BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/0779  
Aktenzeichen:0.12.1
Art:Beschlussvorlage  
Datum:13.01.2015  
Betreff:Entwurf des Regionalplans, hier: Stellungnahme der Stadt Remscheid
Untergeordnete Vorlage(n)15/1092
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag

 

Die Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans – im Begründungstext unter 3. Stellungnahme der Stadt Remscheid – wird beschlossen.

 


Begründung

 

 

1. Sachverhalt

 

Der Regionalrat Düsseldorf hat in seiner 57. Sitzung am 18.09.2014 einen Erarbeitungsbeschluss zum  Verfahren zur Erarbeitung des Regionalplans Düsseldorf (RPD) gefasst. Der Planentwurf sowie die entsprechende Begründung und der zugehörige Umweltbericht befinden sich in der Offenlage. Alle Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Kommunen etc. erhalten Gelegenheit, sich zu dem Entwurf und seiner Begründung zu äußern.

 

Die Beteiligungsunterlagen zum Regionalplanentwurf liegen seit dem 31.10.2014 bis einschließlich zum 31.03.2015 neben anderen öffentlichen Stellen auch bei der Stadt Remscheid beim Zentraldienst Stadtentwicklung, Wirtschaft und Liegenschaften, Ludwigstraße 14, 42853 Remscheid, 2. Etage - Zimmer 211, Tel. (02191) 16-3057 - zur Einsichtnahme aus. Innerhalb der genannten Frist können sich Bürgerinnen und Bürger während der Öffnungszeiten informieren und eigene Stellungnahmen zur Weitergabe an die Regionalpanungsbehörde abgeben. Es ist optional auch möglich, eine Stellungnahme direkt an die Regionalplanungsbehörde zu übermitteln.

Die Beschlussliste und die Beteiligungsunterlagen zum Regionalplanentwurf sind im Internet abrufbar:

http://www.brd.nrw.de/regionalrat/archiv/Archiv_2014/doc/57RR_Beschlussliste.pdf

http://www.brd.nrw.de/regionalrat/archiv/Archiv_2014/doc/57RR_Tagesordnung/index.html

 

Die Stadt Remscheid beabsichtigt die unter 3. wiedergegebene Stellungnahme zum Regionalplanentwurf als eigene, kommunale Stellungahme einzureichen, da sie als Gebietskörperschaft unmittelbar betroffen ist.

 

 

 

2. Einordnung der Festlegungen des Regionalplanentwurfs

 

Gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 Raumordnungsgesetz (ROG) sind in den Bundesländern Raumordnungspläne für die Teilräume (Regionalpläne) aufzustellen. Die Regionalpläne sind aus dem Raumordnungsplan für das Landesgebiet zu entwickeln.

Nach § 18 Landesplanungsgesetz NRW legen die Regionalpläne auf der Grundlage der Landesentwicklungsplanung die regionalen Ziele der Raumordnung für alle raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen im Planungsgebiet fest. Weiterhin erfüllen die Regionalpläne die Funktionen eines Landschaftsrahmenplanes im Sinne des Landschaftsgesetzes und eines forstlichen Rahmenplanes gemäß Landesforstgesetz.

 

Bislang gilt in der Planungsregion Düsseldorf der Gebietsentwicklungsplan (GEP99), welcher jedoch durch die beabsichtigte Regionalplanfortschreibung ersetzt werden soll. Auf Landesebene ist ebenfalls ein noch geltender Landesentwicklungsplan (LEP) mit mehreren Planteilen in Kraft, welcher durch einen noch im Aufstellungsverfahren befindlichen neuen integrativen LEP abgelöst werden soll (s. Ds. 14/3835, Ratsbeschluss v. 13.02.2014).

 

Das Planungsgebiet Düsseldorf umfasst die Kreise Kleve, Mettmann, Viersen und den Rhein-Kreis Neuss, sowie die kreisfreien Städte Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach, Remscheid, Solingen und Wuppertal.

 

Gemäß dem Darstellungsmaßstab des Regionalplanentwurfes, welcher zeichnerische Festlegungen im Maßstab 1:50.000 mit dem maßgeblichen Kriterium der Raumbedeutsamkeit, sowie textliche Ziele, Grundsätze und Erläuterungen enthält, befindet sich dieser auf der Planungsebene zwischen dem Landesentwicklungsplan und dem kommunalen Flächennutzungsplan. Dieser Raumordnungsplan vermittelt daher direkt zwischen der kommunalen Bauleitplanung und den übergeordneten Zielen der Raumordnung.

 

Eine Betroffenheit der Stadt Remscheid ist vorhanden, da im Regionalplan unter anderem das Verhältnis von Siedlungsbereichen, Freiräumen und Waldbereichen dargestellt wird und damit die künftige Stadt- und Landschaftsentwicklung durch Flächenausweisungen vorstrukturiert wird.

 

Für den Regionalplanentwurf ist festzustellen, dass er den Flächendarstellungen des Regionalen Gewerbeflächenkonzepts und des Regionalen Positionspapiers Wohnen (s. Ds. 14/1784 und Ds. 14/1783) weitgehend folgt. Dies ist durchaus positiv zu werten. Auch ist der bisherige Prozess zur Fortschreibung des Regionalplans durchaus vorbildlich, da die Städte in die Vorbereitung des Planwerks und in die Erarbeitung von Leitlinien einbezogen waren.

 

Es gibt jedoch für einzelne Flächen und weitere konkret auf Remscheid bezogene Ausweisungen Klärungs- und Korrekturbedarf. Weiterhin werden im Folgenden auch allgemeine Anregungen zum Planentwurf geltend gemacht.

 

3. Stellungnahme der Stadt Remscheid

 

Die beabsichtigte Stellungnahme der Stadt Remscheid ist im Folgenden kursiv gedruckt wiedergegeben.

Die Anlagen 1 bis 7 gehören dazu.

 

Anlage 1 enthält die in den nachfolgenden Anregungen zitierten Flächenausweisungen – z. B. „Rem_022_GIB“ – in Übersichtsdarstellungen aus der Begründung zum Regionalplanentwurf.

 

Anlage 2 ist für diese Vorlage gekürzt dargestellt, da die Gewerbeflächenkonzeption dem Rat bereits vollständig vorgelegen hat (s. auch Ds. 15/0711). Die Regionalplanungsbehörde erhält diese Unterlagen komplett ausgedruckt. Die Anlagen 1 bis 7 entsprechen ansonsten den in der Stellungnahme nachfolgend benannten Unterlagen.

 

„Stellungnahme der Stadt Remscheid zum Regionalplanentwurf Düsseldorf

 

(A) Einleitung

 

Die Stadt Remscheid begrüßt den Regionalplanentwurf vom Grundsatz her. Es wird angemerkt, dass eine regionalplanerische Entwicklung des eigenen Gebietes den vorhandenen Flächennutzungsplan (FNP 2010) und das vom Rat am 28.06.2012 beschlossene Regionale Gewerbeflächenkonzept umfassen sollte. Die Stadt Remscheid begrüßt, dass dies bereits weitgehend der Fall ist.

 

(B) Mit spezifischem Remscheider Interesse werden zum Schwerpunkt zeichnerische Ausweisungen und Beikarten des Regionalplanentwurfs folgende Anregungen geltend gemacht:

 

  1. Plandarstellungen Blätter 21 und 26: Die Stadt Remscheid begrüßt grundsätzlich die Flächenausweisungen für ihren räumlichen Geltungsbereich, welche dem Regionalen Gewerbeflächenkonzept (siehe Anlage 2) entsprechen.

 

  1. Plandarstellung Blatt 26: Die Stadt Remscheid begrüßt grundsätzlich die Ausweisung des ASB mit der Zweckbindung Gewerbe an der Borner Straße (Rem_030_ASBG/ASBfzN). Es wird jedoch darum gebeten, dem von der Stadt vorab übermittelten Darstellungswunsch (siehe Anhang zu Anlage 2 sowie Umrandung gemäß Anlage 3) bis über die Zufahrt Leverkusen hinaus zu folgen. Es sollen real 13 ha brutto dargestellt werden - wie als Berechnungsinhalt in der Begründung benannt. Derzeit ist die zeichnerische Darstellung jedoch kleiner, gemäß Umweltbericht sind nur ca. 9,4 ha ausgewiesen.

Sofern nicht zeichnerisch 13 ha wie in die Berechnung einbezogen, sondern wie bislang weiterhin nur ein kleinerer Bereich ausgewiesen wird, wird um eine angrenzende – größere - Sondierungszone gebeten, welche als Pufferzone in die Richtungen Osten und Südosten – d. h. östlich der Borner Straße - an die bereits im Regionalplanentwurf enthaltene Ausweisung als ASB-GE anschließen soll. Mit dieser größeren Sondierungsfläche kann auch ein Kontingent als Teilmenge verbunden sein, welches gemeinsam mit dem angrenzenden ASB-GE an der Borner Straße eine Gesamtfläche in Höhe von 13 ha abbilden soll und im Falle einer (angrenzenden) Inanspruchnahme nach Auffassung der Stadt Remscheid dann keine weitere Regionalplanänderung mehr erfordert.

Es wird in jedem Fall um Aufrechterhaltung und Ausweitung der bereits vorhandenen ASB-GE-Ausweisung des Regionalplanentwurfes gebeten.

 

  1. Plandarstellungen Blätter 21 und 26: Zur Auswertung des Bereichs Luckhausen in der Begründung (Rem_023_GIB) wird darauf hingewiesen, dass der im Flächennutzungsplan als gewerbliche Baufläche dargestellte Bereich überwiegend sowie ein westlicher Teil ebenfalls bereits GIB-bestimmungsgemäß genutzt sind. Ungenutzt sind absehbar im Wesentlichen ca. 2,2 ha Bruttofläche nördlich der Luckhauser Straße (siehe Anlage 2, S. 84) und somit nur ein kleiner Teil der im Umweltbericht mit ca. 6,5 ha bezifferten neuen GIB-Ausweisung.

 

  1. Plandarstellung Blatt 26: Zur Auswertung der Fläche nördlich Hohenhagen (Rem_022_GIB) in der Begründung wird darauf hingewiesen, dass ca. 2 ha bereits im Bebauungsplan 535 festgesetzt, sowie eine weitere Teilfläche im Nordosten bereits GIB-bestimmungsgemäß genutzt ist. Neu nutzbar sind von der im Umweltbericht mit ca. 9 ha bezifferten Gesamtfläche bis auf weiteres nur ca. 6,6 ha Bruttofläche (siehe Anlage 2, S. 79). Es wird darauf hingewiesen, dass die dem Regionalplanentwurf zu Grunde liegende topographische Karte veraltet ist.

 

  1. Plandarstellung Blatt 26: Der Bereich westlich Bahnhof Lennep (Rem_024_ASB) wird von Seiten der Stadt anders gewertet als in der Begründung und im Umweltbericht zum Regionalplanentwurf dargelegt. Es handelt sich um eine reaktivierungsgeeignete urbane Brachfläche, die – weitgehend von Besiedlung umgeben und für Bahnzwecke nicht mehr benötigt – an einem SPNV-Haltepunkt liegt, in den Bebauungsplänen 485 und 624 gesichert und bereits in baulicher Realisierung begriffen ist. Eine gewerbliche Nutzung ist unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten sinnvoll (siehe auch Anlage 2, S. 78).

 

  1. Plandarstellung Blatt 26: Die Ausweisung eines GIB an der Blume/Lüttringhauser Straße (Rem_016_A_GIB (18-04)) schreibt die bisherige Darstellung des GEP99 in veränderter Abgrenzung insgesamt verkleinert, sowie um einen südlichen Appendix ergänzt fort. Sie ist mit der Darstellung des Remscheider Flächennutzungsplans vereinbar. Es handelt sich um eine langfristige strategische Ressource. Es wird darauf hingewiesen, dass die betreffende südliche Ergänzungsfläche gegenüber dem GEP99 in der Begründung zum Regionalplanentwurf nicht gesondert als neue Darstellung beziffert ist.

 

  1. Plandarstellung Blatt 26: Die Stadt Remscheid regt an, die GIB-Rücknahme an der Hildegardstraße (Rem_017_E_AFA) aufzuheben und weiterhin GIB darzustellen. Dies wäre als Altfestlegung möglich, da diese Fläche bereits im GEP99 entsprechend ausgewiesen ist. Hierdurch würden strategische Perspektiven für das vorhandene Gewerbegebiet Jägerwald aufrecht erhalten. Eine angepasste oder eine straßenseitige Entwicklung zum Beispiel würden nicht von vornherein auf einen nahezu parzellenscharfen landesplanerischen Widerspruch stoßen.

 

  1. Plandarstellung Blatt 26: Die Stadt Remscheid begrüßt die Ergänzung des ASB zwischen Lüttringhauser Straße und der Bundesautobahn A1 (Rem_021_ASB). Ebenso befürwortet sie als langfristige strategische Ressource die ASB-Ergänzung am südlichen Hasenberg (Rem_029_ASB). Es wird angemerkt, dass die letztgenannte Fläche im Umweltbericht zum Regionalplanentwurf nicht behandelt ist. Prophylaktisch weist die Stadt Remscheid auf den im Rahmen der Alternativenprüfung zum Umweltbericht des Flächennutzungsplans (FNP 2010) erstellten Gebietsbogen F1115 hin, in welchem zusammenfassend auch ein hohes Konfliktpotenzial konstatiert wird.

 

  1. Plandarstellung Blatt 26: Die vollzogene Verkleinerung des GIB im Morsbachtal bei Spelsberg (Rem_003_A_WALD) ist aus Sicht der Stadt Remscheid nachvollziehbar, da es sich um einen nicht entsprechend nutzbaren Bereich handelt. Ebenso nachvollziehbar sind die Verkleinerung des ASB bei Kranenholl (Rem_004_B_AFA), des GIB bei Stursberg II (Rem_015_B_AFA) und eine ASB-Verkleinerung bei Birke (Rem_013_B_AFA), sowie die nachrichtlichen Ausweitungen an der Remscheider Straße (Rem_020_GIB) und im Gebiet Blaffertsberg (Rem_028_GIB).

Im weiteren Verfahren ist nun jedoch auch die Beibehaltung der verbleibenden Siedlungsbereiche umso wichtiger. Es wird nachdrücklich darum gebeten, alle GIB und ASB im Umfeld des Morsbachtals (Morsbachtalstraße/Remscheider/Ronsdorfer Straße/Alte Pulvermühle) und im Umfeld der benannten Flächen in Lüttringhausen nun nicht weiter zu verkleinern oder zurückzunehmen – auch nicht aus eventuellen formalen Skalierungsgründen.

 

  1. Plandarstellung Blatt 26: Zur aufgrund des zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Stellungnahme noch geltenden Bundesverkehrswegeplans 2003 im Regionalplanentwurf enthaltenen Bundesstraße 229n (Rem_Str3ab2_017) wird erneut darauf hingewiesen, dass die Stadt Remscheid diese planerisch nicht mehr weiterverfolgt. Der betreffende Ratsbeschluss vom 14.07.2011 wurde der Bezirksregierung mit Schreiben vom 01.04.2014 mitgeteilt (Az. 0.12/1). Der Ratsbeschluss wurde mit dem Beschluss dieser Stellungnahme zum Regionalplanentwurf erneut bestätigt.

 

  1. Plandarstellung Blatt 26: Für die Remscheider Lagen Ober- und Untertalstraße sollte den Darstellungen des Flächennutzungsplanes – und den sonstigen Darstellungsabsichten des Regionalplanentwurfs in anderen Ortslagen - folgend ASB und nicht GIB dargestellt werden. Hier ist Wohnbebauung vorhanden. Ein Abgrenzungsvorschlag wird übermittelt (siehe Anlage 4).

 

  1. Plandarstellung Blatt 26: Die Linienführung der Bundesstraße 51n verläuft in Bergisch Born durch vorhandene Einrichtungen in Gestalt eines Kindergartens, eines Discounters und einer Waldorfschule. Diese Anregung wird insbesondere vor dem Hintergrund des Ziels 1 im Abschnitt 5-1-4 „Straßennetz“ eingebracht, nach dem Planungen oder Maßnahmen, die eine spätere Konkretisierung der Planung oder den Bau der dargestellten Straße unmöglich machen oder wesentlich erschweren, ausgeschlossen sind. Von Seiten der Stadt Remscheid wird darauf hingewiesen, dass die vorhandenen Einrichtungen in ihrer Bestandsnutzung bauliche Entwicklungs- und Umgestaltungsspielräume haben.

 

  1. Plandarstellung Blatt 26: Die Darstellung von Waldbereichen ist für Remscheid auch südlich und westlich des Stadtkegels erforderlich. Es wird von einer versehentlichen Nichtdarstellung im Regionalplanentwurf ausgegangen. Als Orientierung können die bestandsbezogenen Flächennutzungsplan-Darstellungen Wald und Fläche für die Landwirtschaft herangezogen werden (siehe Anlage 5).

 

  1. Plandarstellung Blatt 26: Der Bereich des Stadtparks ist im Regionalplanentwurf als Regionaler Grünzug (RGZ) einbezogen. Die Verwaltung weist angesichts von Ziel 1, Satz 2 im Abschnitt 4-1-2 „Regionale Grünzüge“ - „Planungen und Maßnahmen, die die Aufgaben und Funktionen der Regionalen Grünzüge beeinträchtigen können, sind unzulässig.“ - darauf hin, dass die Stadt Remscheid im Rahmen der neuen EU-Strukturförderung 2014-2020 das Projekt „Aufwertung des Stadtparks“ einzubringen beabsichtigt. Es ist sicherzustellen, dass ggf. damit verbundene bauliche Nutzungen oder Einrichtungen - insbesondere auf dem ökologisch nicht entwickelten Schützenplatz oder im Bereich der ehemaligen Stadtgärtnerei - landesplanerisch kompatibel sind. Soweit dies der Fall ist, wird die RGZ-Ausweisung begrüßt. Andernfalls wird um Herausnahme der benannten Bereiche aus dem RGZ gebeten.

 

  1. Plandarstellung Blatt 26: Die Ausweisung eines ASB-GE im Bereich Industriestraße/Ostbahnhof (Rem_008_ASBfzN) unterstützt die Stadt Remscheid, sofern die Auslegung von Ziel 3 im Abschnitt 3-3-1 „Bereiche für Gewerbe und Industrie (GIB und ASB-GE)“ weiterhin der Begründung zum Regionalplanentwurf auf Seite 46 folgt und insofern für den vorhandenen Einzelhandel-Sonderstandort (Baumarkt) schlussfolgernd Entwicklungspotenziale bestehen. Hierzu wird insbesondere auf den Begründungssatz „Auch eine bauleitplanerische Umsetzung durch Sonderbauflächen ist möglich, wenn diese der Unterbringung von Nutzungen dienen, die die gleichen Standortanforderungen und Auswirkungen haben wie Gewerbebetriebe (z.B. Einzelhandel, Freizeiteinrichtungen mit einem hohen Verkehrsaufkommen).“ verwiesen. Es wird ergänzend davon ausgegangen, dass eine Bestandsentwicklung ggf. auch über Bauanträge vollzogen werden kann.

Die vorgenannten Ausführungen sind inhaltlich mit dem Kapitel 3.4 Großflächiger Einzelhandel vereinbar und im betreffenden Ziel 1 dort explizit geregelt.

 

  1. Plandarstellung Blatt 26: Die Stadt Remscheid begrüßt die bestandsorientierten Neuausrichtungen durch ASB im Planentwurf (Rem_005_B_ASBfzN, Rem_005_D_ASB, Rem_027_A_ASB, Rem_009_B_ASB, Rem_017_F_ASB und Rem_017_C_ASB). Die ASB-Rücknahmen südlich des Stadtkegels bzw. südlich der Kursbuchstrecke 458 sind nachvollziehbar. Es wird darauf hingewiesen, dass die Ausweisung des Regionalplanentwurfes für die „Rem_005_B_ASBfzN“ benannte Fläche richtig ist, d. h. es handelt sich um einen ASB und nicht um einen zweckbestimmten ASB.

 

  1. Beikarte 2C: Es wird darum gebeten, die Kategorien der Beikarte zu überprüfen und die Auswertung der kulturhistorischen Orte bedeutungsgerecht – Überprüfungsbeispiele Wassertürme und Grabhügel - durchzuführen. Hierbei sollte auf die örtlichen Hintergründe und kulturhistorischen Zuschreibungen Rücksicht genommen werden. Wenn der Panorama-Radweg Balkantrasse als linienhafte Struktur dargestellt wird, sollte auch die Abzweigung zum Wasserquintett – Bergischer Panoramaweg – erkennbar oder benannt sein. Hierzu wird ein Kennzeichnungsvorschlag übermittelt (siehe Anlage 5) und zugleich angeregt, Radtrassen in die Legende aufzunehmen.

 

  1. Beikarte 3A: Es wird eine Ausweitung der Sondierungsbeikarte für eine zukünftige Siedlungsentwicklung auch auf das Bergische Städtedreieck angeregt. Aus diesem Anlass heraus wird eine gemeinsame Übersicht mit allen noch nicht oder noch nicht bestimmungsgemäß genutzten ASB-, ASB-GE- und GIB-Teilbereichen angeregt. Die Stadt Remscheid weist in diesem Zusammenhang auf ihre Anregung zum neuen ASB-GE Rem_030 Borner Straße hin. Weiterhin weist die Stadt Remscheid auf partiell bereits vorhandene Nutzungen in neuen GIB-Flächen in ihrem Geltungsbereich hin (siehe hierzu die entsprechenden gesondert eingebrachten Anregungen zu Rem_023_GIB und Rem_022_GIB).

 

  1. Beikarte 3B und Seite 56, Abschnitt 3-2-1, Grundsatz 1: Für das Stadtbezirkszentrum Lüttringhausen ist die Tragfähigkeit sowohl für Einrichtungen der Grundversorgung als auch teilweise für darüber hinausreichende öffentliche und private Dienstleistungs- und Versorgungsangebote gegeben. Die Stadt Remscheid bittet vor dem Hintergrund nachfolgender Erörterungen darum, den (zentralen) ASB in Lüttringhausen auch als zentralörtlich bedeutsamen ASB (ZASB) darzustellen.

Im Einzelhandelskonzept der Stadt Remscheid ist ein zentraler Versorgungsbereich ausgewiesen. Die Nahversorgung ist durch Discounter gesichert, der Einzelhandel weist partiell Spezialisierungen für den längerfristigeren Bedarf auf.

Im Flächennutzungsplan der Stadt Remscheid ist in Lüttringhausen entlang der L 58 - Barmer Straße und Lindenallee -, sowie entlang der Kreuzberg-, und Gertenbachstraße teilweise Kerngebiet dargestellt. Diese Darstellung wiederum soll gemäß Grundsatz 1 zum großflächigen Einzelhandel (Kapitel 3-4 Grossflächiger Einzelhandel des RPD-Entwurfs) nur in ZASB erfolgen. Für das Stadtzentrum Lüttringhausen kündigt die Stadt Remscheid daher eine Abweichung von diesem Grundsatz an, sofern es bei der vorgesehenen reinen ASB-Ausweisung bleibt.

Vor Ort befinden sich weiterhin Verwaltungs- und sonstige Bildungseinrichtungen, darunter das Lüttringhauser Rathaus. Im Zentrum bzw. zentrennah sind Kindergärten, Kirchen, Grundschulen, eine Polizeidienststelle sowie spezielle Gemeinbedarfseinrichtungen angesiedelt. Der historische Ortskern Lüttringhausen ist ein Denkmalbereich mit einem historisch gewachsenen Bild des 18., 19. und frühen 20. Jahrhunderts (siehe hierzu die Denkmalbereichssatzung für den historischen Ortskern Remscheid – Lüttringhausen vom 27.02.2003). Verkehrlich wird eine Einbindung in das überörtliche Netz zentraler Orte durch die querende Landesstraße 58 sowie benachbarte Autobahnanschlussstellen zur A1 sichergestellt (AS 95a Remscheid-Lennep und AS 94 Wuppertal-Ronsdorf). Auch die im Ortszentrum mündende Landesstraße 81 sowie der zentrennahe Haltepunkt Bahnhof Lüttringhausen (Kursbuchstrecke 458) erhöhen die Zentralität. Der bislang nicht entsprechend genutzte GIB Blume/Felder Höhe ist dem Ortszentrum benachbart und zählt zum Stadtbezirk Lüttringhausen.

 

 

(C) Mit spezifischen Remscheider Interesse werden zum Schwerpunkt Textteile des Regionalplanentwurfs einschließlich Begründung und Umweltbericht folgende Anregungen geltend gemacht:

 

  1. Seiten 13, 18 und 19: Die Formulierung im Kapitel 1-1 Die Region und ihr Plan, dass die Planungsregion „den Nordteil der Metropolregion Rheinland“ (S. 13) bildet, wird von Seiten der Stadt Remscheid bestätigt und ausdrücklich begrüßt. Ebenso befürwortet die Stadt Remscheid von der Grundausrichtung her die auf den S. 18 und 19 eingebrachten Perspektiven für die Entwicklung der Region.

 

  1. Seite 16: Zum letzten Satz auf S. 16 innerhalb des Kapitels 1-1 Die Region und ihr Plan – „Allerdings ist in allen kreisfreien Städten auch der sekundäre Sektor von großer Bedeutung, da auch hier durch die gute internationale Vernetzung und die Export-orientierung ein stabiles Fundament für die wirtschaftliche Dynamik der Planungsregion geschaffen wird.“ - wird angeregt, auf die Äußerung „auch hier“ zu verzichten, „Export-orientierung“ zusammen zu schreiben und den Begriff „die wirtschaftliche Dynamik der Planungsregion“ durch „die betreffende wirtschaftliche Dynamik in der gesamten Planungsregion“ zu ersetzen.

 

  1. Seite 30: Der vollständige Einbezug des Bergischen Städtedreiecks in die Kulturlandschaft „Bergisches Land“ innerhalb des Kapitels 2-2 Kulturlandschaft im nördlichen Rheinland – lebendiges Erbe weiterentwickeln wird begrüßt und befürwortet.

 

  1. Seite 32: Zum Satz 1 des Absatzes „Bergische Waldterrassen vernetzen die Rheinschiene mit dem Bergischen Land“ wird eine Neufassung wie folgt angeregt: „Die Bergischen Waldterrassen sollten, neben ihrer örtlichen Erholungsfunktion, weiter zur Naherholung der Rheinschiene sowie für eine Verbundstärkung von Natur und Landschaft vernetzt werden.“

 

  1. Seite 32: Zum Titel und zum Satz 1 des Absatzes „Bergischer Trassenverbund kulturlandschaftlich gestalten“ innerhalb des Kapitels 2-2 Kulturlandschaft im nördlichen Rheinland – lebendiges Erbe weiterentwickeln wird folgender Korrektur- und Änderungstext angeregt:

Bergischen Trassenverbund kulturlandschaftlich gestalten

Das Bergische kann sich als landschaftlicher Erlebnisraum mittels eines guten Fahrradstreckennetzes weiter qualifizieren. Stillgelegte Schienentrassen – oft mit hoher industriekultureller Bedeutung – können hierdurch sinnvoll zwischengenutzt werden oder sogar – insbesondere vor dem Hintergrund der inzwischen marktfähigen Elektrofahrräder – dauerhaft genutzt werden.“

 

  1. Seite 32: Es wird vorgeschlagen, im 2. Absatz von S. 32 innerhalb des Kapitels 2-2 Kulturlandschaft im nördlichen Rheinland – lebendiges Erbe weiterentwickeln den Begriff „Eine Menge historischer Stadtkerne“ durch „Eine Vielzahl von historischen Stadtkernen“ zu ersetzen.

 

  1. Seite 32: Es wird vorgeschlagen, innerhalb des Leitbildes 1 innerhalb des Kapitels 2-2 Kulturlandschaft im nördlichen Rheinland – lebendiges Erbe weiterentwickeln den ersten Satz des Abschnitts „Bergisches Land entlang der Wupper ausbauen“ wie folgt neu zu formulieren: „Die Wupper hat herausragende Bedeutung für die Bergischen Großstädte.“ Die Stadt Remscheid empfiehlt daher, auf den Begriff „zentral“ an dieser Stelle zu verzichten.

 

  1. Seite 33: Innerhalb des Kapitels 2-2 Kulturlandschaft im nördlichen Rheinland – lebendiges Erbe weiterentwickeln wird auf S. 33 für den Satz 1 unter „Bergisch Pepita: Regionale Siedlungs- und Baukultur weiterentwickeln“ eine Neuformulierung vorgeschlagen: „An vielen historischen Orten ist regionale Baukultur mit Fachwerk („Bergischer Dreiklang“: schwarz/weiß/grün), gründerzeitlichen Arbeiterquartieren, Villenvierteln und Produktionsstätten deutlich sichtbar.“

 

  1. Seite 33: Innerhalb des Kapitels 2-2 Kulturlandschaft im nördlichen Rheinland – lebendiges Erbe weiterentwickeln besteht auf S. 33 für den Satz 4 unter „Bergisch Pepita: Regionale Siedlungs- und Baukultur weiterentwickeln“ ein Korrekturerfordernis. Eine Neufassung sowie Ergänzung wird wie folgt befürwortet: „ „Bergisch Pepita“ ist die typische kleinteilige Durchmischung von Wohnen und Arbeiten sowie die starke Verzahnung von Landschaft und Stadt. Die Bau- und Siedlungskultur entwickelt diese Merkmale korrespondierend zu sich ändernden Anforderungen und Nutzungsansprüchen weiter.“ Ergänzend wird angeregt, diese Formulierung an den Absatzanfang zu setzen.

 

  1. Seite 33: Innerhalb des Kapitels 2-2 Kulturlandschaft im nördlichen Rheinland – lebendiges Erbe weiterentwickeln wird für „Schlüssel, Klingen, Werkzeuge – Frühindustrielle Erfindungen der Region weiterentwickeln und vermarkten“ auf S. 33 folgende Neuformulierung vorgeschlagen:

Schlüssel, Klingen, Werkzeuge – traditionellen Erfindungsgeist der Region vermarkten“

In der vorgenannten Siedlungsstruktur á la Bergisch Pepita arbeiten viele Unternehmen in kleinen Einheiten und zeichnen sich vor allem durch Erfindungsgeist aus, welcher sich auch in den aus der  Frühindustrialisierung heraus entwickelten Branchen niederschlägt. Dieses kleinteilige industriekulturelle Erbe gilt es weiter erlebbar zu machen.“

 

  1. Seite 45: Zu Ziel 1 im Abschnitt 3-1-1 Siedlungsbereiche entwickeln, Freiraum schützen innerhalb des Kapitels 3-1 Festlegungen für den gesamten Siedlungsraum bestehen folgende Anmerkungen. Die Zielsetzung, in nicht als Siedlungsraum dargestellten Bereichen die städtebauliche Entwicklung auf den Bedarf der ortsansässigen Bevölkerung und Betriebe auszurichten (Eigenentwicklung), wird begrüßt.

Ergänzend wird angeregt, auch brachfallende Nutzungen respektive Brachen in den Regelungsbezug aufzunehmen. Eine Brachenreaktivierung kann unter Wirtschaftlichkeits- und Nachhaltigkeitsgesichtspunkten auch in als Freiraum dargestellten Regionalplanbereichen sinnvoll sein, da in der Regel eine Grundausstattung mit erforderlicher Infrastruktur sowie Nutzungserfahrungen vorhanden sind. Eine wiedernutzungsorientierte Bauleitplanung brachgefallener Betriebsbereiche ist jedoch im regionalplanerischen Freiraum angesichts erwartbarer Modifikationen, z. B. neuer Emissionsverhältnisse oder Erweiterungsflächen für neu eingesiedelte Betriebe, auch auf landesplanerisches Einverständnis angewiesen.

 

  1. Seite 61: Es wird eine Anregung zum Kapitel 3-1 Festlegungen für den gesamten Siedlungsraum innerhalb von Ziel 1 im Abschnitt 3-3-1 „Bereiche für Gewerbe und Industrie (GIB und ASB-GE)“ vorgebracht. Es besteht die Befürchtung, dass durch diese Regelung – welche auch und insbesondere für die aus der vorherigen Regionalplanung tradierten GIB gilt - eine nachhaltige Gewerbegebietsentwicklung auch erschwert werden kann.

Dies vor dem Hintergrund, dass im Bergischen Land als „Bergisch Pepita“ benannte kleinteilige Verhältnisse und Strukturen vorfindbar sind, welche sich auch in den regionalplanerischen Darstellungen niederschlagen. In Remscheid befinden sich die GIB in Bestand und Planung grundsätzlich in der Nachbarschaft von ASB. Emittierende Betriebe sind daher vielfach nur angepasst möglich. Zudem wird der  Zielsetzung einer energetisch und ökologisch nachhaltigen Entwicklung durch nur gering emittierende Gewerbebetriebe innerhalb des produzierenden Sektors summa summarum eher gedient sein.

Für die GIB-Bereiche sollte regionalplanerisch schlussfolgernd – bei ebenso eingeräumter Möglichkeit der Aufrechterhaltung oder des Ausbaus vorhandener Emittenten sowie unter der Prämisse, dass emittierende Betriebe in der Nachbarschaft weiterhin möglich sind – durch eine Rahmensetzung für zukünftige nichtemittente Betriebsentwicklungen auch eine umweltgerechtere Aufstellung als Weiterentwicklung der Wirtschaftsverhältnisse ebenfalls zielkonform sein.

 

  1. Seite 137: Gemäß Grundsatz 1 im Kapitel 5-3 Entsorgungsinfrastruktur sollen Planungen für Abfalldeponien auf die zeichnerisch dargestellten Standorte ausgerichtet werden. Die ehemalige Deponie Solinger Straße in Remscheid ist im Regionalplanentwurf als Abfalldeponie dargestellt. Hierzu ist anzumerken, dass sich diese Entsorgungsanlage seit 2010 in der Stilllegungsphase befindet. Nach heutigem Sachstand gibt es kein Volumen für eine zusätzliche Abfalleinbringung im Rahmen der Rekultivierung. Die Abdichtung und Beendung der Rekultivierungsphase ist nach derzeitigem Ermessen voraussichtlich bis zum Jahr 2020 vollzogen. Daran anschließend ist im Jahr 2021 die Beantragung der Nachsorgephase vorgesehen. Langfristig ist die Erzeugung von regenerativer Energie auf Grundlage eines innovativen Konzepts beabsichtigt.

 

  1. Seite 148: Gemäß Abschnitt 5-4-2 „Lagerstätten fossiler Energien und Salze“ Grundsatz 3 – Thematik „Hydraulic Fracturing“ – im Kapitel 5-4 Rohstoffgewinnung könnte die Stadt Remscheid theoretisch in Teilen des Stadtgebietes von dieser Methode zur Erdgasförderung betroffen sein. Fracking im dichtbesiedelten und landschaftlich reizvollen Remscheid wird auch dann abgelehnt, falls in Zukunft unschädliche Extraktionsmittel verwendet oder andere Gründe herangezogen werden. Sofern Potentialflächen von Seiten der Regionalplanungsbehörde für das Stadtgebiet in Betracht gezogen werden, wird um Übermittlung gebeten.

 

  1. Seite 152f.: Für ehemalige Deponien in der Nachsorgephase sollte eine gesonderte Kennzeichnung als Aufschüttung oder Ablagerung eingeführt werden - oder aber die Nachfolgenutzung unter Einbezug von regenerativer Energie, zum Beispiel von raumbedeutsamer Solarenergie, definierbar sein. Allgemein wird eine Darstellungsregelung mit Nachnutzungsoption für ehemalige Deponien in der Nachsorgephase angeregt. So wird eine Ergänzung des Ziels 1 im Abschnitt 5-5-2 Solarenergieanlagen vorgeschlagen, damit eine entsprechende Nachnutzung auch nach dem - mit der Nachsorgephase einer ehemaligen Deponie gemäß Regionalplan verbundenen - Entfall der Ausweisung Aufschüttung/Ablagerung möglich ist. Diese Anregung wird auch für die anderen regenerativenergetischen Nutzungsformen sowie Energiespeicher vorgebracht.

 

  1. Umweltbericht zur Fortschreibung des Regionalplans Düsseldorf Stand 30.07.2014: Hinsichtlich der Umweltprüfung zum Regionalplanentwurf wird darauf hingewiesen, dass der weitgehend unbebaute Bereich Knusthöhe/Ringstraße (ca. 20,4 ha ASB) und der unbebaute Bereich Gleisdreieck (ca. 11,4 ha GIB) im Umweltbericht nicht mittels Datenblättern abgeprüft sind.

Diese wurden mittels der Gebietsbögen F1111 und F1112 – Ringstraße west und ost – in die Umweltprüfung zum Flächennutzungsplan (FNP 2010) einbezogen. Hierzu wurden zusammenfassend hohe Konfliktintensitäten beschrieben.

Die im Regionalplanentwurf  enthaltene, nicht bestimmungsgemäß genutzte GIB-Ausweisung Gleisdreieck wurde im FNP 2010 noch nicht dargestellt, jedoch im Rahmen der Alternativenprüfung Stufe 2 der Umweltprüfung zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans über einen Gebietsbogen - F3109 – Gleisdreieck (nördlich B 237n) – mit einem Flächenwert von ca. 11,4 ha einbezogen. Hierzu wurde zusammenfassend ebenfalls ein hohes Konfliktpotenzial konstatiert.

 

Bei den benannten Siedlungsbereichsausweisungen handelt es sich um Altfestlegungen. Es wird daher der Regionalplanungsbehörde überlassen, ob angesichts der Erheblichkeiten eine flächenbezogene Ausarbeitung nach § 9 ROG im neuen Regionalplan im Lichte normativer Fortschreibungen ggf. weiterführend ist.

 

Die jeweilige Ausweisungsabsicht als Siedlungsbereich wird unabhängig von einer umweltgutachterlichen Betrachtung begrüßt. Der Stadt Remscheid ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass der in Kraft zu setzende Regionalplan zweifelsfrei anwendbar ist.

 

  1. Sonstiges: Der Begriff „Bergisch“ soll eindeutig im Kontext entweder in der Groß- oder Kleinschreibung verwendet werden. Beispiel S. 32 „Bergische Waldterrassen“ im Gegensatz zu „bergische Waldterrassen“. Analog gilt dies durchgängig auch für die Beschreibung der anderen Kulturräume.

 

(D) Im Sinne einer allgemeinen fachlichen Weiterentwicklung des Regionalplanentwurfes trägt die Stadt Remscheid folgende Anregungen vor:

 

  1. Seiten 15 und 16: Innerhalb des Kapitels 1-1 Die Region und ihr Plan wird die Erörterung und Visualisierung der Wirtschaftsstruktur im Planungsraum auf den Seiten 15 und 16 – wie auch die Bewusstmachung sonstiger Merkmale und Interdependenzen an anderen Stellen - begrüßt. Es wird angeregt, die zu Grunde liegenden Daten unmittelbar vor Anzeige und Bekanntmachung des in Kraft zu setzenden Regionalplans im Text und in den Abbildungen auf den dann abrufbaren aktuellsten Stand zu bringen.

 

  1. Seite 16: Es wird angeregt, die Abbildung der Erwerbstätigen in der Planungsregion auf S. 16 im Kapitel 1-1 Die Region und ihr Plan um die benachbarten kreisfreien Städte und Kreise zu ergänzen. Eine entsprechende Visualisierung sollte die wirtschaftlichen Schwerpunkte  auch der Nachbarstädte - zum Beispiel eingegraut zusätzlich oder in einer gesonderten weiteren Darstellung - enthalten.

 

  1. Seite 17: Die Darstellung der Einpendlerströme auf S. 17 im Kapitel 1-1 Die Region und ihr Plan sollte auch um die  Auspendlerströme in benachbarte Zentren ergänzt werden. Als neue Benennung wird „Pendlerinnenströme“ vorgeschlagen. Weiterhin wird komplementär um Einbezug bzw. ggf. um Visualisierung von Pendlerzahlen des ÖPNV gebeten.

 

  1. Seiten 17 bis 18: Ergänzend zur Beschreibung der Vernetzungen der Planungsregion auf den S. 17 und 18 im Kapitel 1-1 Die Region und ihr Plan wird eine auswertende, beispielhafte Abbildung interregionaler bzw. herausragender Interdependenzen angeregt.

 

  1. Seite 18: Zu Seite 18, Absatz „Nachhaltige Wirtschaft“ im Kapitel 1-1 Die Region und ihr Plan wird als Ergänzung angeregt: „Der Regionalplan enthält  zudem Standortpotenziale für innovative, nachhaltige Produktentwicklungen.“

 

  1. Seite 18: Zum Absatz „Demographischer Wandel, Wohnen und starke Zentren“ im Kapitel 1-1 Die Region und ihr Plan wird angeregt, an Stelle von Satz 2 – „Entwickeln sollen sich kompakte Siedlungsstrukturen mit belebten Zentren und einer leistungsfähigen Versorgung.“ –  folgenden Satz einzufügen: „Kompakte Siedlungsstrukturen mit belebten Zentren sollen erhalten und entwickelt werden.“

 

  1. Seite 18: Zum Absatz „Energiewende unterstützen – Klimawandel mitdenken“ im Kapitel 1-1 Die Region und ihr Plan wird als Ergänzung angeregt: „Diesen Aspekten kommt eine wachsende Bedeutung zu.“

 

  1. Seite 19: Zum Absatz „Verkehrsfluss ermöglichen“ im Kapitel 1-1 Die Region und ihr Plan wird um Konkretisierung gebeten. Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung auch unter Kostengesichtspunkten wird als Leitbild angeregt, die entstehende Verkehrsentwicklung im vorhandenen Netz der Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen möglichst vollständig verträglich abzuwickeln. Da es sich an dieser Stelle um eine Leitbildformulierung und nicht um ein normatives Ziel handelt, wäre diese Konkretisierung unproblematisch.

 

  1. Seite 19: Innerhalb des Kapitels 1-1 Die Region und ihr Plan wird zur Perspektive „Kulturlandschaft einbeziehen“ auf S. 19 angeregt, den zweiten Satz „Der Regionalrat verbindet damit den Wunsch ein stärkeres regionales Bewusstsein zu schaffen“ mit einer etwas anderen, evtl. etwas offeneren Intention zu formulieren, z. B. „Der Regionalrat verbindet damit den Wunsch einer stärkeren Bewusstmachung der regionalen Hintergründe und Potenziale.“ Andernfalls fehlt hinter „Wunsch“ noch ein Komma. Zugleich wird angeregt, dass Kulturlandschaften per se kein substanzieller Hinderungsgrund für erforderliche Transformationsprozesse im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung – zum Beispiel von ansonsten regionalplankonformen Ausbauvorhaben regenerativenergetischer Nutzungen - sein dürfen. Weiterhin sollte hierdurch die Abwägung im Bauleitplanverfahren im Sinne einer Prioritätensetzung nicht über eine Bewusstmachung auf Grundsatzebene hinaus erschwert werden. Dies wiederum wird im Kapitel 2 des Regionalplanentwurfs entsprechend herausgearbeitet.

Der konservatorische Anspruch durch den Einbezug von Kulturlandschaften erhält gegenüber parallel geltend gemachten Modernisierungsansprüchen für eine nachhaltige Entwicklung im Sinne von Klimaschutz und die Klimaanpassung gemäß dem Regionalplanentwurf keine überwiegende Bedeutung. Dies wird von Seiten der Stadt Remscheid begrüßt.

 

  1. Seite 21: Absatz 1 auf Seite 21 im Kapitel 1-2 Allgemeine Angaben zum Planwerk und zum Verfahren erstaunt etwas, da nach Auffassung der Stadt Remscheid die gesetzlich formulierten Vorgaben für die Fortschreibung des Regionalplanes ausschlaggebend sind.

 

  1. Seite 21: Zu den Absätzen 2 und 3 auf Seite 21 im Kapitel 1-2 Allgemeine Angaben zum Planwerk und zum Verfahren wird angemerkt, dass der Beteiligungsprozess bis zum resultierenden Regionalplanentwurf aus Sicht der Stadt Remscheid vorbildlich war. Insofern erhöht sich vom Grundsatz her auch die Legitimation der daraus resultierenden Ergebnisse.

 

  1. Seiten 23 und 24: Die Definitionen auf den Seiten 23 und 24 im Kapitel 1-3 Begriffsbestimmungen werden begrüßt, da hierdurch die Verständlichkeit des Planwerks erhöht wird.

 

  1. Seite 23: Zum Begriff „Brachflächen“ auf Seite 23 wird angemerkt, dass eine Definition der Dauer vorheriger Nichtnutzung – zum Beispiel 5 Jahre - oder aber die aktuelle Definition des Siedlungsmonitorings 2014 - im Hinblick auf eine absehbare Reaktivierung - herangezogen werden sollte. Ansonsten wären per definitionem auch in Realisierung begriffene marktgängige Restrukturierungen als Brachen zu erfassen, wenn für betreffende Flächen zum Erfassungszeitpunkt eine Nichtnutzung dokumentiert ist.

 

  1. Seiten 26 und 27: Die Intention des Kapitels 2-1 Zentrale Orte in der Region wird vom Grundsatz her begrüßt. Der räumliche Orientierungsrahmen ist vom Ansatz her plausibel, bedarf jedoch auch einer Verständlichmachung der mit seiner Anwendung verbundenen Konsequenzen, sowie einer Anreicherung durch in der betreffenden Theorie nicht abgehandelte zeitspezifische Phänomene.

Ergänzend wird daher zum einen angeregt, die gemäß Erläuterung 1 auf Seite 27 benannten Maßstäbe in den Handlungsfeldern Siedlung, Verkehr, Versorgung und Wirtschaft – zum Beispiel Berechnungs- und Verteilungsfaktoren – zusammengefasst tabellarisch offenzulegen. Dies könnte, sofern zeitlich nachfolgende Weiterentwicklungen erwartet werden, ggf. auch nur in der Begründung und unter einem entsprechenden Vorbehalt geschehen. Dort sind bereits unter anderem die Ermittlung von Flächenbedarfen und die Herleitung Regionaler Grünzüge unter Einbezug von zentrenbezogenen Faktoren, sowie Kriterien für die Bestimmung von ZASB erörtert.

 

Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Anwendung des Zentrale-Orte-Systems in der Regionalplanung - als Grundlage für anzusetzende Maßstäbe oder Zuordnungsfaktoren - würde durch eine plausible Übersicht der Wirkungselemente und deren Dimensionierungen weiter erhöht.

 

Zum anderen könnten die Erläuterungen auf Seite 27 des Regionalplanentwurfs ausführlicher  sein und dabei Entwicklungen und Trends innerhalb des Wirkungszeitraums des GEP99 reflektieren. Entsprechende Erörterungen könnten alternativ auch in der Einleitung zum Planentwurf Eingang finden.

So wurden – und werden – hergebrachte Einzelhandels-Versorgungsfunktionen in Zentren vom Grundsatz her zunehmend durch den rapide weiter wachsenden Online- und Telehandel in Frage gestellt, womit begleitend logistische und zentrenrelevante Entwicklungen verbunden sind. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Stellungnahme lässt sich über Suchanfragen ein aktueller Marktanteil des Onlinehandels von bereits deutlich über 10 % des gesamten Einzelhandels in Deutschland abrufen, aber zentrenrelevante Sortimente wie Elektronik und Accessoires sind darin noch dazu stark überrepräsentiert. Zitat Handelsblatt online am 02.12.2014: „Für neue Schuhe ging man früher in die Fußgängerzone. Heute verlassen viele Verbraucher dafür nicht mal ihren Laptop: Eine neue Studie zeigt, dass immer mehr Deutsche im Internet kaufen.“

Gewinnt und erhält weiterhin – was fundamentale Entwicklungen betrifft - nur noch Düsseldorf mit angrenzenden Umgebungsteilräumen als urbanes Zentrum innerhalb der Planungsregion an Attraktivität und Zulauf?

Was bedeuten weiterhin die unter „Industrie 4.0“ diskutierten Prozesse für die Raumentwicklung des hochtechnisierten und dichtbesiedelten Planungsraums Düsseldorf? Mit Blick auf die sich weiterentwickelnde räumliche Arbeitsteilung lässt sich die Hypothese formulieren, dass durchaus erhebliche, raumstrukturell positiv wie negativ wertbare Spezialisierungs- und Ressourcenverwendungseffekte  aufgrund der gewachsenen Informations-, Kommunikations- und Vernetzungsmöglichkeiten konstatierbar und auch aufgrund von Durchprogrammierungen eingebundener Betriebseinheiten des produzierenden Sektors zunehmend erwartbar sind.

 

Ein für derartige Verschiebungen im Zentrensystem – oder deren empirische Relativierung - aussagekräftiger statistischer Indikator wäre zum Beispiel die Anzahl und die Entwicklung der Firmenhauptsitze bzw. der regionalen Hauptsitze – also Unternehmenssitze mit Steuerungsfunktion - in Relation zu angegliederten Betrieben im Planungsraum.

Da das Terrain der benannten Phänomene zum Teil noch nicht statistisch erfasst ist, könnten auch Hypothesen Gegenstand des RPD sein.

 

Weiterhin sollten Prozesse der Sub- und Reurbanisierung im Planungsraum in ihrer beobachtbaren Skalierung ebenfalls eingebracht werden. Unter anderem könnte das Phänomen der Verstädterung der rheinischen Ackerterrassen, welches im Kapitel 2-2 Kulturlandschaft erörtert wird, mit Zahlen oder einer Diagrammdarstellung belegt werden.

Ein teilraumbezogenes Resümee des Siedlungsmonitorings und weiterer raumbedeutsamer Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit wäre hierzu ebenso weiterführend, wie ggf. sogar – analog zu Abbildung 1.1.4 – eine Verdeutlichung der dominierenden Baualtersklassen im Planungsraum.

 

Als eine Maßnahme gegen letztlich (auch für die Zulaufzentren) unvorteilhafte raumstrukturelle Entwicklungen sollte eine ausgewogene Bevölkerungsentwicklung im Planungsraum - gemäß den vorfindbaren zentralen Orten - mindestens als Leitbild einbezogen werden.

 

  1. Seite 38 ff.: Zu den Abschnitten 2-3-1 „Klimaschutz und Klimaanpassung“ und 2-3-2 „Klimaökologische Ausgleichsräume“ im Kapitel 2-3 Klima und Klimawandel ist nach Auffassung der Stadt Remscheid eine Beikarte mit einer kommunal aussagekräftigen regionalen Visualisierung von CO2-Senken, regionalplanerischen Zonen für Klimaschutzmaßnahmen, Hauptwindrichtungen, sowie mit durchschnittlichen Jahreshöchst- und tiefsttemperaturen, Reliefeinflüssen, Hauptbetroffenheiten bei problematischen Wetterlagen sowie den Vermeidungszonen von Aufforstungen o. ä. weiterführend.

In der Erläuterung wird eine Beikarte zu den Klimaökologischen Ausgleichsräumen derzeit unter Verweis auf mögliche Veränderungen und kleinräumliche Situationen abgelehnt. Immerhin hat jedoch bereits der GEP99 eine Beikarte Klima. Diese sollte aktualisiert und um aktuelle Forschungsergebnisse ergänzt werden. So entfiele auch der derzeit eingebrachte Verweis auf ein veraltetes Planwerk. Die Stadt Remscheid benennt zu dieser Thematik das Regionale Klimaschutzteilkonzept Klimaanpassung der Städte Remscheid und Solingen.

 

Im Gegenzug – d. h. im Hinblick auf das Mengengerüst an Beikarten - könnten die kulturlandschaftlichen Beikarten 2B und 2C in einer zusammengefasst und ggf. - zur Aufrechterhaltung des Informationsgehalts - durch eine weitere spezifische Abbildung im Textteil ergänzt werden.

 

  1. Seite 46: Hinweis zu Abschnitt 3-2-1 Ziel 2: Der Begriff „vor Außenpotentiale“ ist um ein „n“ zu ergänzen.

 

  1. Seiten 48 und 49: Falls ein erneuter Beteiligungsschritt erfolgt, wird angeregt, auf den S. 48 und 49 im Kapitel 3-1 Festlegungen für den gesamten Siedlungsraum im Abschnitt 3-1-2 „Verantwortungsvolle Flächeninanspruchnahme“ die Tabelle 3.1.2.1 „Bedarf und Reserven in den Kommunen der Planungsregion für WIRTSCHAFTSFLÄCHEN“ auf den Stand 01.01.2014 fortzuschreiben. Auf den Seiten 49 und 50 sollte Tabelle 3.1.2.2 Bedarf und Entwicklungspotentiale in den Kommunen der Planungsregion für WOHNEN ebenfalls zum 01.01.2014 fortgeschrieben werden. In der Folge ist dann auch die resümierende Tabelle 3.1.2.3 zu aktualisieren. Damit verbunden ist eine Aktualisierung der Bedarfsermittlung für ASB und GIB.

 

  1. Seiten 63 und 64: Hinsichtlich Abschnitt 3-3-2 „Zweckgebundene Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen“ im Kapitel 3-3 Festlegungen für Gewerbe wäre es von Interesse zu erfahren, welche der dort benannten Nutzungen noch nicht überwiegend bestimmungsgemäß realisiert sind. Die damit erst noch zu entwickelnden, zweckbenannten GIB-Vorhaltungen könnten – im übertragenen Sinn als ökonomische Trendindikatoren – ggf. auch für die anderen Kommunen und letztlich der gesamten Planungsregion als Anhaltspunkte für die regional optimierte weitere wirtschaftliche Ausrichtung dienen.

 

  1. Seite 153: Zum Ziel 2 auf Seite 153, Abschnitt 5-5-2 „Solarenergieanlagen“ wird um begriffliche Überarbeitung gebeten, welches die angeführten Absätze 1 und 2 sind.

 

  1. Sonstiges: Anlässlich der Fortschreibung von Regionalplänen und der Erarbeitung des Landesentwicklungsplans ist aufgefallen, dass generell als Maßnahme zur Standortaufwertung  entsprechende landesweite Visualisierungen auf der Website von IT.NRW erfolgen könnten. Deren Dienstleistungsqualität sollte im Sinne einer ansprechenden, eingängigen und barrierefreien Abrufbarkeit attraktiver Informationen (auch) für die Öffentlichkeit sowie für Investoren gesteigert und weiterentwickelt werden. Es wird um Weiterleitung dieser Anregung an die zuständigen Stellen gebeten.

 

 

(E) Stellungnahme der Unteren Landschaftsbehörde

 

Die Untere Landschaftsbehörde hat eine eigene Stellungnahme zum Regionalplanentwurf abgegeben. Diese ist als Anlage 7 Bestandteil dieser Stellungnahme bzw. kann als Stellungnahme zum Landschaftsrahmenplan gesondert ausgewertet werden.

 

4. Sonstiges

 

Die abweichende Beschlussfassung des Landschaftsbeirats ist als Anlage 8 nachrichtlich wiedergegeben.

Die Anregungen der Bürgerinitiative Lennep e. V. sind als Anlage 9 nachrichtlich wiedergegeben.

 

Die genannten Stellungnahmen stellen nicht die Auffassung der Stadt Remscheid insgesamt dar, welche ausschließlich gemäß 3. vorgesehen ist.

 

5. Gremienmitwirkung

 

Dem Rat der Stadt Remscheid sind neben dem Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss die kommunalen Gremien vorgeschaltet, die aufgrund des Regionalplanentwurfs inhaltlich betroffen sein können.

Aufgrund des originären Aufgabenbereichs als raumordnendes Planwerk auf der Ebene der Planungsregion Düsseldorf wird von der Verwaltung neben einer Kenntnisnahme der Stellungnahme gemäß 3. auch eine Einsichtnahme in den Regionalplanentwurf empfohlen.

 

Der Beschluss ist vom Rat der Stadt zu fassen. Die übrigen Gremien beschließen entsprechende Empfehlungen.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister