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Name:15/1137  
Art:Antrag  
Datum:19.03.2015  
Betreff:nicht verausgabten Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 19.02.2015
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag

Aufgrund eines aktuellen Urteils des Bundessozialgerichts vom 10. März 2015, stehen der Stadt Remscheid 474.000 Euro der nicht verausgabten Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepakets zu. Dieses Geld ist unmittelbar seinem eigentlichen Verwendungszweck zuzuführen.

Die gesamte Summe steht den bedürftigen Remscheider Kindern zur Verfügung und wird für alle Bereiche des Bildungs- und Teilhabepakets verwendet. (Mittagessen, ein- oder mehrtätige Klassenfahrt, Lernförderung, Teilnahme an sportlichen oder kulturellen Veranstaltungen..)

Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt am Ende des Jahres 2015 eine detaillierte Aufstellung über die Verwendung der Mittel vor.

 


Antragstext

 

Siehe Anlage