Beschlussvorschlag

 

1. Die Kommunale Koordinierungsstelle Übergang Schule – Beruf/Studium/regionales Bildungsbüro wird unter der Voraussetzung, dass der Stadt Remscheid keine zusätzlichen Kosten entstehen (Haushaltsneutralität), über den 31.12.2014 hinaus fortgeführt.

 

2.Vorbehaltlich der Einhaltung der Haushaltsneutralität, unter Einplanung bewilligter Landes/-ESF-Zuwendungen in voller Höhe, wird zur Realisierung der Kommunalen Koordinierungsstelle der Stellenplan des Doppelhaushaltes 2015/2016 beim Fachdezernat 2.00 – Bildung, Jugend, Soziales, Gesundheit und Sport mit Wirkung ab 01.01.2015 wie folgt geführt:

 

2.1 Die bis zum 31.12.2014 befristet eingerichtete Vollzeitstelle 01.02.00500 – Leitung Kommunale Koordinierungsstelle/reg. Bildungsbüro, BAT Vergütungsgruppe III/II (vergleichbar TVöD EG 12) für die Wahrnehmung der Aufgaben Leitung der Kommunalen koordinierungsstelle des Neuen Übergangssystem Schule – Beruf/Studium und des regionalen Bildungsbüros wird ab dem 01.01.2015 fortgeführt.

 

2.2 Die bis zum 31.12.2014 befristet eingerichtete Teilzeitstelle (19,5 WStD) 01.02.00600 – Sozialpädagogin nach TVöD EG S 12 für die Wahrnehmung pädagogischer Aufgaben der Kommunalen Koordinierungsstelle des Neuen Übergangssystems Schule – Beruf/Studium und des regionalen Bildungsbüros wird ab dem 01.01.2015 fortgeführt.

 

2.3 Die Aufstockung der Stelle 01.02.00700 - Geschäftsführung/Verwaltung, TVöD EG 10, für die Wahrnehmung der Aufgaben Geschäftsführung und Verwaltung in der Kommunalen Koordinierungsstelle des Neuen Übergangssystems Schule – Beruf/Studium und des regionalen Bildungsbüros, wird von 34,5 WStD um 4,5 WStD auf 39 WStD erst dann aufgestockt, wenn deren Haushaltsneutralität von der Verwaltung gesondert nachgewiesen wird (siehe auch Ausführungen zu Ziffer 4).

 

3. Die an den nach Ziffer 2 fortzuführenden Stellen angebrachten Stellenplanvermerke bf – befristet eingerichtet – sind auf den 31.12.2016 umzudatieren. Im Rahmen und vorbehaltlich der unter Ziffer 2 benannten Tatbestände und Voraussetzungen wird die Verwaltung darüber hinaus ermächtigt, dass Gültigkeitsdatum bis zum Ende des Förderzeitraums dem Endzeitpunkt der jeweiligen Haushaltsplanperiode (31.12) anzupassen.

 

4. Im Haushaltsplanentwurf 2015/2016 wird im Rahmen des Beschlussverfahrens der Ansatz der „Zeile 02 – Zuwendungen und allgemeine Umlagen“ im Teilergebnisplan des Produktes 01.20.01 – „Fachdezernat 2.00 Bildung, Jugend, Soziales, Gesundheit und Sport“ ab 2015 um 95.650 EUR erhöht.

 

 

 

 

Begründung

 

 

1. Ausgangssituation

 

Mit Beschluss des Rates vom 27.06.2013, DS 14/3301, wurde die Einrichtung einer Kommunalen Koordinierungsstelle Übergang Schule – Beruf/Studium in Fusion mit dem regionalen Bildungsbüro zum 01.08.2013 bis 31.12.2014 beschlossen.

 

Räumlich ist die Kommunale Koordinierungsstelle nachfolgend im Dienstleistungszentrum Elberfelder Str. 32 – 36 verortet worden.

 

Organisatorisch ist die kommunale Koordinierungsstelle als Stabeinheit beim Dezernenten für Bildung, Jugend, Soziales, Gesundheit und Sport angebunden.

 

 

Die Aufgaben der Kommunalen Koordinierungsstelle nehmen zurzeit 3 Mitarbeiterinnen wahr.

 

Ausgangspunkt für die Ratsentscheidung war der Ausbildungskonsens vom 18.11.2011 des Landes NRW, der den Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf verbessern soll. Die Ergebnisse des Ausbildungskonsenses münden im Umsetzungskonzept „Kein Abschluss ohne Anschluss“ (KAoA), welches eine Zusammenstellung der Instrumente und Angebote enthält.

Das Umsetzungskonzept beschreibt zudem die vier zentralen Handlungsfelder:

 

1. Berufs- und Studienorientierung
2. Übergangssystem Schule – Ausbildung
3. Steigerung der Attraktivität des dualen Systems
4. Kommunale Koordinierung

 

Ziel der kommunalen Koordinierung ist es, ein nachhaltiges und systematisches Übergangssystem Schule – Beruf anzustoßen, erforderliche Abstimmungsprozesse zu organisieren und zu einer kontinuierlichen Weiterentwicklung sowie dem gezielten Abbau der unübersichtlichen Maßnahmenvielfalt beizutragen. Die Zuständigkeiten der Partner bleiben dabei bestehen.

Die Regionalen Koordinierungsstellen im Ausbildungskonsens NRW sind in der kommunalen Koordinierungsstruktur als Vertretung des dualen Ausbildungssystems an entsprechender Stelle einzubeziehen.

Im Rahmen der Kommunalen Koordinierung sorgt die Kommune dafür, dass mit den regionalen Partnern ein gemeinsames Verständnis über das Zusammenwirken der Zuständigkeiten erreicht, Rollen geklärt, Absprachen und Vereinbarungen getroffen und deren Einhaltung nachgehalten werden.

Die Partner auf Landesebene wirken in diesem Sinne auf ihre regionalen Institutionen ein.

Die kommunale Koordinierung

o  beteiligt die im Ausbildungskonsens vertretenen Partner und darüber hinaus gehend die für das Übergangssystem relevanten Akteure,

o  wird ihnen gegenüber initiativ, damit für die Zielsetzungen, Absprachen und Regeln bzgl. Transparenz, Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Partnern getroffen, Schnittstellen optimiert und Entwicklungsprozesse angestoßen werden,

o  verabredet gemeinsam mit den jeweiligen Partnern, wie und durch wen die Umsetzung und Wirksamkeit sowie Qualitätssicherung und -entwicklung der verabredeten Prozesse nachgehalten werden.

 

Ein Tätigkeitsbericht für die Zeit ab 01.08.2013 der Remscheider Kommunalen Koordinierungsstelle ist als Anlage der Vorlage zur Information beigefügt.

 

Nach Einrichtung der Kommunalen Koordinierungsstelle hat die Stadt Remscheid und das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS)  eine Absichtserklärung zur Umsetzung des Landesvorhabens „Kein Abschluss ohne Anschluss“ unterzeichnet (28.02.2014). In diesem Zusammenhang hat die Stadt Remscheid mit dem MAIS eine Planungsvereinbarung zur Umsetzung von KAoA abgeschlossen. Das MAIS begleitet und unterstützt die Kommunale Koordinierungsstelle bei der Umsetzung der vereinbarten Ziele.

 

Die Fortführung der Kommunalen Koordinierungsstelle ist notwendig, um die mit dem Ausbildungskonsens verbundenen Ziele in Remscheid zu erreichen.  Mit Beginn der Tätigkeit der Kommunalen Koordinierungsstelle  wurden in enger Abstimmung mit den wichtigen Akteuren des Übergangs Schule – Beruf/Studium (z. B. Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter, Schulen, Berufskollegs, Bildungsträger, Jugendhilfe, Wirtschaftsorganisationen, Kammern, Gewerkschaften, innerkommunale Fachdienste (ZD 0.17, FD 2.40 und 2.51) Gremien/Arbeitsgruppen  gegründet, die Anstoß gegeben haben für die Einleitung und Umsetzung der in KAoA vorgesehenen Prozesse bzw. Implementierung von Instrumenten und Angeboten.

 

2. Förderung des Landes in der Zeit vom 01.08.2013 bis 31.12.2014:

Gemäß den bestehenden Förderrichtlinien fördert das Land die Kommunale Koordinierungsstelle mit bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben:

o  Für Personalausgaben max. 1 Leitungsstelle Entgeltgruppe 14, Stufe 5 TV-L und 3 weitere Stellen bis max. Entgeltgruppe 12, Stufe 5 TV-L.

o  Für Sachausgaben gilt ein zuwendungsfähiger Höchstbetrag von 15.600 EUR pro Jahr und Stelle.

Es handelt sich dabei um ESF-Fördermittel (Mittel des Europäischen Sozialfonds).

Diese Fördermöglichkeit wurde seitens der Stadt Remscheid mit Fördermittelantrag vom 05.07.2013 in Anspruch genommen. Der Zuwendungsbescheid wurde, ohne Einschränkungen im Finanzplan, am 31.07.2013 erteilt.

Die bewilligte Zuwendung wird vierteljährlich, unter Bezugnahme auf die getätigten abrechnungsfähigen Ausgaben, bei der Bezirksregierung Düsseldorf abgerufen. Die Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung gestaltet sich gut.

Mit Beendigung des Förderzeitraums 01.08.2013 bis 31.12.2014 erfolgt unter Berücksichtigung der Verwendungsnachweise die abschließende Abrechnung für die gesamte Förderperiode (voraussichtlich Ende Januar 2015).

3. Förderung ab 01.01.2015

Die Kommunalen Koordinierungsstellen werden in der kommenden ESF-Förderphase 2014 – 2020 weiterhin gefördert.

Da bis Ende September 2014 noch nicht die Zustimmung der EU-Kommission zum operationellen Programm (OP) NRW vorlag, konnte die Bezirksregierung bislang nicht über Mittel der neuen Förderphase verfügen. Um den Kommunen jedoch Planungssicherheit zu geben, wurde mit Erlass vom 18.09.2014 geregelt, dass für die Kommunalen Koordinierungsstellen bereits jetzt Förderanträge für die Zeit ab 01.01.2015 gestellt und seitens der Bezirksregierung bewilligt werden können, jedoch nicht über den 30.09.2015 hinaus. Die Förderung erfolgt bis auf weiteres aus dem laufenden OP.

Nach Genehmigung des neuen OP und des Haushalts, wovon nach derzeitigem Stand auszugehen ist, kann dann eine Förderung für die nächsten zwei Jahre, ggf. sogar bis Ende 2017 beantragt werden. Auf Basis der bisherigen Zuwendungs- und Bewilligungspraxis wäre daher haushaltsplanerisch sinnvollerweise von vollen Jahresbetrachtungen auszugehen.

Die Stadt Remscheid hat mit Datum vom 29.09.2014 ESF-Mittel für die Zeit vom 01.01.2015 bis 30.09.2015 vorsorglich beantragt. Über den Antrag wurde seitens der Bezirksregierung noch nicht entschieden, da hierfür auch der Grundsatzbeschluss des Rates über die Fortführung der Kommunalen Koordinierungsstelle über den 31.12.2014 hinaus notwendig ist.

 

4. Personelle Ausstattung der Kommunalen Koordinierungsstelle

Mit Ratsbeschluss vom 27.06.2013 wurde, auch unter Berücksichtigung der fachlichen Empfehlung der G. I. B. (Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung NRW) beschlossen, dass die Kommunale Koordinierungsstelle zunächst mit 3 Vollzeitstellen ausgestattet wird, soweit eine Haushaltsneutralität gewahrt wird (das Erfordernis der Haushaltsneutralität ergibt sich u. a. aus den Verfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf zum Haushaltssanierungsplan 2012-2021):

1,0 Leitungskraft

1,0 Verwaltungskraft

1,0 sozialpädagogische Fachkraft

 

Sowohl die Leitungskraft als auch die Sozialpädagogin sind seit dem 01.08.2013 jeweils mit 1,0 VZÄ tätig. Die Verwaltungskraft ist mit 0,88 VZÄ tätig. Die mit Ratsbeschluss vom 27.06.2013 grundsätzlich genehmigte Stellenaufstockung um 0,12 VZÄ auf dann 1,0 VZÄ wurde bislang nicht umgesetzt, da eine haushaltsneutrale Deckung der damit verbundenen Mehrkosten nicht erzielt werden konnte.

 

Des Weiteren stellt eine vom Land NRW zur Verfügung gestellte Person die Fortführung der Aufgaben des regionalen Bildungsbüros sicher (1,0 VZÄ).

 

In den ersten Monaten nach Einrichtung der Kommunalen Koordinierungsstelle in Fusion mit dem regionalen Bildungsbüro hat sich gezeigt, dass Stellenanteile der Leitungs- und Verwaltungskraft für Aufgaben des regionalen Bildungsbüros einzusetzen sind. Bei der Stelle Leitungskraft 10 % der Arbeitszeit und bei der Verwaltungskraft 20 % der Arbeitszeit. Das wurde der Bezirksregierung am 25.03.2014 mitgeteilt, da sich dies auf die abrechnungsfähigen Kosten ab 01.08.2013 auswirkt.

 

Die derzeitige Personalausstattung der Kommunalen Koordinierungsstelle/regionales Bildungsbüro, mit der auch im Förderzeitraum 01.01.2015 bis 30.09.2015 und den sich anschließenden Förderzeiträumen die Aufgaben erledigt werden sollen, setzt sich danach wie folgt zusammen:

1,0 Leitungskraft (0,9 VZÄ kommunale Koordinierung/0,1 VZÄ reg. Bildungsbüro)

0,88 Verwaltungskraft (0,7 VZÄ kommunale Koordinierung/0,18 VZÄ reg. Bildungsbüro)

1,0 sozialpädagogische Fachkraft (vollständig kommunale Koordinierung)

 

1,0 Mitarbeiter des Landes ausschließlich für Aufgaben des regionalen Bildungsbüros.

 

Zu dem soll weiterhin die Option bestehen bleiben, die Stelle der Verwaltungskraft um 0,12 VZÄ zu erhöhen, soweit hierzu nachgehend eine Haushaltsneutralität dargestellt werden kann. Der Umfang der Aufgaben der Kommunalen Koordinierungsstelle/reg. Bildungsbüro rechtfertigt dies, wobei in diesem Zusammenhang zu erwähnen ist, dass die meisten Kommunalen Koordinierungsstellen in NRW mit 4,0 VZÄ die Aufgaben wahrnehmen, ohne Aufgaben eines regionalen Bildungsbüros abzudecken.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Darstellung der Haushaltsneutralität für die Zeit 01.01.2015 bis 31.12.2015 bzw. 01.01.2016 bis 31.12.2016

Bei den nachfolgenden Ausführungen bleibt der Mitarbeiter des Landes, der ausschließlich Aufgaben des regionalen Bildungsbüros wahrnimmt, außer Betracht.

Ebenso bleibt zunächst ein 0,12 VZÄ zur Aufstockung der Stelle Verwaltungskraft außer Betracht.

Voraussichtlicher Personalkostenaufwand (Status Quo) nach KGSt-Eckwerten:

Stellennummer	Stellenbezeichnung	Stellenbe- wertung	VZÄ	KGSt- Eckwert Personal- Aufwand (12/12)
01.02.500 zum 01.08.2013 neu eingerichtete Stelle	Ltg. Kom. Koord./Bildungsbüro	TVöD EG 12	1,0	79.700 EUR
01.02.600 zum 01.08.2013 zu 0,5 VZÄ aus dem FD 2.52 eingebrachte Stelle i. V. m.  zum 01.08.2013 neu eingerichtete Teilzeitstelle 0,5 VZÄ	Sozialpädagogische Fachkraft	TVöD EG S 12	1,0	58.800 EUR
01.02.700 zum 01.08.2013 aus dem FD 2.40 eingebrachte Stelle	Geschäftsführung/Verwaltung	TVöD EG 10	0,88	58.432 EUR
Summen			2,88	196.932 EUR

 

 

Nach Abzug der seitens des Fachdezernates 2.00 eingebrachten eigenen Stellenanteile beläuft sich der Personalaufwand für die im Jahr 2013 zusätzlich eingerichteten 1,5 VzÄ Leitung und sozialpädagogische Fachkraft auf  109.100,00 EUR für die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 bzw.01.01.2016 bis 31.12.2016 (196.932 EUR abzüglich 29.400 EUR und 58.432 EUR; vgl. die erste Zeile der nachfolgenden Tabelle).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Den Personalkosten nach KGSt-Eckwerten für die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 bzw.01.01.2016 bis 31.12.2016 sind gegenzurechnen:

 

Position	Berechnungsmodus	Anrechnungs- betrag
Innerhalb des Fachdezernates 2.00 eingebrachte Stellenanteile für die Kommunale Koordinierungsstelle ohne Kompensation bei den abgebenden Fachdiensten (Eigenanteil zur notwendigen Stellenausstattung)	a) 0,5 VZÄ aus dem FD 2.52, TVöD EG S 12 (58.800 EUR KGSt-Eckwert, davon 50 %) b) 0,88 VZÄ aus dem FD 2.40, TVöD EG 10 (66.400 EUR KGSt-Eckwert, davon 0,88 VZÄ)	29.400 EUR   58.432 EUR
Personalkostenerstattung der Bezirksregierung (ESF)	50 % der förderfähigen Personalkosten werden erstattet. a) Stelle Leitung (förderfähig 90 % des KGSt-Eckwertes  79.700 EUR, davon 50 %) b) Stelle sozialpädagogische Fachkraft förderfähig 100 % des KGSt-Eckwertes 58.800 EUR, davon 50 %) c) Stelle Geschäftsführung/Verwaltung (förderfähig 70 % des KGSt-Eckwertes 66.400 EUR, davon 50 %)	35.865 EUR   29.400 EUR   23.240 EUR
Personalgemeinkostenerstattung der Bezirksregierung aus Sachkostenpauschale (9% der direkten, abrechnungsfähigen Personalkosten der Kom. Koord.	In der vergangenen Förderperiode konnten Personalgemeinkosten spitz abgerechnet werden (z. B. Anteile des Dezernenten 2.00 und des  Referenten). Dies ist nicht mehr möglich. Personalgemeinkosten sind nun in der Sachkostenpauschale enthalten. Basis der Sachkostenpauschale sind die abrechnungsfähigen, direkten Personalkosten. Nach KGSt-Eckwerten sind dies für die drei o. g. Stellen insgesamt 177.010 EUR. Davon 9 % sind 15.930 EUR. Hiervon sind noch anfallende Mietnebenkosten, die über die Sachkostenpauschale abzudecken sind, abzuziehen, so dass abrechnungsfähig für Gemeinpersonalkosten bleiben: 14.265 EUR, davon werden 50 % erstattet	7.132 EUR
Summe		183.469 EUR

 

Die gesamten Personalkosten, die bereits im Haushaltsplanentwurf eingeplant sind, belaufen sich demnach auf 196.932 EUR, auf die über die vorgenannten Maßnahmen insgesamt 183.469 EUR (davon 95.637 EUR von der Bezirksregierung) angerechnet werden können. Es verbleibt somit eine haushaltsrechtliche Unterdeckung in Höhe von 13.463 EUR.

Dieser Fehlbetrag wird im Rahmen entsprechend unterjähriger Bewirtschaftungen des Gesamtaufwands- und Gesamterstattungsbudgets im Produktverantwortungsbereich des Fachdezernates 2.00 aufgefangen, um so den Status Quo der Kommunalen Koordinierungsstelle in Bezug auf die Personalausstattung sicherzustellen.

 

Aufstockung der Stelle Geschäftsführung/Verwaltungskraft

Unter Berücksichtigung des KGSt-Eckwertes für eine Stelle TVöD EG 10 würden bei einer Stellenaufstockung um 0,12 VZÄ zusätzliche Personalaufwendungen in Höhe von jährlich 7.968 EUR anfallen.

Eine Stellenaufstockung wird nur dann erfolgen, wenn eine Deckung dieser Mehrkosten haushaltsneutral gesichert ist.

 

5. Sachkosten

Gemäß den Förderrichtlinien sind je VZÄ bis zu 15.600 EUR Sachkosten p. a. förderfähig.

Bezogen auf die derzeit auf die Aufgaben der kommunalen Koordinierungsstelle anfallenden Stellenanteile (= 2,6 VZÄ) sind somit 40.560 EUR p. a. abrechnungsfähig, wovon die Bezirksregierung aus ESF-Mitteln 50 % erstattet.

Bezogen auf den Zeitraum vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 bzw.01.01.2016 bis 31.12.2016 sind somit bis zu 40.560 EUR abrechnungsfähig. Hiervon würde die Bezirksregierung bis zu 20.280 EUR erstatten. Die andere Hälfte wird aus dem vorgesehenen Budget des Produktes 01.20.01 finanziert, so dass hier keine Mehraufwendungen zur Haushaltsplanung 2015 und 2016 entstehen.

 

6. Förderzeitraum

Der nächste Förderzeitraum beginnt am 01.01.2015 und endet zunächst am 30.09.2015.

Nach Bewilligung des OP NRW durch die EU-Kommission stehen weitere Fördermöglichkeiten für die Kommunalen Koordinierungsstellen an.

Unter der Voraussetzung, dass die Kommunale Koordinierungsstelle in Bezug auf ihre Kosten weiterhin haushaltsneutral dargestellt werden kann, wird die Kommunale Koordinierungsstelle fortgeführt und Fördermittelanträge gestellt.

Dementsprechend wird auch bereits abweichend vom bereits bewilligten Förderzeitraum in der haushaltsplanerischen Betrachtung von einer Jahresbetrachtung ausgegangen. In Bezug auf die Personalkosten und die Haushaltsneutralität gelten die Ausführungen zu Ziffer 4.

 

7. Beschlussfassung

Der Beschluss ist vom Rat der Stadt Remscheid zu fassen.

Der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss, der Jugendhilfeausschuss, der Ausschuss für Schule, und der Integrationsrat beschließen entsprechende Empfehlungen.

Der Jugendrat nimmt nachträglich Kenntnis.

 

 

 

 

 

In Vertretung

 

 

 

 

Neuhaus

Beigeordneter

 

 

 

Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Siehe Begründung, Ziffern 4 und 5.

 

 

                                                                                                                                                                               

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

ja (Personalaufwendungen), nein (Erstattungen, Fehlbetragskompensation)

 

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister