BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/0563  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:07.11.2014  
Betreff:Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Remscheid vom 29.12.1977 (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung);
Gebührenkalkulation 2015
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage 1 Gebührenkalkulation Dateigrösse: 53 KB Anlage 1 Gebührenkalkulation 53 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 Verwaltungsgemeinkosten Dateigrösse: 24 KB Anlage 2 Verwaltungsgemeinkosten 24 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren Dateigrösse: 16 KB Anlage 3 Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren 16 KB

Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt beschließt

 

1.)    die Gebührenkalkulation 2015 einschließlich der Verrechnung der ungewollten Über- bzw. Unterdeckungen aus Vorjahren gemäß Anlage 1,

               

2.)    die Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Remscheid gemäß Anlage 3.

 


Begründung

 

Nach Einführung der getrennten Winterdienstgebühr werden in der Kalkulation die Kosten gemäß den Gebührenbereichen Sommerreinigung und Winterdienst aufgeteilt. Hierdurch ist unmittelbar die Veränderung der Kosten und die Zuweisung auf die Sommer- bzw. die Winterdienstgebühr nachvollziehbar. Ebenso wird durch die Darstellung in der Kalkulation und dem Vergleich zu den Gesamtkosten des Vorjahres deutlich, dass keine zusätzliche Gebühr eingeführt wurde, sondern nur die bislang schon in die Kalkulation einbezogenen Kosten getrennt aufgeführt und den Gebührensätzen zugewiesen werden. Aufgrund dieser sich aus der Rechtsprechung ergebenden Vorgaben entstehen jedoch Gebührenbereiche, die jeweils nur ein geringes Gesamtvolumen aufweisen und somit sehr anfällig auf Kostenveränderungen reagieren.

 

Zur Beurteilung der Kostenentwicklung und der daraus resultierenden Gebührenhöhe ist als Anlage 1 die Gebührenkalkulation beigefügt. Nach der Darstellung der geplanten Aufwendungen und Erträge ist die Ermittlung des Gebührenbedarfs und der Gebührensätze ab der Seite 6 der Anlage 1 zusammengefasst.

 

Die Gebührenkalkulation basiert auf den vorliegenden Wirtschaftsergebnissen sowie den Zwischenergebnissen des Jahres 2014 in Verbindung mit den Ansätzen des Wirtschaftsplanes 2015. Der aus Nebengeschäften mit der Stadt Remscheid und Dritten resultierende Aufwand und Ertrag wurde für die Ermittlung des Gebührenbedarfs ausgegliedert.

 

1. Entwicklung der Plankosten und -erträge

 

Aufgrund der nach der Rechtsprechung vorgeschriebenen Aufteilung der Straßenreinigungsgebühren in Sommer- und Winterreinigung entstanden zwei getrennte Gebührenbereiche, die jeweils nur ein geringes Gesamtvolumen aufweisen. Diese Gebührenbereiche reagieren daher sehr anfällig auf Kostenveränderungen. Schon geringe Kostenveränderungen führen zu erheblichen prozentualen Veränderungen der Gebührensätze.

 

Die Winter der vergangenen Jahre fielen sehr unterschiedlich aus. Daher wird die Kalkulation der Winterdienstgebühren zunehmend schwieriger. Nach dem außergewöhnliche Winter 2010 waren die Winter 2011 und 2012 eher mild. Dahingegen war der Winter 2013 im ersten Halbjahr außergewöhnlich lang und dadurch kostenintensiv. Die Nachkalkulation zeigt jedoch, dass die derzeitigen Kostensansätze für den Winterdienst im Mittel der letzten Jahre zutreffend waren.

 

Zu einzelnen Kostenentwicklungen:

 

Bei der Einplanung des Materialaufwandes für die Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe bleibt der Ansatz gegenüber dem Vorjahr unverändert.

 

Die Kosten der Dienstleistungen der Stadtverwaltung haben sich gegenüber dem Vorjahr erhöht. Die genaue Aufstellung der an die Stadt Remscheid für Dienstleistungen zu zahlenden Beträge (Verwaltungsgemeinkosten) ergibt sich aus der Anlage 2. Bei den übrigen Fremdleistungen ergeben sich Einsparungen.

 

Insgesamt sinkt der Ansatz für den Materialaufwand und die Fremdleistungen gegenüber dem Vorjahr um 29 T€.

 

Die Personalausgaben sinken gegenüber der Vorjahreskalkulation insgesamt um 60 T€.

 

Die Kapitalkosten sinken gegenüber dem Vorjahr um 20 T€, da sich Ersatzbeschaffungen verzögert haben.

 

Die Entsorgungskosen konnten aufgrund neuer Entsorgungskonditionen um 27 T€ gesenkt werden.

 

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen – ohne die mögliche Verrechnung einer Gebührenunterdeckung – bleibt gegenüber dem Vorjahr unverändert.

 

Der Aufwand aus innerbetrieblichen Verrechnungen und den Umlagekosten für die Querschnittsbereiche steigt gegenüber dem Vorjahr um 19 T€.

 

Der Plankostenansatz – ohne Berücksichtigung der Verrechnung von Gebührenunterdeckungen - der Sommer- und Winterreinigung für das Wirtschaftsjahr 2015 beträgt 3.496 T€. Hiervon entfallen 2.083 T€ auf den Gebührenbereich Sommerreinigung und 1.413 T€ auf den Gebührenbereich Winterdienst. Gegenüber dem Vorjahr sinkt der Plankostenansatz um 125 T€.

 

Die sonstigen betrieblichen Erträge und die Erträge aus Lieferungen an andere Betriebszweige sinken gegenüber dem Vorjahr um 36 T€.

 

Die Erlöse aus den Leistungen für die Stadt Remscheid für Bürgersteigreinigung, Winterdienst und dem gesetzlichen Anteil sinken gegenüber dem Vorjahr um 114 T€. Die Aufwendungen für den erweiterten Winterdienst an Haltstellen wurden hierbei den Winterdienstaufwendungen für die Stadt Remscheid zugewiesen. Der gesetzliche Stadtanteil wurde wie im Vorjahr mit 23,82% angesetzt.

 

Insgesamt sinken die Umsatzerlöse und betrieblichen Erträge ohne Straßenreinigungsgebühren und Verrechnung aus Gebührenüberdeckung um 128 T€.

 

2. Entwicklung des Gebührenbedarfs

 

Durch die dargestellte Entwicklung der Plankosten erhöht sich der Gesamtgebührenbedarf nach Abzug der städtischen Anteile sowie der sonstigen Erlöse vor der Verrechnung ungewollter Gebührenüber- oder -unterdeckungen um insgesamt 36 T€ gegenüber dem Vorjahr. Dies entspricht einer Erhöhung  um 1,80 %.

 

Aufgrund der Verteilung der Kostenblöcke zwischen der Sommerreinigung und dem Winterdienst ergeben sich jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf den jeweiligen Gebührenbedarf. Eine Erhöhung der Kostenanteile für die geplanten Winterdienstleistungen führt in einigen Positionen zu einer Verminderung der Anteile der Sommereinigung und umgekehrt.

 

2.1 Kosten der Sommerreinigung

 

Der Plankostenansatz für die Sommerreinigung beträgt nach Abzug aller sonstigen Erlöse und der städtischen Anteile für die Bürgersteigreinigung im Jahr 2015  1.451 T€. Der Ansatz steigt somit gegenüber dem Vorjahr (1.395 T€) um 56 T€. Der Gebührenbedarf 2015 der Sommerreinigung nach Abzug des Stadtanteils beträgt 1.183 T€. Er steigt gegenüber dem Vorjahr (1.137 T€) um 46 T€.

 

2.2 Kosten des Winterdienstes

 

Besondere Schwierigkeiten für die Gebührenkalkulation ergeben sich aus den nicht vorhersehbaren Kosten für den Winterdienst. Der Plankostenansatz beträgt nach Abzug aller sonstigen Erlöse und der städtischen Anteile für den Winterdienst außerhalb der geschlossenen Ortslage 1.229 T€. Der Ansatz sinkt somit gegenüber dem Vorjahr (1.238 T€) um 9 T€. Der Gebührenbedarf 2015 für den Winterdienst nach Abzug des Stadtanteils beträgt 859 T€. Er sinkt somit gegenüber dem Vorjahr (869 T€) um 10 T€.

 

3. Höhe der Gebührensätze

 

3.1 Gebührensätze der Sommerreinigung

 

Die Gebührensätze der Sommerreinigung ermitteln sich aus den Kosten der Sommerreinigung nach Abzug des Stadtanteils und der Verrechnung ungewollter Gebührenüber- und Gebührenunterdeckungen sowie den Veranlagungsmetern der Straßen, die überwiegend dem innerstädtischen Verkehr dienen und der Straßen, die überwiegend dem überörtlichen Verkehr dienen. Der Stadtanteil zur Abdeckung des öffentlichen Interesses wurde unverändert mit

23,82 % angesetzt und ist wie bisher gestaffelt berücksichtigt.

 

Nach der Novelle des KAG zum 13.12.2011 sind ungewollte Über- bzw. Unterdeckungen bei Gebührenforderungen innerhalb von 4 Jahren nach der Feststellung bei den Gebührenbedarfsberechnungen der Folgejahre zu verrechnen oder auszugleichen. Hierbei müssen Überdeckungen ausgeglichen werden. Der Ausgleich von Unterdeckungen ist nach dem KAG nicht zwingend vorgeschrieben.

 

In der Gebührenkalkulation für das Jahr 2014 wurde ein Gebührenunterdeckung des Jahres 2012 in Höhe von 68 T€ verrechnet. Für die Gebührenkalkulation des Jahres 2015 steht in der Sommerreinigung keine ungewollte Gebührenüberdeckung zur Verrechnung zur Verfügung. Obwohl die Nachkalkulation für das Jahr 2013 eine Unterdeckung der Straßenreinigungsgebühren in Höhe von 182 T€ ergeben hatte, schlägt die Betriebsleitung vor, auf eine Verrechnung dieser Unterdeckung im Zuge der Gebührenkalkulation 2015 zu verzichten.

 

Aufgrund des nur gering gestiegenen Gebührenbedarfs und dem Verzicht auf die  Verrechnung der Gebührenunterdeckung ergibt sich gegenüber dem Vorjahr bei unveränderten Gebührensätzen ein Überschuss, der durch eine Reduzierung der Gebührensätze ausgeglichen werden muss.

 

Die Gebührensätze betragen dann für das Jahr 2015:

 

innerörtliche Straßen                                                             1,63 €/Frontmeter (bisher: 1,65 €/Frontmeter)

innerörtliche Straßen m. bes. Reinigungsaufw.      2,90 €/Frontmeter (bisher: 2,92 €/Frontmeter)

überörtliche Straßen                                                              1,40 €/Frontmeter (bisher: 1,42 €/Frontmeter)

 

3.2 Gebührensätze der Winterwartung

 

Die neuen Gebührensätze für die Winterwartung werden aus den Kosten der Winterwartung für die Prioritätsstufe 1 (56%) und die Prioritätsstufe 2 (44%) und den Veranlagungsmetern der Straßen, die in den jeweiligen Prioritätsstufen gewartet werden, ermittelt. Der Stadtanteil zur Abdeckung des öffentlichen Interesses ist hierbei ebenfalls gestaffelt berücksichtigt. Die Aufteilung der Kosten auf die Prioritätsstufen erfolgte aufgrund von Zeitauswertungen der vergangenen Winterperioden.

 

Nach der Novelle des KAG zum 13.12.2011 sind ungewollte Über- bzw. Unterdeckungen bei Gebührenforderungen innerhalb von 4 Jahren nach der Feststellung bei den Gebührenbedarfsberechnungen der Folgejahre zu verrechnen oder auszugleichen. Hierbei müssen Überdeckungen ausgeglichen werden. Der Ausgleich von Unterdeckungen ist nach dem KAG nicht zwingend vorgeschrieben.

 

Im Wirtschaftsjahr 2012 entstand eine ungewollte Überdeckung in Höhe von 373 T€. Die Nachkalkulation des Wirtschaftsjahres 2013 für die Winterdienstgebühren ergab hingegen eine Unterdeckung in Höhe von 225 T€. Daher schlägt die Betriebsleitung vor, im Rahmen der Gebührenkalkulation 2015 diese ungewollte Unterdeckung in Höhe von 225 T€ mit einem Teilbetrag aus der Überdeckung des Jahres 2013 in gleicher Höhe (225 T€) zu verrechnen.

 

Bei unveränderten Gebührensätzen ergibt die Kalkulation einen Überschuss, der durch eine Senkung der Gebührensätze ausgeglichen werden muss.

 

Die Gebührensätze betragen dann 2015:

 

Winterwartung Prioritätenklasse 1                         1,73 €/Frontmeter (bisher: 1,75 €/Frontmeter)

Winterwartung Prioritätenklasse 2                         1,48 €/Frontmeter (bisher: 1,50 €/Frontmeter)

 

4. Satzungstext

 

In der Straßenreinigungssatzung ergeben sich für das Jahr 2015 im Straßenverzeichnis zur Satzung einige Anpassungsnotwendigkeiten.

 

Die Betriebsleitung schlägt daher vor:

 

Die Gebührensätze der Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2015 wie vorgeschlagen anzupassen und die Änderung des Straßenverzeichnisses wie vorgeschlagen vorzunehmen. Die hierzu erforderliche Änderungssatzung ist als Anlage 3 beigefügt.

 

Der Beschluss ist vom Rat zu fassen, der Betriebsausschuss beschließt eine gleichlautende Empfehlung.

 

Zirngiebl

Betriebsleiter

 


Kenntnis genommen:

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister