BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/0562  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:07.11.2014  
Betreff:Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung in der Stadt Remscheid vom 29.12.1976; Gebührenkalkulation 2015
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 171 KB Vorlage 171 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 Gebührenkalkulation 2015 Dateigrösse: 52 KB Anlage 1 Gebührenkalkulation 2015 52 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 Verwaltungsgemeinkosten Dateigrösse: 24 KB Anlage 2 Verwaltungsgemeinkosten 24 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung Dateigrösse: 9 KB Anlage 3 Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung 9 KB

Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt beschließt,

 

1.      die Gebührenkalkulation 2015  einschließlich der Verrechnung der ungewollten Über- bzw. Unterdeckungen aus Vorjahren gemäß Anlage 1,

2.      die Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Remscheid gemäß Anlage 3.

 


Begründung

 

Die Kostenentwicklung und die daraus abzuleitenden Gebühren gehen aus der Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 1) hervor, die Verwaltungsgemeinkosten (Entgelte für Dienstleistungen, die Fach- und Zentraldienste der Stadtverwaltung für die Technischen Betriebe Remscheid erbringen) aus der Anlage 2. Um die Kostenentwicklung vergleichbar zu machen, sind die Ansätze des Jahres 2014 als erste Spalte in der Anlage 1 aufgeführt.

 

Zur besseren Übersicht werden in der Gebührenkalkulation die Kosten auf die Kostenbereiche Restmüll und Bioabfall aufgeteilt. Der aus Nebengeschäften mit der Stadt Remscheid und Dritten resultierende Aufwand und Ertrag wurde für die Ermittlung des Gebührenbedarfs ausgegliedert. In die Gebührenbedarfsberechnung 2015 fließen die aktuellen Abrechnungsstände des laufenden Geschäftsjahres und die Plandaten des Wirtschaftsplanes 2015 ein. Die nachfolgenden Erläuterungen nehmen zu den wichtigsten Positionen Stellung.

 

1. Entwicklung der Aufwandspositionen

 

Zu den Kostenveränderungen im Einzelnen:

 

1.1 Personalkosten

 

Die Personalkosten steigen gegenüber dem Vorjahr um 168 T€.

 

1.2 kalkulatorische Abschreibungen

 

Die kalkulatorischen Abschreibung steigen um 53 T€.

 

1.3- Entsorgungskosten

 

Seit dem Jahr 2004 ist der Mischpreis des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity für die Entsorgungskosten des Restmülls maßgeblich. Der EKOCity-Mischpreis ist gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken. Hierdurch sinkt der Kostenblock jedoch nur um 211 T€.

 

Die übrigen Entsorgungs- und Verwertungskosten für die Abfallfraktionen Sperrmüll, Elektroschrott, Schadstoffe sowie die am Wertstoffhof angenommenen Abfälle sind unter der Position Entsorgung dargestellt. Insgesamt steigen diese Entsorgungs- und Verwertungskosten leicht um 55 T€.

 

Gegenüber der Vorjahreskalkulation ergibt sich eine deutliche Erhöhung der Entsorgungskosten für die Biotonne. Dies ist auf die neuen Kosten für die Behandlung und Verwertung der Bioabfälle zurückzuführen, die sich nach einer europaweiten Ausschreibung dieser Leistung ergaben. Die Behandlung findet ab 2015 in einer Vergärungsanlage statt. Hiermit wurde eine Forderung aus dem Klimaschutzkonzept der Stadt Remscheid umgesetzt. Der Planansatz steigt gegenüber dem Vorjahr um 106 T€.

 

Unter der Position Entsorgung Papiertonne sind Kosten für die Leerung der Papiercontainer sowie die Kosten für die Aufbereitung, Umladung sowie den Transport zur Verwertungsanlage erfasst. Da die Leerung der Papiercontainer ab dem Jahr 2015 von den TBR in Eigenleistung vorgenommen wird, sinkt diese Position deutlich gegenüber dem Vorjahr um 331 T€.

 

Der Gesamtansatz der Entsorgungskosten stinkt gegenüber dem Vorjahr um 381 T€.

 

1.4. KFZ- Kosten

 

Eine nur geringe Kostenveränderung ergibt sich bei den KFZ- Kosten. Diese sinken um 7 T€.

 

1.5. Gebäudekosten

 

Die Gebäudekosten steigen geringfügig um 3 T€.

 

1.6 Materialkosten und Fremdleistungen

 

1.6.1 Materialkosten

 

Die Materialkosten steigen gegenüber dem Vorjahr um 6 T€.

 

1.6.2 Fremdleistungen

 

Die Fremdleistungen steigen um 32 T€. Dies liegt im Wesentlichen an der Erhöhung der Dienstleistungen der Stadt Remscheid (Verwaltungsgemeinkosten). Diese steigen gegenüber dem Vorjahr um 24 T€. Die Übersicht der Verwaltungsgemeinkosten kann der Anlage 2 entnommen werden.

 

1.7 allgemeine Kosten

 

Die allgemeinen Kosten sind gegenüber dem Vorjahr annähernd unverändert eingeplant. Der Ansatz steigt um 9 T€.

 

1.8 kalkulatorische Zinsen

 

Der Zinsaufwand steigt gegenüber dem Vorjahr um 20 T€.

 

1.9. Innerbetrieblicher Leistungsaustausch und Umlagen

 

Im Jahr 2011 wurde die innerbetriebliche Leistungserfassung im Geschäftsbereich Abfallwirtschaft vollständig umgestellt. Die Leistungen der Mitarbeiter in den Bereichen Abfallwirtschaft und Straßenreinigung werden arbeitstäglich erfasst und unmittelbar in der Verteilung der Personalkosten gebucht. Damit werden unter den innerbetrieblichen Verrechnungen nur noch die Leistungen der Werkstatt für die Abfallwirtschaft, die Umbuchung der Kosten der Papierkorbentleerung sowie die Gebäudekosten erfasst. Hierdurch konnte der Buchungsaufwand für die innerbetriebliche Verrechnung reduziert werden. Gleichzeitig wurde die unmittelbare Kostenzuweisung zu den Leistungsbereichen weiter verbessert. Durch die zeitnahe Buchung der Personalkosten wurden weiterhin die Möglichkeiten des Controllings erheblich verbessert. Die Belastung aus den innerbetrieblichen Verrechnungen (Saldo) steigt gegenüber der Vorjahreskalkulation um 20 T€. Diese resultiert im Wesentlichen aus einer Neuermittlung der Kosten der Papierkorbentleerung.

 

Die Umlagepositionen für die Abfallwirtschaft steigen gegenüber dem Vorjahr um 18 T€.

 

1.7 Entwicklung der Plankosten

 

Die gesamten Plankosten zur Ermittlung des Gebührenbedarfs steigen gegenüber der Vorjahreskalkulation um 78 T€.

 

2. Entwicklung der Ertragspositionen ohne Abfallgebühren

 

2.1 Umsatzerlöse ohne Abfallgebühren

 

Die Umsatzerlöse ohne die Gebührenerlöse steigen gegenüber dem Vorjahr um 212 T€. Die Steigerung ergibt sich aus höheren Erträgen aus dem Wertstoffhof und höheren Papiererlösen. Die geplanten Altpapiererlöse betragen insgesamt 688 T€.

 

Die Umsatzerlöse außerhalb der Abfallgebühren betragen 1.338 T€.

 

2.2 sonstige betriebliche Erträge

 

Die sonstigen betrieblichen Erlöse steigen um 14 T€. Hier werden vor allem die Mitbenutzungsentgelte der Dualen Systeme eingeplant. Da bislang noch keine Vereinbarungen getroffen werden konnten, werden für die Planung weitgehend die Vorjahresdaten angesetzt. Die sonstigen Erträge werden mit 360 T€ angesetzt.

 

Der Ansatz für Erträge aus Lieferungen an andere Betriebszweige steigt gegenüber dem Vorjahr um 136 T€.

 

3. Gebührenbedarf und Gebührensätze

 

Der Gesamtgebührenbedarf für Restmüll und Bio-Tonne sinkt gegenüber dem Vorjahr um

285 T€ (-2,82%).

 

3.1 Gebühren Bio-Tonne

 

Der Gebührenbedarf der Bio-Tonne steigt gegenüber dem Vorjahr um 112 T€.

 

Der Tonnenbestand und somit das Umsatzvolumen aus der Biotonne ist weiterhin konstant. Gegenüber der Gebührenkalkulation 2014 ergaben sich nur geringe Veränderungen.

 

Die Gebührenkalkulation ergibt bei unveränderten Gebührensätzen eine Unterdeckung in Höhe von 111 T€.

 

Nach der Bestimmung des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG) sind ungewollte Über- bzw. Unterdeckungen bei Gebührenforderungen innerhalb von 4 Jahren nach der Feststellung bei den Gebührenbedarfsberechnungen der Folgejahre zu verrechnen oder auszugleichen.

 

Im Geschäftsjahr 2013 ergab die gebührenrechtliche Nachkalkulation im Gebührenbereich Bio-Tonne eine ungewollte Unterdeckung in Höhe von 47.594 €, die im Rahmen der Gebührenkalkulation 2015 mit dem Gebührenbedarf verrechnet werden kann. Nach der Verrechnung dieser Überdeckungen ergibt sich in der Gebührenkalkulation eine Unterdeckung in Höhe von 63 T€, die durch eine Gebührenerhöhung in Höhe von 9,2 % ausgeglichen werden muss. Hierfür müssen die Gebührensätze der Biotonne für die 120-l-Tonne um 7,00 € auf 87,50 € im Jahr und für die 240-l-Tonne um 14,00 € auf 175,00 € pro Jahr angehoben werden.

 

Die detaillierte Gebührenberechnung für die Biotonne ist der Anlage 1 beigefügt.

 

3.2 Gebühren Restmüll

 

Nach Abrechnung aller Erträge ergibt sich ein Gebührenbedarf für den Restmüll in Höhe von 9.013 T€. Er sinkt gegenüber dem Vorjahr um 396 T€.

 

Wie in den vergangenen Jahren war ein deutlicher Rückgang des Restmülltonnenvolumens zu verzeichnen, der die Gebührenkalkulationen belastete. Für die Gebührenkalkulation 2014 (Restmüll) ergaben sich hieraus eine Belastung in Höhe von 80 T€.

 

Die Gebührenkalkulation ergibt bei somit unveränderten Gebührensätzen eine Unterdeckung in Höhe von 118 T€. Im Vorjahr betrug die Unterdeckung 634 T€, die durch eine Verrechnung einer ungewollten Gebührenüberdeckung in Höhe von 435 T€ teilweise ausgeglichen wurde.

 

Da die Nachkalkulation für das Jahr 2013 keine ungewollte Unterdeckung ergab, steht für die Gebührenkalkulation 2015 keine Gebührenrückstellung zum Ausgleich der Fehlbeträge mehr zur Verfügung.

 

Die Unterdeckung in Höhe von 118 T€ muss somit durch eine geringe Gebührenerhöhung in Höhe von 1,32 % ausgeglichen werden. Die Gebühren für die 120-l-Restmülltonne mit wöchent-licher Leerung erhöht sich hierdurch um 4 € im Jahr.

 

Die Betriebsleitung schlägt daher gemäß den vorgelegten Kalkulationen vor, die Gebührensätze 2015 für die Restmüllgefäße um 1,32 % und für die Bio-Tonne um ca. 9,20 % anzuheben.

 

Hierfür muss die Gebührenkalkulation gemäß Anlage 1 und die Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung in der Stadt Remscheid gemäß Anlage 3 nach Empfehlung durch den Betriebsausschuss vom Rat der Stadt beschlossen werden.

 

 

Zirngiebl

Betriebsleiter

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


Kenntnis genommen:

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister