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Name:15/0716  
Aktenzeichen:0.12
Art:Beschlussvorlage  
Datum:10.12.2014  
Betreff:Überplanmäßige Mittelbereitstellung im Produkt Grundstücksmanagement
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag

 

Für Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen werden im Produkt 01.13.01 -Grundstückmanagement- für 2014 zusätzliche Mittel  in Höhe von 95.000 EUR überplanmäßig bereitgestellt.

 

Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen erfolgt durch Minderausgaben im Produkt 120101 – Verkehrsflächen und -anlagen, im SK5429911 in Höhe von 38.000 EUR sowie im SK5425001 in Höhe von 50.000 EUR, im Produkt 150101 – Wirtschaftsförderung im SK5431001 in Höhe von 7.000 EUR.

 


Begründung

 

Aus einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren und einem außergerichtlichen Vergleich konnte die Rechtskraft des Bebauungsplans 599 Mixsiepen) erreicht werden.

Aufgrund des Vergleichs ist die Stadt Remscheid verpflichtet, die im Westen angrenzende Wohnbebauung zum neu geschaffenen Gewerbegebiet zu schützen, in dem eine Lärm- und Sichtschutzwand entlang der Dammkrone entsprechend den festgelegten Höhen des Bebauungsplans errichtet wird.

Im Zuge der Umsetzung des Vergleichs haben die REB (jetzt TBR) 7 Firmen aufgefordert, ein entsprechendes Angebot abzugeben. Von den vier gewerteten Angeboten erhielt nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt, die Firma mit dem günstigsten Angebot am 10.10.2014 den entsprechenden Auftrag zur Errichtung eines Lärmschutzwalls

 

Die Arbeiten an der Lärm- und Sichtschutzwand sind mittlerweile zum größten Teil beendet. Die zwischenzeitlich übersandten und zur technischen Prüfung der TBR vorliegenden Rechnungen weisen für die Liegenschaftsverwaltung einen Betrag von rd. 115.000 EUR aus. Aufgrund einer Freistellungsbescheinigung fallen keine Mehrwertsteuern an.

 

Da das Budget nicht ausreicht, ist in diesem Fall eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 95.000 EUR zwingend erforderlich.

 

Für die Folgejahre ergeben sich durch die überplanmäßen Aufwendungen keine Änderungen.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister