BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/0595  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:13.11.2014  
Betreff:Satzung vom __.12.2014 zur Änderung der

- Entwässerungssatzung der Stadt Remscheid für Grundstücke mit Anschluss an die
öffentliche Abwasseranlage vom 17.12.1990
- Entwässerungssatzung der Stadt Remscheid für Grundstücke mit Kleinkläranlagenund
abflusslosen Abwassersammelgruben vom 17.12.1990
- Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Remscheid für Grundstücke
mit Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie zur Entwässerungssatzung
der Stadt Remscheid für Grundstücke mit Kleinkläranlagen und abflusslosen
Abwassersammelgruben vom 18.12.1997 (Entwässerungsgebührensatzung)
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage 1 zur Änderungssatzung Dateigrösse: 11 KB Anlage 1 zur Änderungssatzung 11 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 zur Änderungssatzung Dateigrösse: 8 KB Anlage 2 zur Änderungssatzung 8 KB
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Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt die Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Remscheid für Grundstücke mit Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage vom 17.12.1990, der Entwässerungssatzung der Stadt Remscheid für Grundstücke mit Kleinkläranlagen und abflusslosen Abwassersammelgruben vom 17.12.199 und der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Remscheid für Grundstücke mit Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie zur Entwässerungssatzung der Stadt Remscheid für Grundstücke mit Kleinkläranlagen und abflusslosen Abwassersammelgruben vom 18.12.1997 (Entwässerungsgebührensatzung) gemäß der beigefügten Anlage.

 


Begründung

 

Mit Inkrafttreten der Änderung der Betriebssatzung für die Technischen Betriebe zum 01.01.2014 wurden aus den „Remscheider Entsorgungsbetrieben“ die „Technischen Betriebe Remscheid“.

 

Aus rein redaktionellen Gründen war es erforderlich, diese Bezeichnungen in den vorbezeichneten Satzungen an den in der Änderungssatzung aufgeführten Stellen entsprechend anzupassen. Der Zusatz hinter „Stadt“ oder „Stadt Remscheid“ mit der Bezeichnung Technische Betriebe konnte überwiegend entfallen und wurde nur noch dort eingefügt, wo es zur Orientierung zwingend notwendig war.

 

Weiterhin ist noch eine nachträgliche Korrektur in § 6 Abs. 5 der Entwässerungsgebührensatzung  notwendig. Hier muss der Hinweis auf das „Kassen- und Steueramt“ wegen der Aufgabenübertragung an die TBR angepasst werden.

 

Zusätzlich wird folgender früherer Fehler in der Entwässerungsgebührensatzung korrigiert:

Bei der letzten Änderung der Entwässerungsgebührensatzung wurde versehentlich die neue Regelung zur Festsetzung des Frischwasserverbrauchs in den Absatz 4 des § 7 eingefügt. Dadurch wurde die ursprüngliche Regelung zur Festsetzung der Niederschlagswassergebühr in § 7 Absatz 4  gestrichen und die eigentlich zu ändernde alte Regelung in Absatz 1 blieb bestehen. Dieser offensichtliche redaktionelle Fehler wird nunmehr bereinigt.

 

Um eine durchgehende Rechtssicherheit zu gewährleisten, wird empfohlen, die Änderungssatzung rückwirkend in Kraft treten zu lassen.

 

Der Beschluss ist vom Rat der Stadt zu fassen, der Betriebsausschuss beschließt eine entsprechende Empfehlung.

 

 

Zirngiebl

Betriebsleiter

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister