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Name:15/0528  
Aktenzeichen:40.10.80
Art:Beschlussvorlage  
Datum:03.11.2014  
Betreff:Gemeinsames Lernen an den Remscheider allgemeinen weiterführenden Schulen - Begrenzung der Aufnahmekapazität der Klassen 5 für das Schuljahr 2015/2016
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Beschlussvorschlag

 

1. Gemäß § 46 Abs. 4 Schulgesetz NRW wird an der Städt. Gesamtschule Albert-Einstein Remscheid die Zahl der in die Klasse 5 aufzunehmenden Schülerinnen und Schüler für das Schuljahr 2015/2016 auf 27 pro Klasse und insgesamt 162 Schülerinnen und Schüler begrenzt.

 

2. Gemäß § 46 Abs. 4 Schulgesetz NRW wird an der Städt. Gesamtschule Sophie-Scholl Remscheid die Zahl der in die Klasse 5 aufzunehmenden Schülerinnen und Schüler für das Schuljahr 2015/2016 auf 27 pro Klasse und insgesamt 162 Schülerinnen und Schüler begrenzt.

3. Gemäß § 46 Abs. 4 Schulgesetz NRW wird an der Städt. Sekundarschule Nelson-Mandela Remscheid die Zahl der in die Klasse 5 aufzunehmenden Schülerinnen und Schüler für das Schuljahr 2015/2016 auf 25 pro Klasse und insgesamt 75 Schülerinnen und Schüler begrenzt.

 


Begründung

 

 

1. Rechtslage:

 

Das 9. Schulrechtsänderungsgesetz NRW wurde am 16.10.2013 von der Landesregierung verabschiedet. Die Regelungen zur Umsetzung der schulischen Inklusion und damit zum Gemeinsamen Lernen für Kinder mit und ohne sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf an allgemeinen Schulen sind zum Schuljahr 2014/2015 in Kraft getreten.

Die schulgesetzlichen Regelungen begründen einen Rechtsanspruch auf das Lernen in der allgemeinen Schule auch für Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf. Der Rechtsanspruch gilt erstmals ab dem Schuljahr 2014/2015 für die Klassen 1 und 5. Die allgemeine Schule ist damit Regelförderort. Für den Besuch einer Förderschule besteht eine Wahlfreiheit.

Ziel des Gesetzes ist der Aufbau eines flächendeckenden, wohnortnahen Angebotes von Schulen mit Gemeinsamem Lernen (GL).

 

Die durch das Schulrechtsänderungsgesetz vorgesehene Einrichtung des Gemeinsamen Lernens an allgemeinen weiterführenden Schulen der Sekundarstufe I als sogenannte Angebotsschulen bedeutet auch, dass die bisherige Beschulung von Kindern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf in integrativen Lerngruppen ab dem Schuljahr 2014/2015 entfällt. Die bereits bestehenden integrativen Lerngruppen haben Bestandsschutz.

 

2. Zuständigkeit zur Einrichtung des Gemeinsamen Lernens an allgemeinen Schulen:

 

Die Federführung und Koordination des Gemeinsamen Lernens an allgemeinen Schulen erfolgt für Schulen der Sekundarstufe durch die obere Schulaufsicht und für Grundschulen durch die untere Schulaufsicht. Der Schulträger ist zu beteiligen.

 

Nach den bisherigen Planungen für das Schuljahr 2015/2016 soll an folgenden Remscheider Schulen Gemeinsames Lernen eingerichtet bzw. fortgesetzt werden:

 

 

Fortsetzung an:

 

- Nelson-Mandela-Sekundarschule

- Albert-Einstein-Gesamtschule

- Albert-Schweitzer-Realschule

- Gertrud-Bäumer-Gymnasium

 

Geplante Neueinrichtung an:

 

- GHS Hackenberg

- Leibniz-Gymnasium (bisher „nur“ Integrative Lerngruppen aus 2013/2014)

- Sophie-Scholl-Gesamtschule

 

Die konkreten Planungen der oberen Schulaufsicht sollen bis Ende Januar 2015 feststehen und werden von der Verwaltung anschließend in die politischen Gremien eingebracht.

 

An der GHS Rosenhügel (Schule in Auflösung), der GHS Wilhelmstraße (Schule in Auflösung) und am Leibniz-Gymnasium werden im Rahmen von Integrativen Lerngruppen Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf unterrichtet. Integrative Lerngruppen galten bis zum Inkrafttreten des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes und haben bis zum regulären Auslaufen Besitzstand.

 

3. Begrenzung der Aufnahmekapazitäten für Schulen des Gemeinsamen Lernens:

 

Gemäß § 46 Abs. 4 SchulG NRW kann die Schulleiterin/der Schulleiter im Einvernehmen mit dem Schulträger die Zahl der in die Klasse 5 einer Schule der Sekundarstufe I aufzunehmenden Schülerinnen und Schüler begrenzen, wenn

 

1. ein Angebot für Gemeinsames Lernen eingerichtet wird

 

2. rechnerisch pro Parallelklasse mindestens zwei Schülerinnen und Schüler mit  

festgestelltem sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf aufgenommen werden und

 

3. im Durchschnitt aller Parallelklassen der jeweilige Klassenfrequenzrichtwert nicht

unterschritten wird.

 

Gemäß § 93 Abs. 2 Schulgesetz NRW in Verbindung mir den gesetzlichen Ausführungsbestimmungen gelten für die Klassen 5 folgende Klassenfrequenzrichtwerte:

 

- Hauptschulen: 24

- Realschulen: 27

- Sekundarschulen: 25

- Gesamtschulen: 27

- Gymnasien: 27

 

Die Berechnung der bei einer Begrenzung möglichen Aufnahmekapazität ist wie folgt:

Anzahl der Züge x Klassenfrequenzrichtwert = maximale Aufnahmekapazität.

 

Beispiel für eine 6-zügige Gesamtschule: 6 Züge x 27 = 162 als maximale Aufnahmekapazität.        

 

Die Albert-Einstein-Gesamtschule, die Sophie-Scholl-Gesamtschule und die Sekundarschule Remscheid haben die Begrenzung der Aufnahmekapazität für das Schuljahr 2015/2016 für die Klassen 5 beim Schulträger beantragt und bitten um Einvernehmen.

Alle drei Schulen sind sowohl in ihrer Zügigkeit als auch den räumlichen Kapazitäten voll ausgelastet.

 

Die Albert-Einstein-Gesamtschule ist 6-zügig. Der Klassenfrequenzrichtwert für die Klassen 5  liegt bei 27 Schülerinnen und Schülern pro Klasse; der Höchstwert bei 29 Schülerinnen und Schülern pro Klasse. Demnach ergibt sich eine Begrenzung der Aufnahmekapazität auf insgesamt 162 Schülerinnen und Schüler, inklusive der rechnerischen Berücksichtigung von mindestens 2 Kindern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf pro Klasse.

 

Die Sophie-Scholl-Gesamtschule ist 6-zügig. Der Klassenfrequenzrichtwert für die Klassen 5  liegt bei 27 Schülerinnen und Schülern pro Klasse; der Höchstwert bei 29 Schülerinnen und Schülern pro Klasse. Demnach ergibt sich eine Begrenzung der Aufnahmekapazität auf insgesamt 162 Schülerinnen und Schüler, inklusive der rechnerischen Berücksichtigung von mindestens 2 Kindern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf pro Klasse.

 

Die Nelson-Mandela-Sekundarschule ist 3-zügig. Der Klassenfrequenzrichtwert liegt bei 25 Schülerinnen und Schülern pro Klasse; der Höchstwert bei 29 Schülerinnen und Schülern pro Klasse.

Demnach ergibt sich eine Begrenzung der Aufnahmekapazität auf insgesamt 75 Schülerinnen und Schüler, inklusive der rechnerischen Berücksichtigung von mindestens 2 Kindern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf pro Klasse.

 

Das Gertrud-Bäumer-Gymnasium, die Albert-Schweitzer-Realschule, die GHS Hackenberg und das Leibniz-Gymnasium haben erklärt, eine Kapazitätsbegrenzung nicht in Anspruch nehmen zu wollen. Anders als bei den beiden Gesamtschulen und der Sekundarschule, wäre an den Schulen bei entsprechendem Elternwillen eine Ausweitung der Kapazitäten in Abstimmung mit Schulaufsicht und Schulträger in begrenztem Umfang möglich.

 

4. Rechtssicherheit vor dem Anmeldeverfahren 2015/2016:

 

Das Anmeldeverfahren zum Schuljahr 2015/2016 für die Klassen 5 der weiterführenden Schulen beginnt am 02.02.2015. Um den Schulen hinsichtlich der Aufnahmekapazitäten eine rechtssichere Planungsgrundlage zu geben, ist vor dem Anmeldeverfahren über die beantragte Begrenzung der Aufnahmekapazität zu entscheiden.

 

5. Beschlussfassung:

 

Der Beschluss ist vom Rat zu fassen.

Der Ausschuss für Schule beschließt eine entsprechende Empfehlung.

Eine ordentliche Beteiligung des Haupt- und Finanzausschusses scheidet angesichts der zeitlichen Notwendigkeit aus.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister