Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

1.     Welche Auswirkungen haben sich durch das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) NRW seit seiner Einführung im Jahre 2012 für die Stadt Remscheid, die kommunalen Unternehmen und die ansässigen Handwerksbetriebe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ergeben?

Die Fragestellung ist aus Sicht der Verwaltung wie folgt zu beantworten:

• Der Umsetzungsbeginn war zunächst mit einem großen Aufwand für die ausschreibenden Stellen verbunden, der mittlerweile zu einer Betriebs- bzw. Verwaltungsroutine geworden ist.
• Die Überprüfungspflicht einer Vergabeabsicht auf ihre Effizienz, auch hinsichtlich Energie und Umwelt, war auch schon vor dem TVgG NRW unverzichtbares praktisches und rechtliches Erfordernis.
• Die durch das Vergaberecht eingeforderte Dokumentationspflicht und der damit verbundene „bürokratische Aufwand“ sind nicht dem TVgG NRW, sondern vielmehr der umfangreichen europäischen und nationalen Regelungen (insb. GWB, VgV, VOL/A, VOL/B, VOF) sowie der Rechtsprechung geschuldet.
• Bis auf eine (die Stellungnahme der Stadtwerke Remscheid GmbH ist als Anlage beigefügt) meldete keine der befragten Stellen der Verwaltung und des Konzerns der Stadt Remscheid nennenswerte negative Auswirkungen. Es ist nicht erkennbar, dass enorme bürokratische Lasten in Vergabeverfahren entstanden oder wettbewerbs­beschränkende Veränderungen eingetreten sind. Maßnahmen nach §§ 11 bis 13 TVgG NRW sind der Zentralen Vergabestelle der Stadt Remscheid nicht bekannt.
• Bereits seit vielen Jahren verlangt die Stadt Remscheid für die im Bereich des städtischen Gebäudemanagements zu vergebenden Leistungen den Einsatz von ausschließlich versicherungspflichtig Beschäftigten, deren Vergütung nach dem jeweils gültigen Tarifvertrag zu erfolgen hat. Dies war für die entsprechenden Betriebe (vorwiegend Handwerksbetriebe und Planungs-/Ingenieurbüros) insoweit weder eine Neuerung noch ein unverhältnismäßiger Mehraufwand.
• Zu darüber hinausgehenden Auswirkungen auf lokale Betriebe und Unternehmen liegen der Verwaltung bislang keine Erkenntnisse vor; diesbezüglich sind auch bei der städtischen Wirtschaftsförderung keine Rückläufer oder Beschwerden lokaler Unternehmen/Wirtschaftsbetriebe eingegangen.

 

2.    Wie werden die Vorgaben des Gesetzes umgesetzt?

Die Vorgaben des TVgG NRW werden wie folgt umgesetzt:

·        Die vergabebezogenen Informationen werden gebündelt und fachkompetent bei der Zentralen Vergabestelle der Stadt Remscheid vorgehalten und von dieser entsprechend verarbeitet und weitergegeben.

·        Im Internet wird auf der Homepage der Stadt Remscheid www.remscheid.de auf die spezifischen zu erfüllenden Bedingungen des TVgG NRW hingewiesen. 

·        Im verwaltungsinternen Intranet werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Remscheid entsprechend informiert und auf Anfrage von der Zentralen Vergabestelle beraten.

·        Die Vorgaben sind seitens der Zentralen Vergabestelle in alle Ausschreibungstexte gesetzeskonform integriert und werden damit bei jeder Ausschreibung / Vergabe von den Bietern / Auftragnehmern gefordert.

·        Die Zentral- und Fachdienste der Verwaltung werden von der Zentralen Vergabestelle bei den Ausschreibungen durch dezidierte Checklisten und andere, verpflichtend zu verwendende Formvordrucke auf die Vorgaben hingewiesen und entsprechend beraten.

·        Zu diesem Thema fanden verwaltungsintern entsprechende Fortbildungen statt.

·        Die beabsichtigte Durchführung von Fördermaßnahmen nach § 19 TVgG NRW wird entsprechend dokumentiert.

·        Rückmeldungen von Bietern werden im erforderlichen und zuständigkeitsbezogenen Rahmen aufgenommen, soweit diese im Verlaufe von Vergabeverfahren an die Zentrale Vergabestelle herangetragen werden. Derzeit liegen allerdings keine nennenswerten Meldungen zu unverhältnismäßigen, bürokratischen Mehraufwendungen im Kontext des TVgG NRW vor.

 

 

 

Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister