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Name:15/0556  
Aktenzeichen:0.12.5
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:06.11.2014  
Betreff:Fernbuslinien in Remscheid
hier: Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der CDU-Fraktion vom 02.10.2014
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Seit dem 01. Januar 2013 können in Deutschland Fernbuslinien auch dann genehmigt werden, wenn sie eine direkte Konkurrenz zum Schienen-Fernverkehr bilden. Da aber nach dem Willen des Gesetzgebers keine Konkurrenz zum Schienen-Nahverkehr entstehen soll, sind laut PBefG (Personenbeförderungsgesetz, §42a) Fernbuslinien dann unzulässig, wenn der Abstand zwischen den Haltestellen nicht mehr als 50 km beträgt, oder wenn zwischen diesen Haltestellen Schienenpersonen-Nahverkehr mit einer Reisezeit bis zu einer Stunde betrieben wird.

 

Daher könnte grundsätzlich ein Fernbus, der in Remscheid hält, nicht auch noch in Düsseldorf, Köln oder Wuppertal halten, so dass Remscheid  aus Sicht eines Fernbus-Betreibers eher ein nachrangiges Ziel sein dürfte. Allerdings kann die Genehmigungsbehörde bei der Vergabe von Linienkonzessionen in begründeten Fällen auch Ausnahmen von den genannten Grundsätzen machen.

Abgesehen von den gesetzlichen Regelungen werden die Stationen der Fernbuslinien von den Unternehmern in erster Linie aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen heraus ausgewählt. Von Bedeutung ist nicht nur die Nähe zum Fernstraßennetz, sondern auch die Anzahl der Einwohner im Einzugsbereich, die eventuelle Nähe zu anderen Infrastruktureinrichtungen des Fernverkehrs (ICE-Bahnhof, Flughafen) und der Anschluss an die Linien des öffentlichen Nahverkehrs. Daher wurden bislang in der weiteren Umgebung von Remscheid nur die Städte Köln, Düsseldorf, Wuppertal und Leverkusen von Fernbus-Betreibern ausgewählt.

 

Wenn ein Fernbus-Betreiber Interesse hätte in Remscheid Station zu machen, würde sich hier aus städtischer Sicht entweder der Hauptbahnhof oder der Bahnhof Lennep als Fernbus-Haltestelle anbieten.

 

Es ist allerdings auch deutlich darauf hinzuweisen, dass sich der Fernbus-Markt derzeit noch in der Konsolidierungsphase befindet. Der starke Konkurrenzkampf bei niedrigsten Preisen hat bereits dazu geführt, dass ein Fernbus-Betreiber zum 13. 0ktober 2014 aufgeben musste und den Betrieb eingestellt hat. Es wird erwartet, dass sich in diesem Markt noch weitere Verschiebungen ergeben werden. Aus Sicht der Verwaltung ist es in dieser Phase nicht zielführend, die Fernbus-Unternehmen um die Anbindung von Remscheid zu bitten.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister