BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/0547  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:05.11.2014  
Betreff:3. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes (HSP) 2012 - 2021
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 180 KB Vorlage 180 KB
Dokument anzeigen: Anlage 01 zur DS 15-0547 Dateigrösse: 22 KB Anlage 01 zur DS 15-0547 22 KB
Dokument anzeigen: Anlage 02 zur DS 15-0547 Dateigrösse: 39 KB Anlage 02 zur DS 15-0547 39 KB
Dokument anzeigen: Anlage 03 zur DS 15-0547 Dateigrösse: 40 KB Anlage 03 zur DS 15-0547 40 KB
Dokument anzeigen: Anlage 04 zur DS 15-0547 Dateigrösse: 39 KB Anlage 04 zur DS 15-0547 39 KB
Dokument anzeigen: Anlage 05 zur DS 15-0547 Dateigrösse: 22 KB Anlage 05 zur DS 15-0547 22 KB
Dokument anzeigen: Anlage 06 zur DS 15-0547 Dateigrösse: 16 KB Anlage 06 zur DS 15-0547 16 KB
Dokument anzeigen: Anlage 07 zur DS 15-0547 Dateigrösse: 23 KB Anlage 07 zur DS 15-0547 23 KB
Dokument anzeigen: Anlage 08 zur DS 15-0547 Dateigrösse: 16 KB Anlage 08 zur DS 15-0547 16 KB
Dokument anzeigen: Anlage 09 zur DS 15-0547 Dateigrösse: 23 KB Anlage 09 zur DS 15-0547 23 KB
Dokument anzeigen: Anlage 10 zur DS 15-0547 Dateigrösse: 8 KB Anlage 10 zur DS 15-0547 8 KB
Dokument anzeigen: Anlage 11 zur DS 15-0547 Dateigrösse: 23 KB Anlage 11 zur DS 15-0547 23 KB
Dokument anzeigen: Anlage 12 zur DS 15-0547 Dateigrösse: 23 KB Anlage 12 zur DS 15-0547 23 KB
Dokument anzeigen: Anlage 13 zur DS 15-0547 Dateigrösse: 22 KB Anlage 13 zur DS 15-0547 22 KB
Dokument anzeigen: Anlage 14 zur DS 15-0547 Dateigrösse: 22 KB Anlage 14 zur DS 15-0547 22 KB
Dokument anzeigen: Anlage 15 zur DS 15-0547 Dateigrösse: 21 KB Anlage 15 zur DS 15-0547 21 KB
Dokument anzeigen: Anlage 16 zur DS 15-0547 Dateigrösse: 16 KB Anlage 16 zur DS 15-0547 16 KB
Dokument anzeigen: Anlage 17 zur DS 15-0547 Dateigrösse: 13 KB Anlage 17 zur DS 15-0547 13 KB

Beschlussvorschlag

 

Die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2012 – 2021 wird mit den nachfolgenden Maßnahmenanpassungen gemäß den Anlagen 1 – 16 beschlossen.

 

  1. Die HSP-Maßnahme 2 – Konsolidierungsbeitrag der Technischen Betriebe Remscheid – wird gemäß der Anlage 1 fortgeschrieben.
  2. Die HSP-Maßnahme 14 – Ergebnisoptimierung im FD 1.32 – wird gemäß der Anlage 2 fortgeschrieben.
  3. Die HSP-Maßnahme 23 – Reduzierung der Transferaufwendungen – wird gemäß der Anlage 3 fortgeschrieben.
  4. Die HSP-Maßnahme 25 – Reduzierung der Transferleistungen an die B.A.F. - wird nicht weiterverfolgt (Anlage 4).
  5. Die HSP-Maßnahme 35 – Erhöhung der Vergnügungssteuer – wird gemäß der Anlage 5 fortgeschrieben.
  6. Die HSP-Maßnahme 37 – Steigerung der Erträge bei der Hundesteuer -  wird nicht weiterverfolgt (Anlage 6).
  7. Die HSP-Maßnahme 39 – Erhöhung der Grundsteuer B – wird gemäß der Anlage 7 fortgeschrieben.
  8. Die HSP-Maßnahme 40 – Erhöhung der Gewerbesteuer – wird gemäß der Anlage 8 fortgeschrieben.
  9. Die HSP-Maßnahme 40a – Erhöhung der Gewerbesteuerumlage – wird korrespondierend zur Fortschreibung der HSP-Maßnahme 40 gemäß der Anlage 9 fortgeschrieben.
  10. Die HSP-Maßnahme 47 – Abrechnung Einheitslasten – wird gemäß der Anlage 10 fortgeschrieben..
  11. Die HSP-Maßnahme 30 – Überführung des Freibades in die H2O GmbH – fließt in die HSP-Maßnahme 49 – Gewinnabführung der Stadtwerke RS GmbH ein und wird als eigenständige HSP-Maßnahme nicht weitergeführt (Anlage 11).
  12. Die HSP-Maßnahme 49 – Gewinnabführung der Stadtwerke RS GmbH – wird unter Einbezug des Konsolidierungsbeitrages der HSP-Maßnahme 30 – Überführung des Freibades in die H2O GmbH – fortgeschrieben (Anlage 12).
  13. Die HSP-Maßnahme 50neu – Reduzierung des Sachbudgets um 10% - wird in den Haushaltssanierungsplan 2012 – 2021 gemäß der Anlage 13 aufgenommen.
  14. Die HSP-Maßnahme 51neu – Einführung einer Wettbürosteuer – wird in den Haushaltssanierungsplan 2012 – 2021 gemäß der Anlage 14 aufgenommen.
  15. Die HSP-Maßnahme 52neu – Kapitalrückführung der Technischen Betriebe Remscheid – wird in den Haushaltssanierungsplan 2012 – 2021 gemäß der Anlage 15 aufgenommen.
  16. Die HSP-Maßnahme 53neu – Weitere Minimierung des Personalaufwands durch Reduzierung der Rückstellungen für Urlaub und Zeitguthaben sowie zeitliche Verschiebung von Wiederbesetzungen – wird in den Haushaltssanierungsplan 2012 – 2021 gemäß der Anlage 16 aufgenommen.

 

 


Begründung

 

 

Mit Beschluss vom 28.06.2012 zur DS 14/2144 hat der Rat den Haushaltssanierungsplan 2012 – 2021 beschlossen. Notwendige Fortschreibungen erfolgten mit Ratsbeschlüssen vom 04.02.2013 zur DS 14/2627 sowie 21.11.2013 zur DS 14/3684. Als Konsequenz abweichender, dauerhafter haushaltsmäßiger Entwicklungen gegenüber den Plandaten bei Maßnahmen des Haushaltssanierungsplanes ist eine 3. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes erforderlich. Die von der 3. Fortschreibung betroffenen Maßnahmen sind mit den zukünftigen Änderungen in den Anlagen 1 – 16 beschrieben. Die jeweiligen Konsolidierungsbeiträge sind in die DS 15/0486 – Haushaltsplan 2015 und 2016 mit – Gesamtergebnisplan 2014 – 2019, - Gesamtfinanzplan 2014 – 2019, - Haushaltssanierungsplan 2012 – 2021, - Investitionsplan 2014 – 2019 – eingeflossen. Die Anlage 17 bildet die jeweiligen jährlichen Konsolidierungsbeiträge je HSP-Maßnahme entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung zur 3. Fortschreibung im Zeitraum bis 2021 ab.

 

 

Bei den nachfolgenden HSP-Maßnahmen erfolgt eine Anpassung der Maßnahmenblätter im Zuge dieser 3. Fortschreibung, wobei die jeweils im Haushaltssanierungsplan ausgewiesenen Konsolidierungsbeiträge aus den jeweiligen Maßnahmenblättern ersichtlich sind. Die Ausführungen in den jeweiligen Maßnahmenblättern lassen sich wie folgt zusammenfassen:

 

 

M 2 – Konsolidierungsbeitrag der Technischen Betriebe Remscheid (TBR)

 

Die TBR erhöht ihren jährlich zu leistenden Konsolidierungsbeitrag ab dem Haushalt 2015 um 500 T € auf nunmehr 2,5 Mio. € jährlich.

 

 

M 14 – Ergebnisoptimierung im FD 1.32

 

Eine negative Anpassung des Konsolidierungsbeitrages um jährlich 200 T € ab dem Haushalt 2015 ist erforderlich, da sich nach 2013 auch in 2014 ein beträchtlicher Einbruch der Erträge in den Produkten 02.01.01 – Öffentliche Ordnung – sowie 02.02.01 – Straßenverkehr – abzeichnet. Die Notwendigkeit einer Anpassung  sieht sowohl die Verwaltung als auch die Bezirksregierung Düsseldorf, da von einer dauerhaften Ertragsminderung ausgegangen wird.    Eine Kompensation erfolgt durch die HSP-Maßnahme 2.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


M 23 – Reduzierung der Transferaufwendungen

 

Die HSP-Maßnahme 23 muss modifiziert werden. Ursächlich für diese Anpassung ist die beim Produkt 05.02.01 – Jobcenter Remscheid – aufgrund nicht beeinflussbarer externer Effekte wie u.a. Anstieg der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften sowie Entwicklung der Energiekosten nicht zu erzielende Verringerung der Transferaufwendungen. Daher werden die Haushaltsanteile, die sich auf das Produkt 05.02.01 – Jobcenter Remscheid – beziehen, aus der HSP-Maßnahme 23 gestrichen. Die Bezeichnung der HSP-Maßnahme 23 wird geändert in „Reduzierung der Transferaufwendungen im FD 2.51“, da zukünftig ausschließlich die Produkte 05.01.01 – Grundversorgung und Leistungen nach dem SGB XII – sowie 06.05.01 – Sonstige Leistungen zur Förderung junger Menschen und Familien – über die HSP-Maßnahme 23 abgewickelt werden. Diese Modifizierung führt bis zum Ende des HSP-Zeitraumes zu einer Verringerung der avisierten Konsolidierungsbeiträge, die durch die HSP-Maßnahmen 50neu sowie 39 kompensiert werden.

 

 

M 25 – Reduzierung der Transferleistungen an die B.A.F.

 

Es war beabsichtigt, die Transferleistungen an die B.A.F. zu reduzieren, indem alle im Konsolidierungszeitraum bis 2021 freiwerdenden Stellen, die der Betreuung ausländischer Flüchtlinge dienten, nicht wieder besetzt werden sollten. Die Realisierung dieser HSP-Maßnahme stand unter dem Vorbehalt einer stabilen Anzahl an zugewiesenen ausländischen Flüchtlingen. Die Anzahl der aus Krisengebieten kommenden ausländischen Flüchtlinge hat mittlerweile eine gravierende Zunahme erfahren mit der Konsequenz der Erweiterung von Unterbringungskapazitäten und  damit einhergehendem Ausbau der Betreuungsintensität.

Aus diesem Grund kann der ab 2015 jährlich avisierte Konsolidierungsbeitrag nicht erzielt werden. Die HSP-Maßnahme wird daher nicht aufrechterhalten. Eine Kompensation erfolgt über die HSP-Maßnahme 50neu.

 

 

M 35 – Erhöhung der Vergnügungssteuer

 

Zum 01.01.2015 wird eine Erhöhung des Steuersatzes aus der Einsatzbesteuerung von 4,5% auf 5,0% vorgenommen. Unter Einbezug von Mindererträgen, die ursächlich hauptsächlich auf die Einführung des Rauchverbotes zurückzuführen sind, ergibt sich gegenüber den Erwartungen bei Beschlussfassung des HSP in 2012 ein Mehrertrag von jährlich 50 T €.

 

 

M 37 – Steigerung der Erträge bei der Hundesteuer

 

Der Haushaltskonsolidierungsbeitrag und folglich auch die Haushaltsansätze 2015ff. mussten nach unten angepasst werden, da die in 2012 durchgeführte Hundebestandsaufnahme und die Überarbeitung der Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände nur zu einer geringen Ertragssteigerung geführt haben. Die negative Anpassung der Haushaltsansätze übersteigt die avisierten jährlichen Konsolidierungsbeiträge, so dass keine Ausweisung eines Konsolidierungsbeitrages mehr erfolgen kann. Aus diesem Grund erfolgt zukünftig keine Weiterverfolgung als eigenständige HSP-Maßnahme 37. Eine Kompensation erfolgt über die HSP-Maßnahmen 35 und 2.

 

 

M 39 – Erhöhung der Grundsteuer B

 

Mit Erhöhung der Grundsteuer B zum 01.01.2015 erfolgt eine Einbeziehung aller Bürger in die erforderlichen Konsolidierungsbemühungen der Stadt Remscheid. Die Anhebung führt bei der „Familie Musterfrau“ zu einem Mehraufwand von mtl. 8,33 € (Etagenwohnung) bzw. 16,67 € (Einfamilienhaus). Die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B wird, vorbehaltlich des Eintritts der von der Bundesregierung zugesagten und bereits in die mittelfristige Finanzplanung des Bundeshaushaltes eingeflossenen Entlastung der Kommunen ab 2018, auf die Jahre 2015 – 2017 begrenzt.

 

 

M 40 – Erhöhung der Gewerbesteuer

 

Die Anpassung der Planansätze der Folgejahre bei der Gewerbesteuer aufgrund veränderter Planungsgrundlagen bewirkt zwangsläufig eine Veränderung der jährlich  im HSP ausgewiesenen Konsolidierungsbeiträge und erfordert eine entsprechende Fortschreibung.

 

 

 

M 40a – Erhöhung der Gewerbesteuerumlage

 

Die Anpassung der Gewerbesteuerplanansätze zieht eine Anpassung der Planansätze der Gewerbesteuerumlage und der im HSP ausgewiesenen Belastung ab 2015 nach sich.

 

 

M 47 – Abrechnung Einheitslasten

 

Als Folge des Urteils des Verfassungsgerichtshofes des Landes NRW vom 08.05.2013 zur Rechtmäßigkeit des Gesetzes zur Abrechnung der Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den finanziellen Belastungen des Landes NRW in Folge der Deutschen Einheit – Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) NRW – vom 09.02.2010 wurde die gesetzliche Grundlage überarbeitet. Zum Zeitpunkt der 2.Fortschreibung des HSP im November 2013 war bekannt, dass für 2014 eine Rückzahlung in Höhe von 1.218 T € erfolgen würde. Zudem wurde prognostiziert, dass in den Folgejahren eine Entlastung in Höhe von jährlich 1.000 T € erfolgen würde. Aufgrund von Schwankungen in der jährlichen Höhe ist eine Anpassung des Konsolidierungsbeitrages in 2015 erforderlich, wobei weiterhin von einer durchschnittlichen Entlastung in Höhe von 1.000 T € jährlich ausgegangen wird.

 

 

M 30 – Überführung des Freibades in die H2O GmbH

 

Mit der Überführung des Freibades Eschbachtal in die H2O GmbH ab Mitte 2015 war die Nutzung von Synergieeffekten beabsichtigt, die nach näherer Prüfung allerdings zu beachtlichen steuerlichen Nachteilen geführt hätte. Aus diesem Grund wurde im Zuge der in der 2. Fortschreibung des HSP am 21.11.2013 beschlossenen zusätzlichen Gewinnabführung der Stadtwerke Remscheid GmbH (HSP-Maßnahme 49) bereits darauf hingewiesen, dass die bei der HSP-Maßnahme 30 veranschlagten Konsolidierungsbeiträge – 25 T € in 2015, 50 T € jährlich ab 2016 – im Zuge der HSP-Maßnahme 49 ausgeglichen werden. Daher wird die HSP-Maßnahme 30 nicht weiterverfolgt und der jährliche Konsolidierungsbeitrag bei der HSP-Maßnahme 49 um 25 T € in 2015 und ab 2016 um jährlich 50 T € erhöht. Haushaltsverändernde Wirkungen erfolgen durch diese Veränderungen  nicht.

Es handelt sich letztendlich nur um eine redaktionelle Veränderung auf der Grundlage der bereits zur Fortschreibung des HSP am 21.11.2013 vorgelegten Informationen und als Folge dessen um eine Verknüpfung der beiden Maßnahmen, die der Nachvollziehbarkeit der Zielerreichung dient.

 

 

M 49 – Gewinnabführung der Stadtwerke Remscheid GmbH

 

Der Konsolidierungsbeitrag wird ab 2015ff. um den jeweils jährlichen Konsolidierungsbeitrag der HSP-Maßnahme 30 erhöht. Die HSP-Maßnahme 30 wird nicht weiterverfolgt. Diese Anpassung ist haushaltsneutral (s.a. vorstehende Anmerkungen zur HSP-Maßnahme 30).

 

 

M 50neu – Reduzierung des Sachbudgets um 10%

 

Die für den Haushalt 2014 ausgesprochene Haushaltssperre von 10% auf das Sachbudget wird ab dem Haushalt 2015 durch eine entsprechende Reduzierung der Haushaltsansätze dauerhaft verstetigt.

 

 

 

M 51neu – Einführung einer Wettbürosteuer –

 

Ab dem 01.01.2016 wird eine Wettbürosteuer erhoben. Voraussetzung zur Erhebung der Wettbürosteuer ist die Möglichkeit, die Wettereignisse entsprechend mitverfolgen zu können. Die Stadt Remscheid beabsichtigt, sich an die Satzungen der Kommunen, die bereits eine Wettbürosteuer erheben, anzulehnen. Die Wettbürosteuer ist vom Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW als zulässig bewertet worden.

 

 

M 52neu – Kapitalrückführung der Technischen Betriebe RS –

 

Die Technischen Betriebe Remscheid unterstützen die Stadt Remscheid bei der Erreichung der Haushaltsziele in den Jahren 2015 – 2017 und führen in diesen 3 Jahren insgesamt eine Summe von 8,5 Mio. € zur Entlastung des städtischen Kernhaushaltes ab. Der Schwerpunkt der Ausschüttung liegt dabei im Jahre 2016, in dem der Haushaltsausgleich sicherzustellen ist.

 

 

M 53neu – Weitere Minimierung des Personalaufwands durch Reduzierung der Rückstellungen für Urlaub und Zeitguthaben sowie zeitliche Verschiebung von Stellenwiederbesetzungen –

 

In den Fällen, in denen Urlaubsansprüche und Zeitguthaben nicht im Jahr des Entstehens ausgeglichen, sondern in das Folgejahr übertragen werden, sind im städtischen Haushalt entsprechende Rückstellungen zu bilden. Da diese Rückstellungen das Jahresergebnis belasten, sind diese Rückstellungen zu minimieren. Entsprechende organisatorische Maßnahmen, die es ermöglichen, ohne gravierende Beeinträchtigungen der Mitarbeiterschaft sowie der Bürger, eine Reduzierung der Rückstellungen zu bewerkstelligen, bedürfen eines gewissen zeitlichen Vorlaufes, so dass eine Reduzierung erst gegen Ende des Jahres 2015 eintritt. Eine Größenordnung in Höhe von  400.000 T € wird angestrebt. Darüberhinaus werden Stellenwiederbesetzungen zeitlich verzögert vorgenommen, um auch damit einen finanziellen Effekt, zumindest für einen gewissen Zeitraum, bei den Personalaufwendungen zu erzielen.

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister