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Name:15/0628  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:19.11.2014  
Betreff:Geschäftsordnung für den Integrationsrat der Stadt Remscheid - Mitteilung der Verwaltung zur Anfrage der Migrantenvertreter (DS 15/0546)
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Mit Schreiben vom 05.11.2014 haben Vertreter der Migranten den Antrag gestellt, die in der Anlage beigefügte Geschäftsordnung für den  Integrationsrat beschließen zu lassen.  (s. DS 15/0546).

 

Die Verwaltung hat den Entwurf der Geschäftsordnung im Hinblick auf seine Rechtmäßigkeit und evtl. notwendiger redaktioneller Änderungen überarbeitet (s. Anlage).

 

Die redaktionellen Änderungen sind in der Anlage fettgedruckt dargestellt und haben keine inhaltlichen Auswirkungen auf die Geschäftsordnung.

 

Die zusätzlich unterstrichenen Änderungen haben rechtliche/sachliche Gründe:

 

§ 1 Abs. 2:

 

Der Integrationsrat kann zu den Sitzungen keine von ihm ausgesuchten Vertreter der Verwaltung einladen. Die Einladung erfolgt an die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister. Diese/r kann selbst an den Sitzungen teilnehmen oder Mitarbeiter der Verwaltung entsenden.

 

§ 2 Abs. 2:

 

„…die nach § 6 Teilnahmeberechtigten.“ Es ist nicht nachvollziehbar, welche Teilnahmeberechtigten über den Kreis der 23 stimmberechtigten Mitglieder hinaus hier gemeint sind. In § 6 wird kein weiterer Personenkreis benannt.

 

§ 4 Abs. 1:

 

Der Sitzungsdienst regelt nicht den Vertretungsfall. Die notwendigen Vertretungen sollen von den Gremienmitgliedern selbständig geregelt werden.

 

§ 6 Abs. 1:

 

Die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder wird vom Rat der Stadt Remscheid festgelegt.

 

§ 11 Abs. 6:

 

Die Sitzungen des Integrationsrates werden nicht regelmäßig von zwei Mitarbeitern des zentralen Sitzungsdienstes begleitet. Die Auszählung nach Wahlen kann von der jeweiligen Schriftführerin/dem Schriftführer und einem weiteren Vertreter der Verwaltung, der an der entsprechenden Sitzung teilnimmt, vorgenommen werden.

 

§ 15 Abs. 4:

 

Hier findet sich wieder der Bezug zu den Teilnahmeberechtigten nach § 6, der nicht nachvollziehbar ist (s. Anmerkung zu § 2 Abs. 2).

 

§ 18:

 

Eine Beschlussfassung durch den Rat ist nicht notwendig. Nach § 27 Abs. 7 der Gemeindeordnung NRW regelt der Integrationsrat seine inneren Angelegenheiten durch eine Geschäftsordnung. Der Integrationsrat beschließt die Geschäftsordnung in eigener Zuständigkeit.

 

Die Verwaltung schlägt vor, die Beschlussfassung zu vertagen, damit der Entwurf der Geschäftsordnung überarbeitet werden kann.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister