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Name:15/0600  
Aktenzeichen:2.51.37.50
Art:Beschlussvorlage  
Datum:13.11.2014  
Betreff:Personalkostenzuschuss an den Caritasverband Remscheid e.V. zur Durchführung des Tagestreffs in Remscheid, Schüttendelle 40 a
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag

Der „Tagestreff“ als integraler Bestandteil der Fachberatungsstelle nach § 67 SGB XII wird vom 01.01.2015  - 31.12.2015 über einen Zuschuss zu den Personalkosten gefördert. Die Förderung erfolgt vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates zum Haushalt 2015/2016 mit bis zu 55.000 €. Träger des „Tagestreffs“ ist ab 01.01.2015 der Caritasverband Remscheid e.V.

 

Die Einplanung der Mittel erfolgt im Produkt 01.20.02 - Zuschusskoordination.

 

 


Begründung

 

1. Regelung bis 31.12.2014

 

Das Gebäude Schüttendelle 40 a ist von der Stadt Remscheid angemietet. Dort sind untergebracht

 

  • die Fachberatungsstelle nach § 67 SGB XII,
  • der „Tagestreff“ sowie
  • die Notschlafstelle.

 

Die Fachberatungsstelle nach § 67 SGB XII liegt in der Verantwortung des Caritasverbandes Remscheid e.V. Obwohl der „Tagestreff“ integraler Bestandteil dieser Beratungsstelle ist, wird der „Tagestreff“, wie auch die Notschlafstelle, bisher von Mitarbeitern des Vereins „Begegnen, Annehmen, Fördern - BAF e.V“. – betreut.

 

Der Tagestreff ist an 365 Tagen im Jahr geöffnet:

 

Mo – Fr   von 08.00 Uhr – 15.00 Uhr

Sa + So   von 08.00 Uhr – 12.00 Uhr

Feiertage von 08.00 Uhr – 12.00 Uhr

 

Um diese Öffnungszeiten gewährleisten zu können, werden zur Zeit durch den Verein „Begegnen, Annehmen, Fördern - BAF e.V.“,  inklusive der Vor- und Nachbereitungszeiten, 1,8 Vollzeitäquivalente (VzÄ) benötigt. Die Kosten belaufen sich bisher auf jährlich 83.340 €.

 

Die im „Tagestreff“ erforderlichen Mitarbeiterkapazitäten des BAF e.V. sollen jedoch künftig im Bereich der Flüchtlingsbetreuung eingesetzt werden (s. DS 15/0504) und stehen für die Aufgaben im „Tagestreff“ nicht mehr zur Verfügung.

 

 

2. Änderungen ab 01.01.2015

 

 

2.1 Aufgabenwahrnehmung

 

Der Caritasverband Remscheid e.V. hat sich bereit erklärt, die Betreuung des „Tagestreffs“ ab 01.01.2015 zu übernehmen und im gleichen zeitlichen Umfang fortzusetzen.

 

Entsprechend den vom Rat der Stadt beschlossenen Fördergrundsätzen („Grundsätze für die  Zusammenarbeit der Stadt Remscheid mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege und den freien Trägern der Jugendhilfe sowie für die Unterstützung bzw. Förderung dieser Träger“) hat der Caritasverband die erforderlichen Unterlagen eingereicht:

 

  • Förderantrag
  • Wirtschaftsplan 2015
  • das Konzept und
  • die Leistungsbeschreibung:

 

Das Konzept und die Leistungsbeschreibung sind anliegend beigefügt.

 

 

2.2 Personalgewinnung

 

 

Die im „Tagestreff“ anfallenden Tätigkeiten stellen keine besonderen fachlichen Anforderungen an die Qualifikation der Stellenbewerber.

 

Daher soll versucht werden, für 1,8 VzÄ Mitarbeiter zu finden, die nicht über eine abgeschlossene handwerkliche Fachausbildung verfügen. Unter dieser Voraussetzung ist eine Eingruppierung in die Vergütungsgruppe 10  der „Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes“– AVR möglich.


Entsprechend einer ersten Kostenkalkulation und dem eingereichten Wirtschaftsplan des Caritasverbandes Remscheid e.V. vom 04.11.2014 belaufen sich die Bruttopersonalkosten für diese 1,8 VzÄ in der Vergütungsgruppe 10 AVR zur Zeit auf rund 54.600 €. Bei der Kalkulation der Bruttopersonalkosten hat der Caritasverband weder Kostensteigerungen durch  zukünftige Tariferhöhungen (Laufzeit des AVR-Tarifvertrages bis 31.12.2016, ab 01.03.2015 Anpassung um 2,40 %) noch Kostensteigerungen durch Bewährungsaufstiege, die der AVR vorsieht, berücksichtigt.

 

Sollten, wie bisher bei dem Verein BAF e.V., lediglich Mitarbeiter für die Tätigkeiten im „Tagestreff“ in Frage kommen, die über eine abgeschlossene handwerkliche Fachausbildung verfügen, sind diese mindestens in der Vergütungsgruppe 8 AVR einzugruppieren. Dies würde zu einer nicht unerheblichen Kostensteigerung führen.

 

 

2.3 Prüfung einer Kofinanzierung

 

 

Parallel wird geprüft, ob über das Jobcenter Remscheid Mitarbeiter vermittelt werden können, die Anspruch auf einen Eingliederungszuschuss nach den Bestimmungen des SGB III haben. In welchem Umfang und in welcher Höhe die Beschäftigungsverhältnisse letztendlich gefördert werden, hängt von den persönlichen Voraussetzungen ab, die der jeweilige Stellenbewerber mitbringt.

 

Grundsätzlich besteht jedoch bei der Inanspruchnahme eines solchen Eingliederungszuschusses die Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter. Die Nachbeschäftigungsverpflichtung entspricht hierbei der Förderdauer.

 

 

 

3. Zielgruppen des Angebotes  „Tagestreff“

 

Im Kontext des § 67 SGB XII zielt das Angebot des „Tagestreffs“ auf Menschen ab, deren Lebensverhältnisse mit besonderen sozialen Schwierigkeiten verbunden sind und die sich im Stadtgebiet von Remscheid aufhalten. Hierzu gehören insbesondere Personen, die

 

  • aktuell von Wohnungslosigkeit betroffen sind,
  • unmittelbar von Wohnungslosigkeit bedroht sind,
  • aus sonstigen Gründen in unzumutbaren Wohnverhältnissen leben,
  • ohne Unterkunft und überlebenssichernden Schutz am Tage sind,
  • schlecht oder unzureichend untergebracht sind und keine ausreichenden Versorgungsmöglichkeiten haben,
  • soziale Kontakte zu ihrer Bezugsgruppe wünschen oder
  • diesen Rahmen zur weiteren Stabilisierung benötigen.

 

Darüber hinaus steht der „Tagestreff“ im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge auch allen anderen Remscheider BürgerInnen offen.

 

 

4. Alternative zur Beschlussfassung 

 

 

Die für die Mitarbeiter des BAF e.V. im „Tagestreff“ entstehenden Personalkosten sind bis 31.12.2014 über Transferaufwendungen im Produkt 05.07.02 „Soziale Einrichtungen für ausländische Flüchtlinge“  finanziert.

 

Werden ab 01.01.2015 keine städtischen Mittel mehr zur Verfügung gestellt, muss der „Tagestreff“  ersatzlos zum 31.12.2014 geschlossen werden.

 

 

5. Bereitstellung der Mittel

 

 

Die Mittel zur Finanzierung der Personalkosten im „Tagestreff“ sind im Haushaltsplan 2015/2016 im Produkt 01.20.02 – Zuschusskoordination –  in Höhe von 55.000 € zusätzlich einzuplanen.

 

 

6. Beschlussfassung:

 

Der Beschluss ist durch den Rat zu fassen. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen beschließt eine entsprechende Empfehlung.

 

 

 

Neuhaus

Beigeordneter

 

 

 

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

55.000 € in 2015

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen im Haushaltsplan 2015/2016 eingeplant werden.

 


 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister