sowie fünf Mitglieder aus Wuppertal, drei aus Solingen und zwei aus Remscheid, die von den jeweiligen Stadträten berufen werden.

 

Die Entsendung aus den Räten der drei Städte untereinander erfolgt gem. § 50 Abs. 3 und 4 GO NRW. Der Oberbürgermeister hat ein Stimmrecht. Die vorherige Zustimmung des Aufsichtsrats ist hinsichtlich der Bestellung und Abberufung von Prokuristen/Prokuristinnen und Handlungsbevollmächtigten; Abschluss, Beendigung oder wesentliche Änderung von Verträgen mit einem Gegenstandswert von mehr als 50 T€, sowie von Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als zwei Jahren oder von Verträgen, die außerhalb des normalen Geschäftsganges liegen, z.B. solchen, die nicht im Wirtschaftsplan enthalten sind; Investitionen, die im Einzelfall einen Anschaffungs- oder Herstellungswert von 50 T€ übersteigen, dabei sind mehrere zusammengehörende Einzelinvestitionen als Gesamtheit zu behandeln; sowie Erwerb, Belastung sowie Veräußerung von Grundbesitz erforderlich.

 

Beschlüsse des Aufsichtsrates werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei wesentlichen Entscheidungen ist eine Mehrheit von fünf Sechsteln erforderlich. Eine wesentliche Entscheidung liegt vor, wenn die Aufsichtsratsmitglieder mindestens einer Stadt eine abstimmungsfähige Frage mit einfacher Mehrheit vor einer Abstimmung als wesentlich bezeichnen und in offener Wahl mit einfacher Mehrheit gegen die Annahme stimmen.

 

Die Amtszeit der Mitglieder des Aufsichtsrates entspricht der Wahlperiode der Räte.

 

2.4 Bergischer Regionalrat

Der Bergische Regionalrat hat 50 Mitglieder aus den Räten der Gesellschafterstädte. Diese sollen entsprechend der Einwohnerzahl der drei Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal auf Grundlage des zuletzt gültigen Zensus aufgeteilt werden. Die Sitzverteilung aus den Räten der drei Städte untereinander erfolgt gem. § 50 Abs. 3 und 4 GO NRW. Sie werden von den Räten entsandt. Der Oberbürgermeister hat ein Stimmrecht.

 

Die Amtszeit der Mitglieder des Bergischen Regionalrats entspricht der Wahlperiode der Räte.

 

Der Bergische Regionalrat spricht Empfehlungen an den Aufsichtsrat hinsichtlich folgender Aufgabenfelder und -bereiche aus:

Feststellung des Jahresabschlusses; des Wirtschaftsplans und der fünfjährigen Finanzplanung;

des Lageberichts und der Gewinnverwendung; allgemeine wirtschafts- und sozialpolitische sowie strategischen Ausrichtung der Gesellschaft sowie zu Leit- und Schlüsselprojekten.

 

2.5 Beirat

Der Beirat hat beratende Funktion. Er berät den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung und gibt Empfehlungen insbesondere zu den Themen Entwicklung eines Leitbildes und eines Zielkorridors für die Umsetzung von Projekten aus den einschlägigen Förderkulissen, Stellungnahme zu Projektideen mit Empfehlungen im Hinblick auf das regionale Leitbild und den Zielkorridor, Begleitung der Umsetzung von Projekten aus den einschlägigen Förderkulissen durch kontinuierliche Evaluierung und den Aufbau von Projektpatenschaften, Öffentlichkeits- und Netzwerkarbeit, Erfahrungsaustausch mit anderen regionalen Verbünden im Bundesgebiet sowie Impulse zur Weitergabe der regionalen Kooperation im Bergischen Land.

 

Der Beirat, der die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse der Region abbilden soll, hat bis zu 15 Mitglieder. Dazu gehören neben dem/der Rektor/in der Bergischen Universität die Vorstandsvorsitzenden der Bergischen Sparkassen, soweit sie nicht Mitglied des Aufsichtsrats sind. Die übrigen Mitglieder werden durch die Gesellschafterversammlung bestellt. Dabei sollen die Vorschläge der Handwerksorganisationen, der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, der Landesregierung, des Wuppertal-Instituts, der Wirtschafts- und Wohlfahrtsverbände sowie ggf. weiterer relevanter Organisationen berücksichtigt werden.

 

 

3. Lenkungskreis Regionalagentur

Die Gesellschaft richtet einen Lenkungskreis für die Regionalagentur ein, dessen Besetzung und Aufgaben sich nach landesrechtlichen Vorgaben richten.

 

 

4. Finanzierung der Gesellschaft

Die Finanzierung der Gesellschaft ist im Wesentlichen identisch mit der Finanzierung der BEA.

 

Durch die Umstrukturierung entstehen zusätzliche Kostenpositionen, die bei den Gesellschaftern zu entsprechenden Mehraufwendungen gegenüber der derzeitigen Finanzierung der BEA führen. Hierbei handelt es sich um die Zusammenführung mit der Regionalagentur, die aktuell im Wesentlichen allein durch die Stadt Wuppertal finanziert wird, die Besetzung einer zusätzlichen Geschäftsführerposition und die Wahrnehmung der neuen Fördermaßnahmen aus dem GRW. Insgesamt ist mit zusätzlichen Kosten von rd. 400T€ zu rechnen.

 

Die Verwaltung geht davon aus, dass die Gesellschaft im Lauf des Geschäftsjahres 2015, spätestens jedoch in 2016, ihren Sollzustand erreichen wird, d. h., dass die Gesellschafter voraussichtlich erst ab 2016 den kompletten Mehraufwand i. H. v. 400 T€ zu tragen hätten.

Der auf den Mehraufwand anzuwendende Verteilungsschlüssel wird im weiteren Verfahren definiert.

 

 

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister