Beschlussvorschlag

 

1. Der aktualisierte Gesamtergebnisplan 2015- 2019 (Anlage 1) wird beschlossen.
2. Der aktualisierte Gesamtfinanzplan 2015-2019 (Anlage 2) wird beschlossen.
3. Die aktualisierte Haushaltssatzung der Stadt Remscheid für die Jahre 2015/2016 (Anlage 3) wird beschlossen.
4. Den Ansätzen des Investitionsprogramms 2015 – 2019 (Anlage 3 der DS 15/0486) wird zugestimmt.

 

 

Begründung

 

Mit Datum vom 25.11.2014 haben die Fraktionen der CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie die Ratsgruppen der FDP und der WiR einen Haushaltsbegleitbeschluss beantragt.

 

Unter  Einbeziehung der im Haushaltsbegleitbeschluss gestellten Anträge und unter Berücksichtigung der aktuell vom Land bestätigten Bezuschussung der Schulsozialarbeit in den Jahren 2015 – 2017 waren der mit der Vorlage 15/0486 zur Beschlussfassung vorgelegte Gesamtergebnisplan 2015-2019, Gesamtfinanzplan 2015 – 2019 und die Haushaltssatzung der Stadt Remscheid für die Jahre 2015/2016 abzuändern und um folgende Komponenten zu aktualisieren:

-      Einplanung eines Betrages in Höhe von 445.000 € für die Schulsozialarbeit in den Jahren 2015 – 2017.

-      Einplanung eines Landeszuschusses in Höhe von 356.000 € für die Schulsozialarbeit in den Jahren 2015 – 2017.

-      Erhöhung des Ansatzes für die Offenen Ganztagsgrundschulen in Höhe von 170.000 €.

-      Erhöhung der Grundsteuer B auf 790 statt 800 Hebesatzpunkte.

-      Weitere Minimierung des Personalaufwandes um jeweils 100.000 € in den Jahren 2015-  2017 durch Reduzierung der Rückstellungen für Urlaub und Zeitguthaben sowie zeitliche Verschiebung von Stellenwiederbesetzungen.

-      Kürzung der Fraktions- und Gruppenzuwendungen um 5% für die Jahre 2015 und 2016.

-      Erhöhung der Vergnügungssteuer um weitere 0,5 Prozentpunkte auf jetzt 5,5%.

 

Die Änderungsliste zur Drucksache 15/0486 ist als Anlage 4 beigefügt.

 

Die Beschlussfassung zum aktualisierten Gesamtergebnisplan, Gesamtfinanzplan und zur aktualisierten Haushaltssatzung  beinhaltet auch die erforderlichen Anpassungen bei den HSP-Maßnahmen

-      35 – Erhöhung der Vergnügungssteuer,

-      39 – Erhöhung der Grundsteuer B und

-      53 neu – Weitere Minimierung des Personalaufwandes durch Reduzierung der Rückstellungen für Urlaub und Zeitguthaben sowie zeitliche Verschiebung von Stellenwiederbesetzungen

 

 im Haushaltssanierungsplan 2012-2021.

 

Das mit der Drucksache 15/0486 beschlossene Investitionsprogramm erfährt keine Änderungen.

 

 

 

Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 

In Vertretung

 

 

Wiertz

Stadtkämmerer

 

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister