BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/0561  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:07.11.2014  
Betreff:Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Remscheid für Grundstücke mit Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie zur Entwässerungssatzung der Stadt Remscheid für Grundstücke mit Kleinkläranlagen und abflusslosen Abwassersammelgruben vom 18.12.1997
- Gebührenkalkulation, -bedarfsrechung "Kanalbenutzungsgebühren"
- Gebührenkalkulation, -bedarfsrechnung "Abtransport, Behandlung und Beseitigung
des Inhalts aus Kleinkläranlagen"
- Gebührenkalkulation, -bedarfsrechung "Kleineinleiterabgabe"
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage 1 Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung Dateigrösse: 7 KB Anlage 1 Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung 7 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 Gebührenkalkulation 2015 Dateigrösse: 56 KB Anlage 2 Gebührenkalkulation 2015 56 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 Verwaltungsgemeinkosten Dateigrösse: 24 KB Anlage 3 Verwaltungsgemeinkosten 24 KB

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt,

1.                   Die Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Remscheid für Grundstücke mit Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie zur Entwässerungssatzung der Stadt Remscheid für Grundstücke mit Kleinkläranlagen und abflusslosen Abwassersammelgruben vom 18.12.1997 (Entwässerungsgebührensatzung) gemäß Anlage 1,

2.                   die Gebührenkalkulation/-bedarfsberechnung „Kanalbenutzungsgebühren“ einschließlich der Verrechnung der ungewollten Über- bzw. Unterdeckungen aus Vorjahren gemäß Anlage 2 – mit den Tarifen ab 01.01.2015,

3.                   die Gebührenkalkulation „für den Abtransport, die Behandlung und Beseitigung des Abwassers aus Kleinkläranlagen“ einschließlich der Verrechnung der ungewollten Über- bzw. Unterdeckungen aus Vorjahren gemäß Anlage 2 – mit den Tarifen ab 01.01.2015,

4.                   die Kalkulation „Kleineinleiterabgabe“ einschließlich der Verrechnung der ungewollten Über- bzw. Unterdeckungen aus Vorjahren gemäß Anlage 2 – mit den Tarifen ab 01.01.2015.

 


Begründung

 

Nach § 6 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) vom 21.10.69, soll das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage nicht übersteigen und in der Regel decken.

 

Die Technischen Betriebe Remscheid (TBR) sind der Verpflichtung nachgekommen, zu überprüfen, ob beiliegende Gebührenkalkulationen kostendeckend abschließen. Eine Anpassung der Gebühren ist aufgrund der Planwerte notwendig bei

 

- den Kanalbenutzungsgebühren für die Schmutzwasserbeseitgung der beitragspflichtigen 

  Mitglieder im Wupperverband

 

- der Gebühr für die Inanspruchnahme der Einrichtungen zur Entsorgung der Kleinkläranlagen.

 

Bei den Kanalbenutzungsgebühren findet hinsichtlich der Trennung für die Schmutzwasserbeseitigung und die Niederschlagswasserbeseitigung die ständige Rechtsprechung und der Ratsbeschluss vom 10.11.1997 Berücksichtigung. Weiterhin wurden gemäß Ratsbeschluss vom 13.10.2003 die Kosten für den Abtransport, die Behandlung und Beseitigung des Abwassers aus geschlossenen Sammelgruben in die Kalkulation der Kanalbenutzungsgebühren (Schmutzwasserbeseitigung) eingegliedert.

 

 

1. Kanalbenutzungsgebühren

 

Unter Berücksichtigung der Kostenentwicklung und der danach einzuplanenden Erträge schließt die Gebührenkalkulation - Tarif 01.01.2015 - mit einer Kostenüberdeckung in Höhe von 529 € ab.

 

Diese Überdeckung ergibt sich aus den Plandaten der Schmutzwasserbeseitigung (- 215 €) und der Niederschlagswasserbeseitigung (744 €).

 

Kostendeckende Gebührenkalkulation

 

                                                                              Wirtschaftsrechnung

                       

Kosten                                                                  29.437.119 € siehe Anlage 2,

Erlöse                                                                  29.437.648 € siehe Anlage 2,

 

Kostenüber-/-unterdeckung (-)                      529 €   

 

Gegenüber dem Vorjahr sinken die Plankosten um 0,32% (Vorjahr: Senkung um 0,89%).

 

                                                                                                                    Plankostensteigerung/-senkung,    

                                                                                                                   bezogen auf Gesamtkosten Wirtschaftsrechnung 

                                                                                                                                                                                  Vorjahr

1. Personalkosten   

-21

T€

-(0,07%)

2. Kalk. Abschreibungen

-134

T€

-(0,45%)

3. Entsorgungskosten – ohne Verbandsbeitrag  

-24

T€

-(0,08%)

    Verbandsbeitrag Wupperverband

-2

T€

-(0,01%)

4. KFZ- Kosten

-2

T€

-(0,01%)

5. Gebäudekosten

9

T€

(0,03%)

6. Materialkosten, Fremdleistungen

90

T€

(0,31%)

7. Allgemeine Kosten

-18

T€

-(0,06%)

8. Kalk Zinsen

60

T€

(0,20%)

9. innerbetrieblicher Leistungsaustausch

-42

T€

-(0,14%)

10. Umlagekosten

-9

T€

-(0,03%)

 

 

 

 

Gesamtkosten

-94

T €

-(0,32%)

 

Insgesamt ergeben sich nur geringfügige Kostenveränderungen gegenüber der Vorjahreskalkulation.

 

Der Personalaufwand sinkt gegenüber dem Vorjahr.

 

Bei den Kapitalkosten sinken die kalkulatorischen Abschreibungen um 134 T€. Die Neuabschreibungen aus dem Investitionszugang werden durch die Reduzierung der Abschreibungen der Altkanäle (bis Baujahr 1913), die endgültig abgeschrieben sind, sowie der Reduzierung der Abschreibung der kurzlebigen Wirtschaftsgüter aus dem Neuvermögen kompensiert. Weiterhin mussten im Jahr 2014 weitere Kanalabgänge berücksichtigt werden. Die kalkulatorischen Zinsen steigen allerdings aufgrund des Investitionszugangs aus der Bautätigkeit zur Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzeptes um 60 T€.

 

Der Materialaufwand und die bezogenen Leistungen steigen um 90 T€.

 

Der Verschmutzerbeitrag des Wupperverbandes sinkt gegenüber dem Vorjahr um 2 T€.

 

Die allgemeinen Kosten sinken gegenüber dem Vorjahr um 18 T€.

 

Der veranschlagte innerbetriebliche Leistungsaustausch sinkt um 42 T€.

 

Die Gebäudekosten reduzieren sich gegenüber dem Vorjahr um 9 T€.

 

Die Umlage vor allem für die Verwaltung sinkt um 9 T€.

 

Die anrechenbaren Erlöse – ohne die Verrechnung von ungewollten Gebührenüber- bzw. -unterdeckungen – steigen gegenüber dem Vorjahr um 92 T€. Hier wurden höhere Auflösungen von Investitions- und Ertragszuschüsse sowie eine Steigerung der innerbetrieblichen Erträge berücksichtigt.

 

Nach den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG) sind ungewollte Über- bzw. Unterdeckungen bei Gebührenforderungen innerhalb von 4 Jahren nach der Feststellung bei den Gebührenbedarfsberechnungen der Folgejahre zu verrechnen oder auszugleichen.

 

Die Nachkalkulation für das Wirtschaftsjahr 2013 ergab eine ungewollte Überdeckung in Höhe von 494 T€. Zusammen mit dem noch nicht verrechneten Anteil aus ungewollten Überdeckungen der Jahre 2011 und 2012 besteht zum 31.12.2014 ein Bestand in der Gebührenrückstellung in Höhe von 1.218 T€. Hiervon soll in der Gebührenkalkulation 2015 ein Teilbetrag in Höhe von 710 T€ aufgelöst werden. Hiervon wird ein Teilbetrag in Höhe von 550 T€ bei den Abwassertransportkosten und ein weiterer Betrag in Höhe von 160 T€ im Rahmen der Verbandsbeiträge (Kanalbenutzungsgebühren) verrechnet. Im Vorjahr stand hier ein Betrag aus einer ungewollten Gebührenüberdeckung in Höhe von 860 T€ zur Verfügung.

 

Aus der dargestellten Kostenentwicklung ergibt sich für den in der Gebührenkalkulation ausgewiesenen Gebührenbedarf (gebührenrelevante Kosten) gegenüber dem Vorjahr ein um 186 T€ niedrigerer Gebührenbedarf. Durch den niedrigeren Abzug der Verrechnung der Gebührenüberdeckungen sinkt der Anteil des Gebührenbedarfs, der durch Gebühreneinnahmen gedeckt werden muss, gegenüber der Vorjahr allerdings nur um 36 T€ (0,13 %). Die vom Rat der Stadt vorgegebene Obergrenze zur Entwicklung der gebührenrelevanten Kosten wurde somit unterschritten.

 

Die Grundlagen des in der Kalkulation zu berücksichtigenden Wasserverbrauchs sind die Abrechnungsergebnisse der Jahre 2011 bis 2013 sowie eine Hochrechnung für das Jahr 2014. Aus der Entwicklung ergibt sich ein leichter Rückgang des Wasserverbrauchs. Die Verbrauchszahlen wurden gegenüber dem Vorjahr um ca. 0,2% reduziert.

 

Die Gebührenkalkulation ergibt, dass der Gebührensatz für die Ableitung und Behandlung des Schmutzwassers (Normalnutzer) trotz des geringeren Wasserverbrauchs aufgrund der gesunkenen Kosten unverändert bleiben kann. Der Gebührensatz für die Ableitung des Schmutzwassers (Wupperverbandsmitglieder) kann sogar um 1 Cent pro Kubikmeter gesenkt werden.

 

Bei den bebauten und befestigten Flächen ergibt sich gegenüber dem Vorjahr eine Flächenzunahme. Durch die niedrigere Verrechnung der Gebührenüberdeckung aus Vorjahren steigt der Gebührenbedarf leicht an. Der Gebührensatz für die Ableitung und Behandlung des Niederschlagswassers kann dennoch unverändert bleiben.

 

Zur Deckung des Gebührenbedarfs werden daher folgende Gebührensätze vorgeschlagen:

 

 

 

a)  Schmutzwassergebühr                                                                                                 (Nachrichtlich Vorjahressätze)

 

Beitragspflichtige Mitglieder im Wupperverband            1,21  Euro / cbm                              (1,22 Euro / cbm)

 

Sonstige Benutzer                                                                         2,58  Euro / cbm                              (2,58 Euro / cbm)

 

b)  Niederschlagswassergebühr                                            1,40  Euro / qm                                      (1,40 Euro / qm)

 

Die Probeberechnung unter der Gebührenkalkulation bestätigt das voraussichtliche Gebührenaufkommen in Höhe von 13.694.160 € (Schmutzwasser) und 13.676.600 € (Niederschlagswasser), insgesamt 27.370.760 €.

 

Es muss jedoch angemerkt werden, dass sich durch die gebührenrechtlich vorgeschriebene Verrechnung der Gebührenüberdeckung im Rahmen der Gebührenkalkulation 2015 eine Vorbelastung für die kommende Gebührenkalkulation ergibt. Durch die Novelle des Kommunalabgabengesetzes wurde die Frist zum Ausgleich ab 2011 auf 4 Wirtschaftsjahre verlängert. Diese längere Ausgleichsfrist schafft etwas mehr Spielraum zur Verstetigung der Gebührenentwicklung.

 

2.    Gebühren für die Inanspruchnahme der Einrichtungen zur Entsorgung der Kleinkläranlagen sowie Kleineinleiterabgabe

2.1 Inanspruchnahme der Einrichtungen zur Entsorgung der Kleinkläranlagen

 

Bei dieser Gebührenforderung wurde im Jahr 2010 der Erhebungsmaßstab vom Frischwasser auf den Ausfuhrmaßstab umgestellt. Hieraus ergab sich eine Reduzierung der Ausfuhrmengen, da einige Anlagenbetreiber ihre Kleinkläranlagen vorsorglich mehrfach im Jahr ausfahren ließen. Durch die Änderung des Maßstabes wurde die Ausfuhr auch in diesen Fällen den tatsächlichen Notwendigkeiten angepasst. Weiterhin wurden weitere Gebiete an das Kanalnetz angeschlossen. Mit dem weitgehenden Abschluss der Netzergänzungen konnten auch die alten mechanischen Kleinkläranlagen (Drei-Kammer-Kleinkläranlagen) weitgehend stillgelegt werden. Die nunmehr verbliebenen modernen biologischen Kleinkläranlagen müssen in der Regel nur noch alle zwei bis vier Jahre ausgefahren werden. Durch diesen Umbruch ist die Abschätzung der voraussichtlichen Ausfuhrmenge schwierig. Die Kalkulation geht davon aus, dass jährlich ca. 1/3 der bestehenden Anlagen ausgefahren werden muss. Hierdurch sinkt die zu berücksichtigende Ausfuhrmenge gegenüber dem Vorjahr weiter ab.

 

Der Gebührenbedarf sinkt gegenüber dem Vorjahr um 1 T€. Ursächlich hierfür sind etwas niedrigere Beiträge für den Wupperverband und für die Ausfuhrkosten, die in der Planung zu berücksichtigen waren.

 

Nach Art der Kosten, Erlöse und den erwarteten Ausfuhrmengen ergibt sich folgender Gebührensatz:

 

Kostendeckende Kalkulation

 

Kosten                                                                              28.972 €  siehe Anlage 2

 

Erlöse                                                                                  28.975 €  siehe Anlage 2

 

Kostenüber-/-unterdeckung (-)                                         3 €

 

Die Gebühr beträgt unter Berücksichtigung der Kosten bzw. des daraus resultierenden Gebührenbedarfs (28.972 €) und  der voraussichtlichen Ausfuhrmenge (440 cbm)
65,85 Euro/cbm Ausfuhrmenge (bisher 61,58 €/cbm Ausfuhrmenge). Damit steigt der Gebührensatz gegenüber dem Vorjahr um 4,27 Euro. Bei der Beurteilung der hieraus resultierenden Mehrbelastung der Nutzer muss berücksichtigt werden, dass die neuen Kleinkläranlagen in der Regel nur noch alle 3 Jahre ausgefahren werden müssen und die durchschnittliche Ausfuhrmenge 3 Kubikmeter beträgt.

 

2.2 Kleineinleiterabgabe

 

Gemäß §§ 1 und 8 AbwAG in Verbindung mit den §§ 64 und 65 LWG haben die Benutzer eine Kleineinleiterabgabe zu zahlen, die Abwasser in den Untergrund leiten und deren Abwasserbehandlungsanlagen nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Es handelt sich um einen bestimmten Kreis der Kleinkläranlagenbetreiber. Der Abgabesatz je Schadeinheit beträgt 35,79 €.

 

Nach der Sanierung vieler Anlagen in Remscheid sind nur noch wenige Anlagen von der Kleineinleiterabgabe betroffen. Daher sinkt der Gesamtgebührenbedarf für die Weiterberechnung der Kleineinleiterabgabe weiter ab.

 

Die Abgabenhöhe für 2015 errechnet sich aus der Hälfte der Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner, deren Abwasserbehandlungsanlagen nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, multipliziert mit dem aktuellen Abgabesatz für das Jahr 2015 von 35,79 € (§ 9 AbwAG).

 

Nach Art der Kosten und der angepassten Verbrauchsdaten kann der Gebührensatz gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben.

 

Kostendeckende Kalkulation

 

Kosten                                                                                    270 € siehe Anlage 2

 

Erlöse                                                                                       265 €  siehe Anlage 2

 

Kostenüber-/-unterdeckung (-)                                        -5 €

 

Die Kleineinleiterabgabe für 2015 beträgt unter Berücksichtigung der Kosten (270 €) und des ermittelten Wasserverbrauchs (600 cbm/Jahr) 0,44 € cbm/Wasser (bisher 0,44 € /cbm Frischwasser).

 

Die Gesamtgebühren aus den Satzungsentwürfen betragen 27,40 Mio. €.

 

Sofern durch Rechtsänderungsgesetz und / oder die neuere Rechtsprechung Änderungen eintreten, finden diese naturgemäß mit der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Berücksichtigung.

 

3. Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Remscheid (Entwässerungsgebührensatzung)

 

Aufgrund der vorgeschlagenen Änderung der Gebührensätze der Entwässerungsgebühren ergibt sich die Notwendigkeit zur Änderung der Entwässerungsgebührensatzung. Die vorgeschlagene Änderungssatzung ist als Anlage beigefügt.

 

Der Beschluss ist vom Rat zu fassen, der Betriebsausschuss beschließt eine gleichlautende Empfehlung.

 

Zirngiebl

Betriebsleiter

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


Kenntnis genommen:

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister