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Name:15/0522  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:31.10.2014  
Betreff:Wahl eines beratenden Mitglieds für den Jugendhilfeausschuss
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Beschlussvorschlag

1.                                                                         wird für die 15. Wahlperiode als beratendes Mitglied
   in den Jugendhilfeausschuss gewählt.

 

2.                                                                         wird für die 15. Wahlperiode als stellvertretendes beratendes Mitglied  in den Jugendhilfeausschuss gewählt.

 

 


Begründung

 

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 8 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) gehören dem Jugendhilfeausschuss eine Vertreterin oder ein Vertreter des Integrationsrates, die oder der durch den Integrationsrat gewählt wird, als beratendes Mitglied an.

 

Nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 AG KJHG ist für jedes beratende Mitglied des Jugendhilfeausschusses

nach Absatz 1 Nummern 3 bis 8 eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu bestellen.

 

Die Satzung für das Jugendamt ist noch entsprechend anzupassen.

 

Die Wahl des beratenden Mitglieds und des/der Stellvertreters/in erfolgt in getrennten Wahlgängen gemäß § 50 Absatz 2 GO NRW.

 

§ 50 Abs. 2 GO NW hat folgenden Wortlaut:

 

Wahlen werden, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt oder wenn niemand widerspricht, durch offene Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln, vollzogen. Gewählt ist die vorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Nein- Stimmen gelten als gültige Stimmen. Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

 

Wahlverfahren

 

Die Wahl ist von der Benennung eines oder mehrerer Bewerber durch die stimmberechtigten Mitglieder abhängig. Es können beliebig viele Vorschläge gemacht werden.

 

Bei den Bewerbern muss es sich um Ausschussmitglieder handeln.

 

Grundsatz ist die offene Abstimmung; jedoch bewirkt der Widerspruch oder Antrag eines einzelnen stimmberechtigten Mitglieds bereits die Auslösung einer Wahl durch Stimmzettel.

 

Bei einer Wahl durch Stimmzettel ist durch geeignete technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass verborgen bleibt, wie sich das einzelne Mitglied entschieden hat. Dies kann z.B. durch eine Wahlkabine oder einen separaten Raum, den die Mitglieder einzeln zur Ausfüllung des Wahlzettels betreten, gewährleistet werden.

 

Gewählt ist die Kandidatin/der Kandidat, die/der mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. D.h., dass z.B. bei 23 abgegebenen gültigen Stimmen ein Kandidat mindestens 12 Stimmen erhalten muss. Dies gilt auch, wenn nur ein einziger Bewerber zur Wahl steht.

 

Für den Fall, dass keiner der Kandidaten mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält, findet im zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den Personen statt, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

Steht im ersten Wahlgang jedoch nur ein einziger Bewerber zur Wahl und erhält dieser nicht die Mehrheit der gültigen Stimmen, so ist ein weiterer Wahlgang unzulässig.

 

Verläuft auch die Stichwahl ergebnislos, z.B. weil alle Kandidaten die gleiche Stimmenzahl erhalten, entscheidet das Los.

 

Das dargestellte Wahlverfahren ist getrennt für die Wahl des beratenden Mitglieds und des/der Stellvertreters/in durchzuführen.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister