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Name:15/0508  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:28.10.2014  
Betreff:Einführung und Verpflichtung des/der stellvertretenden Vorsitzenden und der übrigen Integrationsratsmitglieder
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Einführung und Verpflichtung des/der stellvertretenden Vorsitzenden

 

Analog § 67 Abs. 3 in Verbindung mit. § 58 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) werden die stellvertretenden Vorsitzenden von der Vorsitzenden / vom Vorsitzenden ins Amt eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

 

Die Verpflichtungsformel hat folgenden Wortlaut:

 

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“

 

Es kann hinzugefügt werden: „So wahr mir Gott helfe“.

 

 

 

 

Einführung und Verpflichtung der übrigen Integrationsratsmitglieder

 

Analog § 67 Abs. 3 in Verbindung mit § 58 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) werden die übrigen Mitglieder des Beirates für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen vom Vorsitzenden ins Amt eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

 

Die Verpflichtungsformel hat folgenden Wortlaut:

 

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“

 

Es kann hinzugefügt werden: „So wahr mir Gott helfe“.

 

Die Verpflichtung kann in der Weise vollzogen werden, dass der Integrationsrat sein Einverständnis durch Erheben von den Plätzen bekundet.

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister