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Name:15/0507  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:28.10.2014  
Betreff:Einführung und Verpflichtung der/des Vorsitzenden
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Analog § 67 Abs. 3 in Verbindung mit. § 58 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wird die Vorsitzende/der Vorsitzende des Integrationsrates von dem Oberbürgermeister oder seinem Vertreter ins Amt eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer/seiner Aufgaben verpflichtet.

 

Die Verpflichtungsformel hat folgenden Wortlaut:

 

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“

 

Es kann hinzugefügt werden: „So wahr mir Gott helfe“.

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister